In Österreich dürfen Tankstellen ihre Spritpreise künftig nur noch an drei Wochentagen erhöhen – montags, mittwochs und freitags. Das hat die Regierungskoalition von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen am Mittwoch angekündigt. Senkungen bleiben jederzeit möglich. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) spricht von „besonnenem Handeln“, das den Markt beruhigen und die Versorgung sichern solle. Es ist ein Eingriff in die Preisdynamik, nicht in das Preisniveau.
Bemerkenswert ist, was die Koalitionspartner vorerst nicht tun. Weder setzt die ÖVP ihre Steuersenkung durch, noch die SPÖ einen Preisdeckel. Stattdessen kündigt der Ministerratsvortrag eine Verordnungsermächtigung an, mit der die Bundesregierung bei Bedarf eingreifen kann. Es bleibt beim Signal, nicht bei der Subvention. Das Kalkül: Handlungsspielraum schaffen, ohne fiskalische Pfade zu binden – und ohne Anreize zu setzen, die Tendenz zur Knappheit verstärken könnten.
Österreich hat Erfahrung mit Taktung
Die Maßnahme folgt der österreichischen Tradition, Preiserhöhungen zeitlich zu binden. Seit 2011 durften Tankstellen um 12 Uhr einmal täglich erhöhen, Senkungen jederzeit. Nun wird der Hebel gröber: drei Erhöhungstage pro Woche. Deutschland, das bislang auf Echtzeit-Transparenz statt Taktbindung setzte, will nachziehen – mit einem täglichen Erhöhungsfenster. Die parallelen Pfade zeigen, worum es regulatorisch geht: Schwankungen glätten, Preisspitzen abschneiden, Suchkosten senken – ohne sich in Daueralimentierung zu verfangen.
Flankierend setzt die Regierung auf Vorräte und Kriseninstrumente. Die Freigabe der strategischen Gasreserve wird bis April 2027 verlängert; international akkordiert sollen staatliche Erdölreserven zur Preisdämpfung freigegeben werden. Der erwartete Effekt ist ausdrücklich psychologischer Natur: Sichtbares Angebot gegen Nervosität. Zugleich verweist der Minister auf eine internationale Angebotsverknappung von 20 bis 30 Prozent – eine Zahl, die die Dimension der Verknappung groß zeichnet und die Erwartung an die Wirksamkeit nationaler Schritte klein hält.
Energiekrisenmechanismus wird vorgezogen
Vorziehen will die Koalition auch den Energiekrisenmechanismus nun bereits ab Juli: In anhaltenden Preiskrisen soll der Arbeitspreis für Haushalte und Unternehmen auf zehn Cent je Kilowattstunde gedeckelt werden. „Budgetneutral“ heißt das Zauberwort – folglich sollen Energieanbieter mitzahlen. Zugleich sollen künftige Modelle verhindern, dass Staat oder Unternehmen außergewöhnliche Krisengewinne vereinnahmen; Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) betont, es dürfe „keine Krisengewinner“ geben. Hinter der Rhetorik steckt ein Zielkonflikt: Versorgungssicherheit braucht Investitionsbereitschaft, Investitionsbereitschaft braucht Renditeperspektive. Wer Gewinne deckelt, muss erklären, wie Kapazitäten gesichert werden.
Ökonomische Mahner liefern die Fußnoten. Der Vorsitzende des Beratungsgremiums Fiskalrat Christoph Badelt begrüßt die Freigabe von Reserven als „gescheiten Test“ der Mineralölwirtschaft – ob die behauptete Knappheit hält, wenn zusätzliche Mengen verfügbar sind. Zugleich warnt er vor Eingriffslogiken mit Bumerang: In Ungarn führten harte Deckel zu Verknappung; Steuerabsenkungen kosten viel und wirken politisch verpuffend, wenn sie nicht an Konsumenten weitergegeben werden. Wirtschaftsforscher raten von Schnellschüssen ab – auch das ist eine Lehre aus der Ukraine-Krise, in der zögerliche und später heftige Maßnahmen die Teuerung eher verstärkt als gedämpft hätten.
Dreitakt-Regel ist begrenztes Instrument
Die neue Dreitakt-Regel ist, bei aller Symbolik, ein begrenztes Instrument. Sie schafft Ruhephasen im Preisstellungs-Spiel, erschwert spontane Aufwärtsbewegungen und gibt Verbrauchern einen Planungsrahmen. Sie birgt aber auch das Risiko, dass das Koordinationsfenster den Wettbewerb eher ordnet als schärft: Wenn alle wissen, wann alle erhöhen, wird Verhalten berechenbar – für Nachfrager wie für Anbieter. Ohne dichte Anbieterlandschaft, ohne Datenpflichten und ohne aktiven Preisvergleich bleibt die Wirkung moderat.
Die 2011 in Österreich eingeführte Regel, dass Erhöhungen nur einmal täglich erlaubt sind, Senkungen jederzeit, wurde mehrfach untersucht. Analysen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung und Regulierungsberichte der Bundeswettbewerbsbehörde finden deutlich weniger Schwankungen innerhalb des Tages. Konsumenten sparen vor allem, wenn sie zeitlich gezielt tanken können; die Regel erleichtert Planung, ersetzt aber nicht den Preisvergleich. Eine verlässliche, deutliche Senkung des Durchschnittspreises ist empirisch nicht gut belegt.