Spritpreise von mehr als zwei Euro: Um diese zu senken, hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze für eine Senkung der Energiesteuer ausgesprochen. Die Bundeskasse dürfe sich nicht an der Ölpreiskrise bereichern.
Vor dem Hintergrund der wegen des Iran-Kriegs gestiegenen Benzin- und Dieselpreise fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze eine Senkung der Energiesteuer. „Die Bundeskasse darf sich nicht an der Ölpreiskrise bereichern“, sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung. Denn mit dem Anstieg der Rohölpreise steige auch die Steuersumme.
Die Spritpreise müssten zurück auf das Niveau vor der Preisexplosion. „Das geht mit einer Steuerbremse beim Tanken“, so Schulze. Er forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, eine Senkung der Energiesteuer zu veranlassen, bis sich der Markt normalisiert habe. Und das Bundeskartellamt solle kontrollieren, dass die Einsparung auch an die Kunden weitergegeben werde.
Ifo-Chef warnt vor Steuersenkungen
Ifo-Präsident Clemens Fuest hatte zuletzt vor staatlichen Eingriffen zur Senkung der Öl- und Gaspreise für Verbraucher gewarnt. „Preissignale über Rabatte oder Steuersenkungen auszuschalten, ist volkswirtschaftlich schädlich“, sagte der Chef des Münchner Instituts. Steuersenkungen führten nicht dazu, dass die volkswirtschaftlichen Kosten von Öl und Gas sinken. Denn Steuersenkungen müssten durch andere Steuern oder durch verminderte staatliche Leistungen gegenfinanziert werden.
Die schwarz-rote Bundesregierung hat bereits angekündigt, Preiserhöhungen an Tankstellen stärker zu regulieren. Anhebungen sollen nur noch einmal am Tag erlaubt sein, Preissenkungen dagegen jederzeit. Zudem beteiligt sich Deutschland an der Freigabe einer Rekordmenge von Öl aus den strategischen Reserven der Internationalen Energieagentur.
Source: tagesschau.de