Das 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket der Bundesregierung soll der Modernisierung Deutschlands dienen. Doch nach separaten Berechnungen des Ifo-Instituts und des IW Köln kann davon keine Rede sein.
Die Bundesregierung hat nach Berechnungen des Ifo-Instituts und des IW Köln ihre eigentlich für Investitionen vorgesehen neuen Milliardenschulden bislang hauptsächlich für Haushaltslöcher ausgegeben. Von den 2025 im Rahmen des „Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastruktur“ (SVIK) aufgenommenen Krediten in Höhe von 24,3 Milliarden Euro seien 95 Prozent nicht für Investitionen genutzt worden, schreiben die Münchner Ökonomen in ihrer Analyse. Das IW Köln kommt in seiner separaten Analyse zu ganz ähnlichen Ergebnissen
Kürzungen im Kernhaushalt
„Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat“, kritisierte Ifo-Präsident Clemens Fuest. „Das ist ein großes Problem.“ Im August 2025 hatte bereits die Bundesbank der Bundesregierung vorgehalten, dass ein beträchtlicher Teil der neuen Schulden nicht in Investitionen fließt.
Laut Ifo nahm der Bund im vergangenen Jahr im Rahmen des „Sondervermögens“ zwar 24,3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden auf, doch die zusätzlichen Neuinvestitionen des Bundes seien nur um 1,3 Milliarden Euro höher gewesen als im Vorjahr. Die Berechnungen des IW Köln unterscheiden sich davon nur unwesentlich: Demnach wurden 86 Prozent der Gelder aus dem „Sondervermögen“ zweckentfremdet, die tatsächlichen Mehrinvestitionen beliefen sich demnach auf zwei Milliarden Euro – gerade ausreichend zum Ausgleich der Inflation.
Die Zweckentfremdung resultiert laut Ifo und IW Köln daraus, dass die Regierung die Investitionen im Kernhaushalt im Vergleich zu 2024 kürzte: „Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK“, sagte Ifo-Studienautorin Emilie Höslinger. „Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren.“ Die Feststellungen der beiden Wirtschaftsforschungsinstitute decken sich auch in dieser Hinsicht mit der Kritik der Bundesbank.
Kritik: Konstruktion des Schuldenpakets erschwert Nachvollziehbarkeit
Hauptquellen der Ifo-Berechnungen sind die von Bund und Bundesbehörden veröffentlichten Daten: Haushaltspläne und -rechnungen, die vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Monatsberichte zur Kreditaufnahme sowie die vierteljährlichen Kassenberichte des Statistischen Bundesamts.
Höslinger und ihr Co-Autor Max Lay kritisieren in dem Aufsatz, dass allein die komplexe Konstruktion des Schuldenpakets „die Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung und die Untersuchung der Zweckmäßigkeit erschwert“. Den Berechnungen der beiden Wissenschaftler zufolge gab der Bund 2024 insgesamt 68,6 Milliarden Euro für Investitionen aus. Die Gesamtinvestitionen in 2025 beziffern Höslinger und Lay auf 69,9 Milliarden Euro, trotz der hohen Schuldenaufnahme im „Sondervermögen“ nur geringfügig mehr.
dpa
Source: stern.de