EU-Sanktionen verlängert: Oligarchen bleiben hinauf dieser Sanktionsliste

Die Europäische Union hat am Samstag Sanktionen gegen mehr als 2600 Einzelpersonen und Organisationen verlängert, die den russischen Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Das bestätigte eine Sprecherin der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Verlängerung um ein weiteres halbes Jahr erfolgte im schriftlichen Verfahren, bevor die Sanktionen in der Nacht zu Sonntag ausgelaufen wären.

Die Slowakei hatte diesen Schritt bis zuletzt blockiert und versucht, zwei Oligarchen von der Liste zu streichen: Michail Fridman, den Mitbegründer der Alfa-Bank, und Alischer Usmanow, der den größten russischen Eisenproduzenten aufbaute. Wie Diplomaten der F.A.Z. bestätigten, konnte sich Bratislava damit nicht durchsetzen.

Allerdings werden zwei andere Personen von der Liste genommen, für die sich das Land nicht eingesetzt hatte. Der Rechtsdienst des Rates sei zu dem Schluss gekommen, dass die Begründungen in diesen Fällen nicht trügen, hieß es.

Dabei handelt es sich zum einen um den niederländischen Öl-Händler Niels Troost, 56 Jahre alt, einen von ganz wenigen Europäern auf der Sanktionsliste. Troost war Ende 2024 gelistet worden, weil er die Kontrolle über eine Handelsgesellschaft in Dubai ausübe, die wiederholt russisches Rohöl oberhalb der von den G7-Staaten festgelegten Preisobergrenze gehandelt habe.

Troost hatte die Entscheidung Anfang 2025 vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg angefochten. Er machte geltend, dass er sich schon vor Inkrafttreten des Ölpreisdeckels aus dem Handel mit russischem Öl zurückgezogen und eine Handelsgesellschaft verkauft habe. Die Listung beruhe auf Falschinformationen, die ein früherer Geschäftspartner verbreitet habe. Das Gericht hat noch keine Entscheidung getroffen, offenbar rechnet der Rat aber mit einer Niederlage.

Das betrifft auch den anderen Fall von Maja Bolotowa, die seit Juli 2022 auf der Sanktionsliste steht. Bolotowa, 51 Jahre alt, ist die Tochter von Nikolai Tokarew, dem Geschäftsführer des russischen Energiekonzerns Transneft. Sie wurde gelistet, weil sie Miteigentümerin von Luxusimmobilien in Moskau, Lettland und Kroatien im Wert von mehr als 50 Millionen Dollar sei, die mit ihrem Vater „in Verbindung gebracht werden können“.

Das klang schon in der Begründung des Rates schwach – und scheint nicht zu tragen. Über eine Klage ist nichts bekannt. Möglicherweise hat sich die zyprische Ratspräsidentschaft für Bolotova eingesetzt, die die zyprische Staatsangehörigkeit beantragt hatte.

Solche Entlistungen kommen immer wieder vor, auch wenn sie die Ausnahme sind. Warum die Slowakei schließlich nachgab und nicht mehr auf den beiden Oligarchen Fridman und Usmanow bestand, war nicht unmittelbar ersichtlich. Möglicherweise bekam die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico andere Zugeständnisse.

Anfang kommender Woche will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs Maßnahmen darlegen, um den Anstieg der Energiepreise zu dämpfen. Darin könnten sich Passagen befinden, auf die Fico gedrungen hat. Allerdings wiesen Diplomaten darauf hin, dass dafür gute Argumente ausreichen sollten.

Weiterhin durch die Slowakei und Ungarn blockiert bleiben das geplante 20. Sanktionspaket gegen Russland und ein Kredit über 90 Milliarden Euro an die Ukraine. Dieser Kredit soll ein Thema werden, wenn sich die Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel treffen.