Die CDU in Brandenburg hat den Koalitionsvertrag mit der SPD mit deutlicher Mehrheit gebilligt. Das berichten die Nachrichtenagentur dpa und die Berliner Zeitung. Demnach stimmten rund 83 Prozent der CDU-Mitglieder in einem Mitgliederentscheid für die Vereinbarung. Die SPD will heute auf einem Parteitag in Potsdam über den Koalitionsvertrag entscheiden. Es wird ebenfalls eine klare Zustimmung zu dem 37 Seiten umfassenden Papier erwartet.
Die bisherige Landesregierung aus BSW und SPD war Anfang Januar zerbrochen. Zuvor hatte es eine monatelange Regierungskrise gegeben. Mehrere Landtagsabgeordnete waren aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der BSW-Landtagsfraktion ausgetreten. Zuletzt war auch der bisherige brandenburgische Finanzminister Robert Crumbach vom BSW zur SPD gewechselt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte daraufhin die Koalition auf, die Brandenburg seit Ende 2024 regiert hatte. Es folgten Verhandlungen mit der CDU über eine neue Koalition.
Die Ministerinnen und Minister im neuen Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke sollen am kommenden Mittwoch im Landtag vereidigt werden. Aus der CDU wurden bereits wichtige Personalien bekannt. Die Digitalstaatssekretärin des Berliner Senats, Martina Klement (CSU), wird nach dpa-Informationen Wirtschaftsministerin. CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann soll neuer Brandenburger Bildungsminister werden. Zuvor berichtete der „Nordkurier“ darüber.