EVP und Rechtsaußen: Friedrich Merz missbilligt Zusammenarbeit dieser EVP mit rechten Parteien

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die kürzlich öffentlich gewordene Zusammenarbeit zwischen der EVP und den Rechtsaußen-Fraktionen im Europaparlament kritisiert. „Wir missbilligen auch das, was da in der letzten Woche offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat“, sagte der CDU-Chef bei einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten auf die Frage eines Journalisten im Kanzleramt in Berlin. „Ich gehe davon aus, und Markus Söder ebenso,
dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen
hat“, sagte Merz weiter.

Außerdem gebe es für alle Entscheidungen, die im
Europäischen Parlament getroffen werden müssten, eine Mehrheit ohne
die deutschen AfD-Abgeordneten, sagte der CDU-Vorsitzende. „Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen
Parlament.“  Das wisse auch Weber, sagte Merz auch in Söders Namen. Da sei man sich einig.

Linken-Fraktionschef fordert Webers Rücktritt

Auch der Fraktionschef der Linken
im Europaparlament, Martin Schirdewan, hat nach dem Bekanntwerden der
Zusammenarbeit zwischen der EVP und Rechtsaußen-Parteien im Europäischen Parlament personelle Konsequenzen gefordert. „Manfred Weber muss
zurücktreten“, sagte Schirdewan. Schon beim Lieferkettengesetz habe die
EVP im Europaparlament auf eine Zusammenarbeit mit der
Rechtsaußen-Fraktion gesetzt.

Mittlerweile sei klar, dass der Abbau der
Brandmauer kein Betriebsunfall sei, sondern systematisch und
strukturell betrieben werde, sagte Schirdewan. Die europäischen Konservativen bräuchten jetzt
einen Kurswechsel zurück zu demokratischer Vernunft, denn „die Geschichte hat uns gelehrt, dass die Zusammenarbeit mit
Rechtsextremen das Ende der Demokratie bedeutet.“

Recherchen enthüllten Chatgruppe mit Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament

Recherchen der Nachrichtenagentur dpa hatten zuvor belegt, dass die Fraktion von
CDU und CSU im Europaparlament deutlich enger mit der AfD und anderen
rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Demnach arbeiteten die EVP und der rechte Flügel zuletzt gemeinsam mit dem rechten Flügel, darunter auch der AfD, in einer Chatgruppe sowie bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik.

Manfred Weber ist CDU-Politiker und seit 2014 Fraktionsvorsitzender der EVP im Europaparlament. Seit 2022 ist er zudem Parteichef der europäischen Christdemokraten. Weber hatte zuletzt gesagt, von der Chatgruppe seiner Fraktion mit der AfD und anderen rechten Parteien nicht gewusst zu haben.