Die Ergebnisse der Kommunalwahl in Bayern bestätigen, was sich in anderen Wahlen auf Landes- und Bundesebene abgezeichnet hat. Die AfD ist in Westdeutschland „angekommen“, selbst dort, wo Populismus schon länger kultiviert wird und seit Jahrzehnten eine Partei eine starke Bindungskraft entfalten konnte.
Die CSU konnte in dieser Wahl den Abwärtstrend nicht umkehren, der seit Jahren an ihrem Selbstbild nagt. Auf kommunaler Ebene war sie seit 1952 noch nie so schwach. Freie Wähler und AfD sind tief in ihre Domäne eingedrungen. Markus Söder muss sich fragen, warum rechts von der CSU mittlerweile zwei Parteien einen festen Stammplatz haben.
Die SPD weiter auf dem absteigenden Ast
Links von der CSU hingegen tut sich nicht viel. Die Grünen sind stabil, können aber kaum Erfolge wie in Würzburg vermelden. Die SPD ist weiter auf dem absteigenden Ast – symptomatisch dafür sind die Schwierigkeiten, in die sich der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter gebracht hat. Gewinner dieser Entwicklung, die man nicht mehr Krise nennen kann, sondern Neuland bedeutet, sind im Münchner Fall AfD und Linkspartei.
Für alle etablierten Beteiligten wird es nicht einfacher, wenn man sieht, in welche Schwierigkeiten die Kommunen geraten sind. Auch im reichen Bayern sind sie überfordert vom Kostendruck luxuriöser Gesetzgebung. Darauf hat bislang keine Partei eine vernünftige Antwort.
Der Hinweis, dass Demokratie kommunal entstehe, ist zwar richtig. Aber umso rätselhafter ist es, dass daraus keine Konsequenzen gezogen werden.
Source: faz.net