Weber soll aufklären: Merz lehnt Zusammenarbeit mit „Rechtsradikalen“ im EU-Parlament ab

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Im Europaparlament sollen sich Abgeordnete von CDU und CSU in einer Chatgruppe mit ultrarechten Parteien über schärfere Migrationspolitik ausgetauscht haben. Auch zu einem Treffen sei es gekommen. Merz fordert von EVP-Chef Weber Konsequenzen.

Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz hat vom Chef der Europäischen Volkspartei Aufklärung über die Zusammenarbeit mit ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament gefordert. „Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament“, sagte Merz. Für ihn gelte das „sehr klar und deutlich“.

Er erwarte gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder, „dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat“, sagte Merz in Berlin. „Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung.“ Der CSU-Politiker Weber ist Vorsitzender und Fraktionschef der EVP. „Auch der Fraktionsvorsitzende der EVP weiß, dass wir diese Zusammenarbeit nicht wollen“, mahnte Merz.

Scharfe Kritik kam zuvor auch von Markus Söder: „Uns hat das auch alles sehr überrascht und auch irritiert und verstört“, sagte Bayerns Ministerpräsident. Kanzler Merz betonte die Einigkeit mit Söder. „Wir missbilligen das, was da in der letzten Woche offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat“, beklagte Merz.

Bei der Zusammenarbeit von EVP und ultrarechten Parteien im Europaparlament soll es Kontakte zur Verschärfung der Migrationspolitik gegeben haben. Auch ein persönliches Treffen von Abgeordneten habe stattgefunden. Daran soll neben einem EVP-Vertreter auch eine Abgeordnete der deutschen AfD teilgenommen haben. Der besprochene Gesetzesvorschlag soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU ermöglichen.

Eine solche Chatgruppe sei „keine Form der Zusammenarbeit“, verteidigte Unionsfraktionschef Jens Spahn das umstrittene Vorgehen in der ntv-Sendung „Blome & Pfeffer“. „Der entscheidende Punkt ist: Was die AfD will, macht und tut im Brüsseler Parlament, interessiert keinen Menschen. Es ist auch nicht von Relevanz“, sagte Spahn bei ntv.

Blome & Pfeffer läuft heute um 20.15 Uhr und 23.30 Uhr auf ntv sowie jederzeit auf auf YouTube und bei RTL+

Quelle: ntv.de, bho/AFP

Source: n-tv.de