Politiker der Regierungskoalition haben Mineralölkonzerne wegen überhöhter Preise kritisiert. „Leider wurden unsere Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet. Den Mineralölkonzernen ist es nicht gelungen, glaubhaft zu erklären, wie die Preisgestaltung geschieht und vor allem auch, wie die Unterschiede im europäischen Vergleich zu erklären sind“, sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn nach der Sitzung einer Taskforce. Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionsvize Sepp Müller. Der CDU-Politiker sprach von einer „Preistreiberei der Mineralölkonzerne.“
In dieser Woche sollen weitere Maßnahmen gegen die hohen Diesel- und Benzinpreise ergriffen werden. Dies hätten die Regierungsfraktionen von Union und SPD angesichts der schuldig gebliebenen Antworten der Mineralölkonzerne vereinbart, sagte Zorn weiter. Der SPD-Politiker leitet gemeinsam mit dem CDU-Abgeordneten Sepp Müller die von der Regierungskoalition eingerichtete Spritpreis-Taskforce.
„Nicht hinnehmbar, dass Diesel in Italien“
Zuvor hatten Müller und Zorn von Konzernen mehr Transparenz bei der
Preisgestaltung gefordert. „Wir brauchen volle Transparenz – vom
Großhandel bis zur Zapfsäule“, sagte Müller. Es sei „nicht hinnehmbar,
dass Diesel in Italien deutlich billiger ist als bei uns, dabei sind die
Steuern vergleichbar“.
Die SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori sagte, die Vertreter der Mineralölwirtschaft hätten nicht erklären können, warum Preisanstiege am Rohölmarkt sofort an den Endkunden weitergegeben werden, aber Senkungen nicht. „Offen blieb auch die Frage, ob die Konzerne für das Jahr 2026 Rekordgewinne erwarten. So ein Auftreten nach den Belastungen, die deutsche Verbraucher aushalten müssen, ist dreist.“
An der Sitzung der Taskforce nahmen die Deutschland-Chefs der Mineralölkonzerne BP und Shell teil, dazu unter anderem der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sowie Vertreter von Branchenverbänden, Verbraucherschützern und des ADAC.
Angesichts der deutlich gestiegenen Spritreise hatten Politiker den
Mineralölkonzernen „Abzocke“ vorgeworfen. Christian Küchen,
Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, wies diesen
Vorwurf ausdrücklich zurück. Die Margen hätten sich seit dem Beginn des
Irankriegs nicht geändert.
Die Bundesregierung hat bislang beschlossen, dass Tankstellenbetreiber künftig nur noch einmal am Tag die Benzinpreise anheben dürfen, während Preissenkungen erlaubt bleiben.