Die Bagger sollen rollen und Deutschland modern werden. Das will die Regierung mit dem 500-Milliarden-Schuldenpaket erreichen. Doch nach Berechnungen von Forschern kann davon bisher keine Rede sein.
Vor einem Jahr beschloss der Bundestag ein Schuldenpaket in nie dagewesenem Ausmaß: 500 Milliarden Euro sollten in Infrastruktur und Klimaschutz fließen. Zwölf Monate später ziehen Wissenschaftler eine ernüchternde Bilanz: Nur ein kleiner Teil des Sondervermögens Infrastruktur fließe bisher tatsächlich in die vorgesehenen Projekte. Mit dem Großteil der Milliardenschulden stopfe die Regierung dagegen Haushaltslöcher.
Was ist das Sondervermögen Infrastruktur?
Es handelt sich um einen schuldenfinanzierten Topf, der neue Investitionen und einen langfristigen Schub beim Wirtschaftswachstum ermöglichen soll. Er wird neben dem normalen Bundeshaushalt geführt und anders als im Kernhaushalt gilt hier keine Schuldenbremse. Gefüllt wird der Topf mit Krediten über 500 Milliarden Euro, die über zwölf Jahre ausgegeben werden können.
Wichtig: Im Grundgesetz ist geregelt, dass das Geld nur zusätzlich zu im Kernhaushalt ohnehin geplanten Investitionen genutzt werden darf. Es soll helfen, den riesigen Investitionsstau in Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Digitalisierung, Wohnungsbau und Energieinfrastruktur aufzulösen. „Wir investieren jetzt so stark wie noch nie zuvor in die Stärke und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärt.
300 Milliarden Euro sind für Investitionen des Bundes vorgesehen, 100 Milliarden fließen über den Klima– und Transformationsfonds gezielt in den Klimaschutz und weitere 100 Milliarden gehen an die Länder für Investitionen vor allem in den Kommunen.
Was sagen die Forschungsinstitute?
Das Münchner Ifo-Institut und das IW Köln haben untersucht, wie die Mittel bisher verwendet wurden. Sie kommen dabei zu ähnlichen Ergebnissen.
Laut Ifo wurden 2025 im Sondervermögen 24,3 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen. Die zusätzlichen Neuinvestitionen des Bundes seien aber nur um 1,3 Milliarden Euro höher gewesen als im Vorjahr. Daraus schließen die Forscher, dass 95 Prozent der Gelder nicht für zusätzliche Investitionen genutzt wurden. Diverse Projekte seien stattdessen aus dem Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen verschoben worden – besonders Zuschüsse im Verkehrsbereich. So habe die Bundesregierung die Kredite in Wahrheit nahezu vollständig zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt, kritisierte Präsident Clemens Fuest.
Das IW Köln hat berechnet, dass 86 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen zweckentfremdet wurden. Die Investitionsausgaben des Bundes seien insgesamt nur um zwei Milliarden Euro gestiegen – „gerade genug, um die Inflation auszugleichen“. Allein mit 12 Milliarden Euro aus dem Sondertopf seien zudem Ausgaben ersetzt worden, die zuvor aus dem Kernhaushalt finanziert wurden. Insgesamt habe der Bund viel weniger Geld aus dem Topf genutzt als geplant.
Kommt diese Kritik überraschend?
Nein, bereits im August 2025 hatte die Bundesbank der Bundesregierung vorgeworfen, ein beträchtlicher Teil der neuen Schulden fließe nicht in zusätzliche Investitionen. Die Opposition im Bundestag, besonders die Grünen, befürchteten schon vor einem Jahr einen „Verschiebebahnhof“. Jetzt sagt Fraktionschefin Katharina Dröge: „Das war die historische Chance für Friedrich Merz und seine Kanzlerschaft. Und ein Jahr später muss man sagen: Er hat es verzockt.“ Klingbeil sei ein schlechter Finanzminister und die CDU könne mit Geld nicht umgehen.
Was sagt die Regierung zu der Kritik?
Das Finanzministerium äußerte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu den Studien. Im Abschluss für das Haushaltsjahr 2025 hieß es allerdings: „Das Sondervermögen hat dazu beigetragen die Investitionsausgaben des Bundes insgesamt im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent zu steigern.“
Zuletzt hat das Haus von Vizekanzler Klingbeil dabei stets auf die genaue Formulierung im Grundgesetz hingewiesen. Dort werden Investitionen dann als zusätzlich eingeordnet, wenn gleichzeitig im Kernhaushalt „eine angemessene Investitionsquote“ erreicht wird, die man später auf mindestens zehn Prozent festlegte.
In ihrer Haushaltsplanung für 2025 hat die Bundesregierung das knapp erreicht. Weil danach nicht alle geplanten Mittel abgerufen wurden, kam man in der Schlussrechnung zwar nur noch auf 8,7 Prozent. Doch für die Rechtmäßigkeit zählen die geplanten, nicht die tatsächlichen Ausgaben. Das IW Köln hält das für einen „strukturellen Geburtsfehler“ des Sondervermögens.
Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, betonte, er teile die Kritik der Forscher ausdrücklich nicht. „Wir haben in den Haushaltsberatungen harte Diskussionen darüber geführt, dass wir keine Verschiebebahnhöfe haben“, sagte er in Berlin. Die Mittel des Sondervermögens seien nicht für konsumtive Dinge wie etwa das Bürgergeld eingesetzt worden, „sondern alles für Bereiche der Investitionen“.
Wie viel Geld aus dem Topf ist schon ausgegeben?
Bisher ist nur ein kleiner Teil der 500 Milliarden wirklich geflossen – allerdings gibt es den Sondertopf ja auch erst seit einigen Monaten. Die genauen Zahlen für den Bundesanteil kann man auf der Internetseite des Finanzministeriums finden. Mit Stand Ende Februar sind hier rund 39 Milliarden Euro ausgewiesen (genauer 39.155.731.903,75 Euro).
Wofür genau wird das Geld ausgegeben?
Die Bundesregierung nennt hier beispielhaft bessere Kitas, Schulen, Straßen und Schienen, günstige und klimafreundliche Energie sowie schnelles Internet und zusätzlichen Wohnraum. Im ersten Jahr, 2025, liefen die Investitionen nur schleppend an, was Klingbeil auch wiederholt beklagt hat. Sie müssten jetzt dafür sorgen, dass die Bagger tatsächlich rollen, forderte er die anderen Ministerien und die Bundesländer auf.
In diesem Jahr sollen zum Beispiel 3,25 Milliarden Euro in den Erhalt von Brücken und Tunneln fließen, weitere 16,3 Milliarden in Bahnstrecken. Knapp 1,4 Milliarden will der Bund in den Um- und Neubau klimaneutraler Wärmenetze stecken. 940 Millionen aus dem Sondervermögen fließen in Kinderbetreuung, 2,3 Milliarden in den Breitbandausbau, 833 Millionen Euro in die Sanierung kommunaler Sportstätten.
dpa
Source: stern.de