interview
Der US-Präsident will die Europäer zu einem Einsatz im Nahen Osten überreden – doch selbst Trump-Freunde wie Italiens Regierungschefin Meloni reagieren ablehnend. Dennoch steht Europa unter Zugzwang, sagt die Politikwissenschaftlerin Groitl.
tagesschau24: Die USA starten unabgesprochen einen Krieg und erwarten jetzt ganz selbstverständlich Unterstützung der NATO in der Straße von Hormus. Dürfen sie das?
Gerlinde Groitl: Der amerikanische Präsident kann zunächst mal fordern, was er will. Die Frage ist, welche Reaktionen er erfährt. Und da sieht man, dass die Art und Weise, wie Donald Trump Führung im Bündnis ausübt, zu einem Problem wird, weil er diesen Krieg nicht abgesprochen hat mit den Alliierten.
Viele wurden völlig überrascht und haben aus den Medien erfahren, dass die USA und Israel Militärschläge begonnen haben. Dass dann im Nachgang Forderungen gestellt werden an die Europäer, das kommt bei vielen wirklich nicht gut an.
Trump dreht den Spieß um
tagesschau24: Trotzdem schafft Trump es ja immer wieder, großen Druck aufzubauen. Unter welchem Zugzwang stehen denn die Länder, die er jetzt konkret genannt hat?
Groitl: Die stehen auf jeden Fall unter Zugzwang. Das können wir gleich mal auf die Europäer runterbrechen: Denn was wir auf unserer Seite des Atlantiks versuchen, ist, die USA an Bord zu halten, wenn es um die Ukraine-Unterstützung geht. Und Trump kehrt den Spieß jetzt um und sagt: Liebe Europäer, liebe NATO-Partner, dann helft ihr uns mal mit der Straße von Hormus.
Und das schafft natürlich Zugzwang, weil man versuchen möchte, das Verhältnis nicht eskalieren zu lassen. Und das ist momentan wirklich schwer. Zumal die Öffnung der Straße von Hormus eben keine Kleinigkeit ist, wie der amerikanische Präsident das gesagt hat.
Seefahrt mit geringen Mitteln blockieren
tagesschau24: Warum schaffen die USA diese Aufgabe denn dann nicht alleine, wenn Trump es schon so nennt?
Groitl: Es ist insofern keine Kleinigkeit, weil dafür wenige Drohnen ausreichen. Es reichen Schnellboote, um so viel Unheil zu verbreiten, dass die Reeder ihre Schiffe nicht mehr durchfahren lassen. Also da braucht es gar kein großes, teures Equipment, sondern man kann mit kleinen Mitteln diese Meerenge schließen, wie Iran das macht.
Zum anderen ist es ein versicherungswirtschaftliches Problem. Wenn die Reedereien ihre Schiffe nicht mehr versichern können, dann fährt auch niemand durch, weil es einfach nicht wirtschaftlich ist.
Das haben wir in den Vorjahren auch schon erlebt: Die Huthis im Jemen, die man oft als eine Art Sandalentruppe belächelt hat, haben es auch geschafft, den Schiffsverkehr im Roten Meer merklich zu stören. Also es braucht nicht viel und das ist das Problem: Iran kann auch mit kleinen Mitteln diese Meerenge schließen und damit den Schiffsverkehr massiv stören.
Selbst Meloni zeigt Trump die kalte Schulter
tagesschau24: Es kam bereits relativ viel Gegenwind für Trumps Forderung. Bundesaußenminister Johann Wadephul zum Beispiel hat gesagt, man setze lieber auf Diplomatie. Ähnlich sagt es Verteidigungsminister Boris Pistorius. Wie realistisch ist es denn aus Ihrer Sicht, dass es überhaupt zu so einer Koalition kommt?
Groitl: Ich sehe es eher als realistisch an, dass es eine „Koalition der Willigen“ wird. Denn einige Staaten stehen dem Vorschlag offener gegenüber als andere. Deutschland hat sich sehr vehement positioniert, was auch erstaunlich ist, weil der Bundeskanzler eigentlich zunächst noch auf so einer Umarmungsstrategie war und versucht hat, Trump eine sehr große Nähe Deutschlands zu signalisieren.
Doch der Verteidigungsminister und der Außenminister machen jetzt eine Kehrtwende und sagen: Dieser Krieg hat mit Deutschland nichts zu tun. Also man wird abwarten müssen.
Aber ich halte es durchaus für realistisch, dass es hier eine ungleiche Reaktion der europäischen Staaten gibt, je nachdem, wie eng man das Verhältnis zu den USA halten möchte. Aber selbst – und das ist interessant zu sehen – die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, die ja eigentlich als enge Verbündete Trumps gilt, ist sehr kritisch und guckt mit sehr viel Skepsis auf diesen Iran-Krieg.
Sorge, in den Krieg hineingezogen zu werden
tagesschau24: Was könnte denn theoretisch überhaupt beigesteuert werden? Es gibt ja in der Region schon Missionen, könnten diese zum Beispiel ausgeweitet werden?
Groitl: Es könnten natürlich Schiffe in die Region verlegt werden, um Präsenz zu zeigen und zu versuchen, mit diesen Maßnahmen auch die Versicherungswirtschaft zu beruhigen. Aber da sind viele offene Fragen: Solange Iran schießt und dieser Krieg nicht beendet ist, wird wahrscheinlich die Lust auf eine Ausweitung der Missionen, die es vor Ort gibt, relativ gering sein. Denn es gibt Befürchtungen, dass man in den Krieg hineingezogen wird. Und an einer wirklichen Kriegsbeteiligung hat auf dieser Seite des Atlantiks niemand Interesse.
Auf der anderen Seite ist es auch in unserem Interesse, dass der Schiffsverkehr wieder frei fließen kann, dass es Iran nicht gelingt, durch seine Strategie die gesamte Weltwirtschaft als Geisel zu nehmen.
Es wäre deshalb gut, wenn man gut überlegt, was man selber tun kann, statt alles nur auf die USA zu fokussieren und zu sagen: Die USA und Israel haben diesen Krieg begonnen, das hat mit uns überhaupt nichts zu tun.
Keine Ziele der USA erkennbar
tagesschau24: Welche Strategie verfolgen eigentlich die USA? Sehen Sie da ein klares Ziel, das verfolgt wird?
Groitl: Strategie beginnt eigentlich immer mit der Definition von Zielen. Dann muss man die entsprechenden Mittel eruieren, die man besitzt und die notwendig sind, um dieses Ziel zu erreichen. Und dann muss man die Wege aufzeigen, mit denen das Ziel erreicht werden soll. Insofern gibt es hier viele Fragezeichen, weil die Zielsetzung der USA nicht klar benannt ist.
Da wird immer wieder von vielen verschiedenen Zielen gesprochen, angefangen von einem Stopp des iranischen Atomprogramms über das Ausschalten des Raketenprogramms, dem Vorhaben, Iran daran zu hindern, in der Region durch verbündete Terrororganisationen für Unruhe zu sorgen, und bis hin zum Regimewechsel. Solange wir hier nicht wirklich Klarheit haben, was am Ende verfolgt wird, kann man eigentlich nicht von strategischem Handeln sprechen.
Was aber auf jeden Fall passiert: Die Fähigkeiten Irans werden substanziell reduziert und das ist an sich auch schon mal ein Erfolg. Denn wir sollten bei all der Diskussionen um diesen Krieg nicht vergessen: Iran ist ein gefährlicher Staat. Die Islamische Republik Iran wirkt seit Jahrzehnten destruktiv in der ganzen Region und darüber hinaus. Und dieses Gefahrenpotenzial betrifft auch Europa und berührt auch deutsche Interessen.
Israels Strategie – klar umrissen und maximalistisch
tagesschau24: Welche Strategie verfolgt denn Israel gegen Iran? Ist die klarer und eindeutiger als das, was Sie gerade über die USA gesagt haben?
Groitl: Aus israelischer Sicht ist Iran die existenzielle Bedrohung schlechthin. Und das aus gutem Grund, weil die Islamische Republik Israel seit vielen Jahrzehnten mit der Vernichtung droht und vieles unternimmt, um diesem Ziel näher zu kommen. Da gibt es eine breite Palette: Es gibt ein ballistisches Raketenprogramm, es gibt eine große Vielzahl an Marschflugkörpern und an Drohnen, die Israel erreichen können. Iran unterhält Terrororganisationen in der Region, die immer wieder Israel angegriffen haben. Und da ist das Atomprogramm – das ist quasi die ultimative Bedrohung.
Insofern ist das israelische Ziel in diesem Krieg, dieser Bedrohung, die von Iran ausgeht, ein für alle Mal zu begegnen. Das bedeutet, Iran so zu schwächen – aus israelischer Sicht idealerweise bis hin zum Regimesturz -, dass eben keine Gefahr mehr ausgeht von Iran für Israel. Also aus israelischer Sicht ist die Zielsetzung sehr maximalistisch und auch relativ klar umrissen.
Strategiewechsel auf israelischer Seite
tagesschau24: Jetzt wird ja auch jedes Mal der Libanon wieder mit in den Konflikt hineingezogen durch die Hisbollah dort. Wird es da aus Ihrer Sicht jemals ein klar definiertes Ende dieses Krieges geben? Oder wird das so ein kleiner Flächenbrand, der jetzt einfach ewig anhält?
Groitl: Die Lage im Libanon ist für die Bevölkerung wirklich schlecht, weil sie diesen Angriffen ausgesetzt ist. Umgekehrt müssen wir aber wieder Ursache und Wirkung betrachten. Warum machen die Israelis das? Weil von der Hisbollah im Libanon wirklich große Gefahren in den letzten Jahrzehnten ausgingen.
Aus israelischer Sicht geht es darum, das Übel an der Wurzel zu packen. Insofern soll die Hisbollah soweit geschwächt werden, dass keine Gefahr mehr von ihr ausgeht. In der israelischen Lesart bezeichnete man das bisherige Vorgehen als „Rasen mähen“. Also man muss immer wieder der terroristischen Bedrohung etwas entgegensetzen und sie zurückstutzen. Aber das ist keine grundsätzliche Lösung des Problems, sondern irgendwann geht es wieder los.
Und jetzt ist die Zielsetzung Israels eigentlich eine weitergehende. Es soll darum gehen, diese Organisationen wirklich zu zerstören, so dass kein Unheil mehr von ihnen ausgeht.
Das Interview führte André Schünke. Für die schriftliche Fassung wurde es redigiert und leicht gekürzt.
Source: tagesschau.de