Die Bundesregierung will das Kartellrecht verschärfen, um Preissprünge an den Tankstellen zu verhindern. Das Wirtschaftsministerium hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, ein entsprechendes Gesetz wird nun in den Ministerien abgestimmt.
Als Reaktion auf die deutlich gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Die Regeln sollen an zwei Punkten verschärft werden: Zum einen soll das Kartellrecht geändert werden. Aufsichtsbehörden sollen es künftig leichter haben, Untersuchungen im Kraftstoffbereich durchzuführen. Wird dabei festgestellt, dass der Wettbewerb nicht richtig funktioniert, sollen Gegenmaßnahmen schneller angeordnet werden können.
Bei stark steigenden Preisen soll sich künftig die Beweislast umkehren: Unternehmen müssten darlegen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für Kartellbehörden deutlich leichter werden, gegen überhöhte Preise vorzugehen. Bislang mussten sie einen möglichen Missbrauch beweisen. Vorbild sind Regelungen im Strom- und Gasmarkt.
Einmal-Täglich-Regel vorerst bis Sommer geplant
Der zweite Punkt des Pakets, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt: Tankstellen sollen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen – und zwar um 12 Uhr. Diese Maßnahme hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU vor wenigen Tagen angekündigt. Bisher war oft zu beobachten, dass die Spritpreise schneller als der Ölpreis zulegen und deutlich langsamer wieder fallen. Die neue Regel soll künftig für mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an der Zapfsäule sorgen. Allerdings ist umstritten, ob die neue Regel wirklich preisdämpfend wirken wird.
Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Verstöße könnten mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden, wie es aus Regierungskreisen heißt. Der Gesetzentwurf ging heute in die Ressortabstimmung, ist parallel aber auch dem Bundestag zugeleitet worden. Er soll demnach möglichst innerhalb einer Woche beschlossen werden.
Für den Vollzug sollen die Bundesländer zuständig sein. Das Gesetz soll zudem zeitlich befristet gelten. „Nach dem Sommer prüfen wir mit relevanten Stakeholdern die Wirksamkeit und Wirkungen in der Praxis – zum Beispiel etwaige Auswirkungen auf Verkehrsflüsse“, teilte ein Regierungssprecher mit.
Iran-Krieg macht Tanken teurer
Der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus, einer Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman, ist durch eine Blockade Irans nahezu zum Erliegen gekommen. Das treibt die Ölpreise in die Höhe.
In Deutschland seien die Spritpreise besonders stark gestiegen, hatte der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, gesagt. Das gehe aus Daten der EU-Kommission zu den Kraftstoffpreisen in den 27 Mitgliedsstaaten hervor. „Dass die Preisanstiege in Deutschland deutlich stärker ausfallen als im europäischen Durchschnitt, ist ein Hinweis darauf, dass wir strukturelle Probleme im Mineralölmarkt anpacken müssen.“
Am Montag tagt in Berlin eine von der Koalition eingesetzte Taskforce zu den steigenden Preisen. Erwartet werden neben dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, auch Vertreter von Mineralölkonzernen. Die Federführung für die Arbeitsgruppe liegt bei SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sowie Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU).
Spritpreise auch am Wochenende gestiegen
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte am Mittwoch außerdem angekündigt, dass sich Deutschland an der Freigabe einer Rekordmenge von Öl aus den strategischen Reserven der Mitglieder der Internationalen Energieagentur beteiligt. Auch dies soll den jüngsten Preisanstieg dämpfen.
Am Samstag verteuerten sich Diesel und E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt leicht, wie der ADAC mitteilte. Ein Liter Diesel kostete demnach 2,153 Euro – das waren 0,4 Cent mehr als am Vortag. E10 kostete 2,035 Euro pro Liter, das waren 0,7 Cent mehr als am Vortag. Beide Preise sind damit zwar den zweiten Tag in Folge gestiegen, aber weiter etwas niedriger als am Dienstag, dem bisher teuersten Tag seit Kriegsbeginn.
Mit Informationen von Jan Zimmermann, ARD-Hauptstadtstudio
Source: tagesschau.de