Bundeskanzler Merz hat die US-Entscheidung zur temporären Lockerung der Ölsanktionen gegen Russland kritisiert. „Das halten wir für falsch“, sagte Merz in Norwegen. Er würde gerne die Motive der US-Regierung dafür kennen.
Mit deutlichen Worten hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Entscheidung der US-Regierung kritisiert, die Sanktionen gegen Russland vorübergehend zu lockern. „Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch“, sagte Merz bei einem Besuch im norwegischen Andøya.
Russland zeige leider weiter keine Verhandlungsbereitschaft, so Merz weiter. „Wir werden deshalb den Druck auf Moskau weiter erhöhen.“ Es habe am Mittwoch eine Schaltkonferenz der G7-Staats- und Regierungschefs gegeben, auch mit US-Präsident Donald Trump. „Es gab eine sehr klare Meinung von sechs Mitgliedern der G7, dass dies nicht das richtige Signal ist“, fügte der Kanzler hinzu.
„Preisproblem, kein Mengenproblem“
Er habe am Freitagmorgen erfahren, dass die US-Regierung die Öl-Sanktionen gegen Russland dennoch für eine begrenzte Zeit lockere. „Noch einmal, wir halten das für falsch. Es gibt im Augenblick ein Preisproblem, aber kein Mengenproblem“, betonte Merz. Insofern wolle er gerne wissen, welche Motive die amerikanische Regierung noch dazu bewogen hätten, diese Entscheidung zu treffen.
Genauso äußerte sich der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre. Man sei sich einig darüber, dass Sanktionen gegen Russland wichtig seien, weil die Regierung in Moskau den Krieg gegen die Ukraine nicht beende.
Zuvor hatte sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) besorgt geäußert, „dass wir Putins Kriegskassen nicht noch weiter füllen“. „Mir scheint, dass der innenpolitische Druck in den Vereinigten Staaten sehr, sehr groß ist“, fügte sie hinzu.
Positive Reaktionen aus Moskau
Das US-Finanzministerium hatte am Donnerstag eine Lizenz erteilt, die den Kauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten, die vor dem 12. März auf Schiffe verladen wurden, bis zum 11. April erlaubt. Der steigende Ölpreis wegen des Iran-Kriegs sorgt auch bei US-Verbrauchern für Unmut.
Russland reagierte mit Genugtuung auf die US-Entscheidung. „Die USA erkennen faktisch das Offensichtliche an: Ohne russisches Öl kann der globale Energiemarkt nicht stabil bleiben“, schrieb der Kremlgesandte Kirill Dmitrijew bei Telegram. Er sprach von rund 100 Millionen Barrel russischem Öl, das sich im Transit befinde.
Source: tagesschau.de