EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einem Brief dargelegt, welche Maßnahmen ihre Behörde plant, um die seit Beginn des Irankriegs gestiegenen Energiepreise zu senken. Der Brief, der als Grundlage für ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU Ende der Woche dient, liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Seit Beginn des Konflikts gab die EU nach Berechnung der Europäischen Kommission bereits zusätzliche sechs Milliarden Euro für Importe fossiler Brennstoffe aus. Man müsse bei den vier Hauptfaktoren ansetzen, die den Strompreis bestimmen, schreibt von der Leyen in dem Brief. Wir fassen die zentralen Punkte zusammen.
Kosten der Stromerzeugung
Die Stromerzeugungskosten machen laut Kommission mehr als die Hälfte des Preises aus und sollen auf verschiedene Weise gesenkt werden. Zentral sei dabei der Ausbau sauberer Energie und der Stromnetze in Europa. Das soll unter anderem dazu führen, dass Gas seltener den Strompreis bestimmt. Denn: Der EU-Strommarkt funktioniert nach dem sogenannten Merit-Order-Prinzip. Zuerst liefern günstige Quellen wie Wind- und Solarenergie Strom, bei weiterem Bedarf dann teurere Kraftwerke. Der Preis richtet sich am Ende nach dem teuersten Kraftwerk – oft Gaskraftwerke.
Um Kosten in solchen Phasen zu dämpfen, will von der Leyen etwa langfristige Stromabnahmeverträge (Power Purchase Agreements, PPA) stärker fördern und Hürden dafür abbauen. Diese Stromabnahmevereinbarungen sollen Unternehmen mehr Preisstabilität bieten. Zudem spricht sich die Kommissionspräsidentin dafür aus, bestehende Kernkraftwerke nicht vorzeitig stillzulegen.
Ferner ermuntert sie EU-Länder, energieintensive Industrien im Rahmen der Beihilferegeln bei Strompreisen zu entlasten. Die entsprechenden Mechanismen sollen vereinfacht werden. Von der Leyen kündigt in dem Brief auch an, Subventionen oder eine Gaspreisdeckelung in Betracht zu ziehen und Fall für Fall zu prüfen, wie solche Notfallmaßnahmen den Strommarkt beeinflussen. Wichtig sei, dass der Binnenmarkt nicht verzerrt werde.
Netzentgelte
Die Gebühr für die Nutzung der Strom- oder Gasnetze sei wichtig, um Investitionen zu finanzieren – allerdings sollen auch bestehende Stromnetze besser genutzt werden. „Dadurch lassen sich unnötige und kostspielige Netzausbauten vermeiden“, schreibt von der Leyen. Auch Netzbetreiber könnten mehr tun, um die Produktivität der Infrastruktur zu steigern. Für diese Ziele kündigt sie einen Gesetzesvorschlag ihrer Behörde an – und um gleichzeitig den EU-Staaten zu ermöglichen, Netzentgelte für energieintensive Industrien zu senken.
Steuern und Abgaben
Von der Leyen macht darauf aufmerksam, dass bei Steuern und Abgaben je nach Energiequelle erhebliche Unterschiede bestünden. „In vielen Fällen wird Strom deutlich stärker besteuert – teilweise bis zu fünfzehnmal stärker – als Gas“, schreibt sie. Auch durch gesetzgeberische Maßnahmen bestehe daher Spielraum, die Strombesteuerung zu senken.
CO₂-Kosten
Von der Leyen stellt klar: Am Handelssystem mit Treibhausgaszertifikaten der EU wolle man festhalten. Bei dem Emissionshandelssystem (Emission Trading System, ETS) müssen bestimmte Unternehmen Zertifikate für den Ausstoß klimaschädlicher Gase vorweisen. Die Industrie kritisiert das System unter anderem wegen dadurch steigender Produktionskosten, die den Wettbewerb mit Firmen außerhalb der EU erschweren. Italien etwa fordert eine Art der Aussetzung des Systems zur Abfederung der hohen Preise.
Die Kommission wolle in Kürze festlegen, wie viel CO₂ eine Industrieanlage ausstoßen darf, um kostenlose Zertifikate zu bekommen – und dabei die geäußerten Bedenken berücksichtigen, schreibt von der Leyen. Darauf hatte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gedrungen. Außerdem wolle die Behörde einen Vorschlag machen, damit die sogenannte Marktstabilitätsreserve – eine Art Ablage für CO₂-Zertifikate – stärker wirke. So sollen starke Preisschwankungen eher verhindert werden können. Für den Sommer ist eine Revision des Handelssystems vorgesehen.