Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betont in einem Interview, man könne Extremisten nicht zähmen, indem man ihnen Macht gewähre. Beim Thema Verbotsverfahren bleibt er vage.
Aus Sicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollten die sogenannten Brandmauern zur AfD fortbestehen. „Der Versuch, Extremisten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, ist nicht nur in der Weimarer Republik gescheitert“, sagte Steinmeier der „Zeit“. Aus der Zusammenarbeit von Demokraten und Demokratieverächtern werde die Demokratie nicht als Sieger hervorgehen.
Erneut legte sich das Staatsoberhaupt nicht fest, ob er das Einleiten eines Verfahrens für ein AfD-Verbot sinnvoll findet. „Ich bin dafür, dass die demokratischen Institutionen sich nicht wegducken und einfach abwarten, bis der Sturm vorbeizieht“, sagte er. Deshalb sei er dafür, die Instrumente der wehrhaften Demokratie zu zeigen und diese, wo notwendig, anzuwenden.
„Dazu gehört das strafrechtliche Instrumentarium; dazu gehört die Sicherstellung, dass in diesem Lande keiner Lehrerin, Soldat und Richter wird, der nicht mit dem Wertekanon des Grundgesetzes übereinstimmt“, sagte Steinmeier. Und dazu gehöre „auch die Erinnerung daran, dass die Möglichkeit eines Parteiverbots jedenfalls als Ultima Ratio zum Arsenal der wehrhaften Demokratie des Grundgesetzes gehört“.
Manchmal habe er den Eindruck eines „etwas zu taktischen“ Umgangs mit einem Verbotsverfahren. Mal sei eine Partei zu klein, habe nicht genügend Einfluss. „Oder sie ist zu groß, sodass es zu spät ist“, sagte der Bundespräsident in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview.
Das maßgebliche Kriterium der Verfassung sei, ob sich eine Partei in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wendet. „Und deshalb haben es die extremistischen Parteien selbst in der Hand“, fügte Steinmeier hinzu.
epd/säd
Source: welt.de