Liveblog Irankrieg: Deutsche Parteien gegen Beteiligung an US-Militärmission

Bundestagsabgeordnete lehnen deutsche Beteiligung an US-Militärmission ab

Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und AfD lehnen Forderungen der US-Regierung ab, dass auch europäische Kriegsschiffe in der Straße von Hormus Öltanker vor iranischen Attacken beschützen sollen. Die enge Durchfahrt könne mit Marineeinheiten allein gar nicht gesichert werden, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), im Deutschlandfunk. Die Küste sei dicht besiedelt, von dort könne Iran mit Mörsern oder einfachen Drohnen leicht angreifen. „Mit Schiffen ist es nicht getan. Das hat Donald Trump nicht bedacht, als er diesen Krieg mit Israel gemeinsam gegen Iran begonnen hat“, sagte er mit Blick auf den US-Präsidenten.

Weiter sagte Hardt, nach seinem Eindruck wisse Trump selbst nicht, wie dieses Problem gelöst werden kann. „Ich würde vorschlagen, wir müssen es jetzt einfach hinnehmen, dass die Durchfahrt so lange gesperrt ist, bis es zu einer wie auch immer gearteten Veränderung im Iran kommt.“ Das bedeute entweder eine Art Waffenstillstand oder den Sturz des Regimes.

Zuvor hatte auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) in einem ARD-Interview betont, Deutschland werde sich nicht an einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus beteiligen. 

Source: faz.net