TV-Kritik Caren Miosga: Um welche Demokratie sorgen wir uns tatsächlich genau?

Selbst in Mannheim gibt es jetzt die „Ostdeutsche Allgemeine Zeitung“. In der Bahnhofsbuchhandlung steht am Sonntagnachmittag ein Mann am Zeitungsstand und studiert die neueste Ausgabe. Die ostdeutsche Frage, die ostdeutsche Erfahrungsnorm interessiert offenbar auch bundesrepublikanische Gemüter. Vor allem natürlich wegen der anstehenden Wahlen im Osten. Aber auch wegen der unterschiedlichen historischen Vergleichsmöglichkeiten.

Zu Gast bei Miosga ist an diesem Abend der Bundespräsident a.D. Joachim Gauck. Die Sendung beginnt mit Iran und den Protesten, die dort von den Machthabern blutig niedergeschlagen wurden. Gauck fühlt sich davon an seine eigene Protesterfahrung vor siebenunddreißig Jahren erinnert, auch wenn damals glücklicherweise nicht aufs eigene Volk geschossen wurde. Er zeigt sich begeistert von der Angstfreiheit der Iranerinnen und Iraner, hat daher durchaus Verständnis für den Wunsch, „Diktatoren zu beseitigen“. Und doch bedrückt ihn, dass die amerikanische Führung offenbar militärische Macht weit höher gewichte als völkerrechtliche Normen. Ist also der amerikanisch-israelische Krieg gegen Iran völkerrechtswidrig?

Durch ihn gehe bei der Beantwortung dieser Frage „ein Riss“, gesteht der Dialektiker Gauck und erinnert an den Einsatz der Bundeswehr in Serbien, der ebenfalls nicht völkerrechtskonform gewesen sei, aber einem moralisch gerechten Ziel gedient habe. Wenn es Aktionen am Völkerrecht vorbei gäbe, müssten Rechtsgüter vorhanden sein, die sich zu verteidigen lohnten, so der Hobby-Staatsrechtler, zum Beispiel das Recht auf Leben. Gauck ist noch immer ein kluger, pointensicherer Beschreiber der politischen Gegenwarten. Sein Wertefundament kristallisiert sich in dem Satz: „Menschen wollen nicht in Diktaturen leben“ heraus. Gibt es dazu belastbare Zahlen? Gar Umfragen? Oder ist das ein moralisches Bauchgefühl?

Jedenfalls ist Gauck froh, gerade nicht im Deutschen Bundestag sitzen zu müssen, um die Abwägung zwischen Recht und Gerechtigkeit zu treffen. Und doch gibt er bereitwillig Lektionen zu den zentralen deutschen Bewusstseinsfragen: Demokratiemüdigkeit, Umgang mit Russland, Aufrüstung. „Wir müssen uns ertüchtigen, damit die Kriegstreiber dieser Welt sehen, wo Schluss ist“, fordert Gauck und erinnert sich an seine Begegnung mit dem russischen Präsidenten und dessen „putinesquen Lächeln“.

Damals hätte er sich nicht vorstellen können, „dass wir uns auch in Deutschland jemals wieder ernsthafte Sorgen um die Demokratie machen würden“. Jetzt aber machen sich fast alle Sorgen um die Demokratie. Auch die Medienmanagerin Julia Jäkel und der Schriftsteller Lukas Rietzschel, die Joachim Gauck im zweiten Teil der Sendung zur Seite gesetzt werden. Rietzschel kritisiert routiniert die vorurteilende Verknüpfung zwischen ostdeutscher Transformationserfahrung und populistischem Rechtsruck und verweist stattdessen etwas nebulös auf Repräsentationsfragen. Außerdem nimmt er sich eine Spitze gegen deutsche Karrierepolitiker heraus und erkennt darin Gründe für den Demokratieverdruss. Jäkel hingegen bewirbt ihre langjährige Initiative für den „funktionsfähigen Staat“ und spricht von „Gelingensbedingungen“, die politisch Frustrierte an den demokratischen Handlungstisch zurückholen könnten. Gauck bleibt dagegen sprungbereit und verweist auf bayerische Gemeinden, in denen die AfD trotz der Erfahrung mit einem funktionsfähigen Staat erfolgreich sei. Und doch sieht Gauck selber unterschiedliche Haltungsprägungen zwischen Ost und West, erinnert daran, dass es in der DDR weder eine 68er-Revolution noch intensivere Erfahrung mit Migration gegeben habe.

Dem widerspricht der Schriftsteller, indem er auf parallele Rechtsruckeleien in europäischen Nachbarländern verweist. Und dann lehnt Rietzschel sich für einen Moment noch aus dem diskursiven Fenster, wenn er in dem Auftreten der Partei AfD zuerst einmal auch eine demokratische Dynamik erkennen will, denn sie hole Menschen ob aus dem Gefühl der Zustimmung oder der Abwehr zur Wahl, ziehe Menschen somit in das demokratische System hinein. Da argumentiert der Schriftsteller, der auch stolzes SPD-Mitglied ist, ganz ähnlich wie der als rechtskonservativ kategorisierte Jörg Baberowski, der in seinem neuen Buch „Am Volk vorbei – Zur Krise der liberalen Demokratie“ auf die potenziell „belebende Kraft“ des Populismus für die Demokratie als Ganzes verweist. Da hätte sich jetzt eine brisante Diskussion anschließen können, aber die Medienmanagerin mit ihrer unberührbaren Sehnsucht nach mehr staatlicher Funktionalität bricht das potentiell provokante Gespräch ab, bevor es überhaupt beginnt.

Das Hauptproblem sei am Ende doch der Verlust an Vertrauen, so unser ehemaliger Bundespräsident Gauck, der zum Schluss der Sendung auf den Mythos des teilhabesüchtigen Bürgers verweist. Im Gegenteil habe die Universität Münster herausgefunden, dass es in einer Bevölkerung stets die Typen der „Entdecker“ und der „Verteidiger“ gebe. Der Verteidiger liebe Gefolgschaft (aber, siehe oben, keine Diktatur?), während der Entdecker schaffenstüchtig und reformfroh sei. Das Ringen dieser beiden Typen bestimme das Kräfteverhältnis auf dem politischen Spielfeld, so Gauck sichtlich zufrieden über seine geistreiche Einlassung.

Am Schluss redet dann allerdings nur noch der funktionale Staat und der provokante Fensterblick des Schriftstellers geht vergessen. Schade eigentlich, denn unter der Überschrift: „Sorgen um unsere Demokratie“ hätte man auch darüber diskutieren können, um welche Demokratie wir uns eigentlich im Moment genau sorgen. Vielleicht muss man das nämlich präziser fassen und der Demokratie das Adjektiv „liberale“ beifügen. Und daraus ergäbe sich dann die weiterführende Frage, ob eigentlich auch rechte Demokratien vorstellbar sind? Und damit wäre man wieder beim Mannheimer Leser der „Ostdeutschen Allgemeinen“, dessen junger Chefredakteur gerade das Handtuch geschmissen hat, weil er diese Frage offenbar nicht mit Ja beantworten wollte.