Razzia gegen rechtsextremen Verlag – unter 11.000 Kunden wiewohl Schulleiterin, Polizisten und Pfarrer

In mehreren deutschen Bundesländern sowie Spanien und Polen laufen aktuell Razzien gegen den rechtsextremen Verlag „Der Schelm“, der seit Jahren antisemitische Bücher verbreiten soll. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Zuvor hatte der RBB darüber berichtet.

Anlass waren Hinweise, dass der „schwunghafte Versandhandel infolge von Ermittlungen des Generalbundesanwalts und mehrerer Verurteilungen von Geschäftsbeteiligten zunächst deutlich zurückgegangen war“, heißt es auch in einer Pressemitteilung der zuständigen Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des LKA Baden-Württemberg. Demnach sollen die Verantwortlichen des Verlags jedoch neue Druck- und Vertriebswege für die rechtsextreme Literatur geschaffen haben.

Polizeieinsätze gibt es dem Sprecher zufolge in Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Konkrete Orte nannte er nicht. Nach Informationen des RBB sollen Durchsuchungen in Leipzig, Pforzheim, Neuenbürg, Bottrop, Schönwald und Wertheim stattgefunden haben. Unklar war auch, ob es Festnahmen gab.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es darum, dass die Beschuldigten in 488 Fällen gemeinschaftlich volksverhetzende Druckwerke von 2022 bis 2024 hergestellt, verbreitet, geliefert und vorrätig gehalten haben sollen. Laut RBB stehen sechs Männer und zwei Frauen deutscher Herkunft im Fokus der Ermittler. Darunter seien zwei Druckereibesitzer, ein Grafiker sowie ein IT-Spezialist und der Besitzer eines Business-Centers.

Einer der Hauptbeschuldigten soll ein aus Leipzig stammender Rechtsextremist sein, der sich allerdings seit Jahren in Russland aufhält und per internationalem Haftbefehl gesucht wird. Ein früheres Auslieferungsgesuch für den heute 61 Jahre alten Hauptbeschuldigten blieb erfolglos.

In Polen lassen die Ermittler laut Staatsanwaltschaft in Amtshilfe eine Druckerei und in Spanien eine Lagerhalle sowie Privat- und Firmenräume durchsuchen. Es gehe um einen Verlag mit Onlineversand, der seit mindestens zehn Jahren rund 100 Nachdrucke von antisemitischen Büchern und Schriften aus der Zeit des Nationalsozialismus verbreitet sowie rassistische und den Holocaust leugnende Veröffentlichungen, deren Vertrieb in Deutschland verboten ist.

Nach Recherchen des RBB soll der Kundenstamm des Verlags rund 11.000 Personen weltweit umfassen. Darunter befinden sich bekannte Neonazis, Funktionäre der NPD, Anhänger eines Kampfsportnetzwerks, aber auch viele Käufer, die laut RBB „aus der Mitte der Gesellschaft“ stammen – darunter Unternehmer, Handwerker, Ärzte, Pfarrer oder Feuerwehrleute. Bekannt sei etwa ein Schützenvereinspräsident aus Brandenburg sowie eine Schulleiterin und ein Berliner Polizist und ein inzwischen aus der AfD ausgetretener Kommunalpolitiker.

Wegen der Tätigkeit des Verlags „Der Schelm“ gab es bereits mehrere Gerichtsverfahren und Ermittlungsverfahren. 2016 hatte der Verlag unter anderem für den Nachdruck der Originalfassung von „Mein Kampf“ geworben und für viel Aufsehen gesorgt. Mehrfachbestellungen indizierter oder volksverhetzender Schriften könnten strafrechtliche Konsequenzen haben, insbesondere wenn der Verdacht der Weitergabe besteht.