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Deutschland diskutiert über die steigenden Preise an den Zapfsäulen – und was dagegen zu tun ist. Die Politik muss endlich anfangen, mit der Bevölkerung Klartext zu sprechen.
Es ist Zeit für mehr Ehrlichkeit: Die Benzinpreise steigen, die Bürger rufen nach dem Staat. Eine große Mehrheit ist laut Umfragen dafür, dass der Staat die Bürger entlastet. Soweit, so erwartbar. Wir haben uns daran gewöhnt, dass der Staat bei Krisen einspringt.
In den 1970er-Jahren, bei der ersten Ölkrise, reagierte der Staat mit Fahrverboten, Tempolimits und Aufforderungen, weniger zu heizen. Finanzielle Hilfen gab es nur für wenige Bedürftige. Später wurden die Vorgaben für Heizungseffizienz und Gebäudedämmung verschärft.
Politik hat Angst vor Zumutungen
Seitdem aber hat die Politik zunehmend Angst, den Bürgern etwas zuzumuten. Die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel war eine Meisterin darin, politische Konflikte mit Geld zu entschärfen. Die Ampel-Regierung schnürte nach Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 milliardenschwere Pakete um die Bürger zu entlasten. Klimapolitische Maßnahmen wie die Erhöhung des CO2-Preises wurden verschoben. So wurden von Bürgergeldempfängern bis zu SUV-Fahrern alle entlastet.
Schwarz-Rot steckt nun in einer energiepolitischen und argumentativen Sackgasse. Gerade erst hat die Regierung mehr Freiheit bei Heizungen verkündet und bei Autos gefordert. Aber sie hat schlicht nicht mehr das Geld, alle Folgen steigender Energiepreise aufzufangen.
So viel Wahrheit muss die Regierung den Bürgern zumuten
Es ist Zeit für mehr Ehrlichkeit. Erstens: Alles, was fossile Treibstoffe verbrennt, wird teurer werden. Auch ohne geopolitische Krisen. Zweitens: Biogase und E-Fuels werden nie so günstig werden, dass es finanziell sinnvoll ist, jetzt noch weiter Verbrenner-Autos und Gasheizungen zu kaufen. Ganz gleich, was Lobbyisten sagen. Und drittens: Der Staat ist keine Vollkaskoversicherung – so viel Wahrheit muss die Regierung den Bürgern zumuten.
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Source: tagesschau.de