Radikale gegen Özdemir: Warum attackieren Linke und Islamisten Cem Özdemir?

Man sollte meinen, der knappe Wahlsieg wäre ein identitätspolitischer Triumph. Cem Özdemir, Sohn türkischer Gastarbeiter, gewinnt für die Grünen die Landtagswahl in Baden-Württemberg und steht kurz davor, Ministerpräsident zu werden. Ein Migrantenkind an der Spitze eines Bundeslandes – eigentlich genau die Erfolgsgeschichte, die sich als „progressiv“ verstehende Milieus sehen wollen. Doch gerade dort stößt Özdemirs Erfolg auf Unbehagen.

Die Reaktionen auf seinen Sieg zeigen: Er vereint die Extreme gegen sich. Für Islamisten ist Özdemir ein „Islamfeind“ und „Zionist“, für Rechtsextreme wie Martin Sellner ein „Kolonisator“ – angeblich Symbol einer Unterwanderung Deutschlands durch Migration. Für die einen ist er zu deutsch, für die anderen zu fremd. Den Islamisten ist er nicht muslimisch genug, für die Rechtsextremen schlicht ein Muslim.

Während diese Kreise tun, was man von ihnen kennt, kommt scharfer Gegenwind auch aus einer anderen Richtung: aus der moralisch aufgeladenen Linken. Özdemir kritisiert patriarchale Strukturen in migrantischen Milieus, nennt Islamismus und die Einbettung desselben in linke Kreise beim Namen und stellt sich an die Seite Israels. Für diese Lager erscheint er schlicht als der falsche Migrant. Özdemir positioniere sich als „Hardliner gegenüber rassifizierten Gruppen“. Das meint die Strategieagentur „trans4makers“ um den Politikwissenschaftler Özgür Özvatan. Der politische Aufstieg von Menschen mit Migrationsgeschichte, heißt es dort, funktioniere häufig nur dann, wenn sie migrationspolitisch besonders hart auftreten.

Die „taz“ formulierte eine moralische Anklage und titelte reißerisch: „Vorbild oder Verräter?“ Die Botschaft: Özdemirs Aufstieg ist für Menschen mit Einwanderungsgeschichte kein Grund zur Freude, sondern ein Problem. Als Beispiel nennt die Zeitung einen Facebook-Post der Frankfurter NSU-Anwältin Seda Başay-Yıldız: „Mir ist unverständlich, warum Cem Özdemir hier Zuspruch erhält, obwohl er mehrfach durch rassistische Aussagen aufgefallen ist und enge Kontakte zu Rechtspopulisten pflegt.“ „Er ist schon lange nicht mehr ‚unser‘ Cem“.

Das sagt eine Anwältin, die in ihrer beruflichen Rolle eine bekannte IS-Rückkehrerin vertreten hat – was dieser selbstverständlich zusteht, in einem Rechtsstaat hat jeder Anspruch auf Verteidigung. Wer jedoch Islamisten vor Gericht verteidigt, sollte vorsichtig sein, wenn er demokratisch gewählte Politiker aus der eigenen Gemeinschaft verbannt, noch dazu jemanden, der den religiösen Extremismus seit Jahren klar benennt. Auch die Journalistin Özge İnan konnte Özdemirs Wahlsieg wenig abgewinnen. Bei „Hart aber fair“ in der ARD antwortete sie auf die Frage des Moderators Louis Klamroth, ob Özdemirs Erfolg sie bewegt habe: „Mich persönlich hat es nicht bewegt.“ Er erinnere sich an seinen Migrationshintergrund meist dann, so İnan, „wenn er ihn benutzen kann, um zu legitimieren, dass er andere Migranten problematisiert“ – nach dem Motto: „Ich bin Migrant, ich darf das sagen.“

In der woken Bubble mag das als Analyse durchgehen und gefeiert werden. Mit der Realität hat es wenig zu tun. Özdemir hat sich immer wieder mit der AfD angelegt, deren fremdenfeindliche Rhetorik scharf kritisiert und sich gegen Rassismus positioniert. Doch er spricht auch über andere Extremismen und Gewalt, worüber seine Kritiker gerne hinwegsehen: Islamismus, türkischer Rechtsextremismus und das Frauenbild in streng muslimischen Communitys.

Als er in einem Gastbeitrag in der F.A.Z. im September 2024 berichtete, seine Tochter werde auf der Straße überwiegend von Männern mit Migrationshintergrund belästigt, liefen linke Aktivisten Sturm. Auch während des Wahlkampfs griffen Aktivisten wie Daniela Sepehri ihn an und erklärten, Özdemir sei unwählbar. Bemerkenswert ist die Doppelmoral: Eine Feministin spricht dem Opfer seine Erfahrung ab – obwohl die polizeiliche Kriminalstatistik eine klare Tendenz zeigt.

Es geht bei alldem nicht nur um Özdemir. Migranten, die Missstände in den eigenen Communitys ansprechen, werden schnell selbst zum Problem erklärt. Dürfen Migrantinnen dann auch nicht über Gewalt in „Ehrkulturen“ sprechen, über die rigide Sexualmoral, über Antisemitismus und Queerfeindlichkeit, die sie selbst erlebt haben? Wer sich ehrlich macht, weiß: Traditionen und Normen aus dem Herkunftsland bleiben identitätsstiftend. Ihre Schattenseiten zu benennen, ist kein Rassismus – sondern Voraussetzung für Veränderung.

Wer als Migrant seine eigene Community kritisiert, zahlt oft einen hohen Preis. Cem Özdemir kennt diesen Preis. Besonders deutlich wurde das nach der Armenien-Resolution des Bundestages 2016, deren Hauptinitiator er war. In türkisch-nationalistischen Kreisen galt der Deutsch-Türke plötzlich als „Vaterlandsverräter“. Präsident Erdoğan selbst fragte spöttisch: „Das soll ein Türke sein?“, und forderte öffentlich einen „Bluttest“ für ihn. In der Türkei ist es tabu, die Massaker an Armeniern und anderen christlichen Minderheiten im Osmanischen Reich 1915 als das zu benennen, was sie waren: ein Genozid. Gerade Minderheiten aus der Türkei rechnen Özdemir diesen Einsatz bis heute hoch an. Gewonnen hat er die Landtagswahl in Baden-Württemberg nicht wegen, sondern trotz der Grünen und deren linker Klientel.