Nach anfänglichem Zögern will die Bundesregierung jetzt doch offensiv gegen die im Zuge des Irankriegs stark gestiegenen Kraftstoffpreise vorgehen.
Zum einen sollen im Einklang mit anderen Ländern Teile der nationalen Ölreserven freigegeben werden. Zum zweiten dürfen Tankstellen nach dem Vorbild Österreichs künftig nur noch einmal am Tag ihre Preise erhöhen, aber jederzeit senken dürfen. Drittens möchte die Koalition die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht auf die Kraftstoffbranche ausweiten. Diesen „Dreiklang“ kündigte die zuständige Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch in Berlin an.
Wann die Maßnahmen greifen und um welche Beträge diese die Spritpreise verringern werden, konnte Reiche nicht sagen. Die Neufassung der Gesetze und Verordnungen könnte einige Zeit dauern, sagte sie. Entscheidend seien aber die jetzt ausgesandten Signale. „Wenn die Sorge genommen wird vor Knappheit, entspannen sich Preise“, sagte sie. „Wir gehen definitiv von einem dämpfenden Effekt aus.“ Dieser werde im asiatischen Raum aber anders sein als in Amerika oder in Europa.
Vier Prozent des europäischen Gasverbrauchs vom Persischen Golf
Die Ministerin sicherte der Bevölkerung zu, dass es keinen Mangel an Gas, Öl und Kraftstoff gebe. „Die Energieversorgung in Deutschland ist gesichert. Was wir beobachten, sind erhebliche Preisausschläge und eine Volatilität an den Energiemärkten, wir verzeichnen derzeit aber keine Mengenknappheit.“
Nur vier Prozent des europäischen Gasverbrauchs stammten vom Persischen Golf, wo derzeit gekämpft wird. Das meiste Gas komme aus Norwegen und den Vereinigten Staaten. Die Gasspeicher seien zu 21 Prozent gefüllt, wegen milden Wetter werde derzeit sogar wieder eingespeichert.
Für Öl sei die Lage angespannter, da die Straße von Hormus faktisch gesperrt sei. Die Weltmarktpreise seien um 30 Prozent gestiegen. Am meisten litten asiatische Länder wie Japan, Südkorea oder Indien. Daher habe die Internationale Energieagentur IEA ihre Mitgliedsstaaten gebeten, Ölreserven von 400 Millionen Fass (zu je 159 Liter) oder 54 Millionen Tonnen freizugeben.
Die Bundesrepublik beteilige sich mit geplant 2,4 Millionen Tonnen. „Deutschland steht hinter dem wichtigsten Grundsatz der IEA, der gegenseitigen Solidarität“, so Reiche. Diese sei während der Ölkrise der Siebzigerjahre genau deshalb gegründet worden. „Der gegenseitige Unterstützungsmechanismus ist Kernbestandteil, sozusagen die DNA der IEA.“
Reiche erwartet, dass der Vorschlag der Organisation zur Ölfreigabe von den Staaten angenommen wird. Daraufhin werde ihr Haus Gespräche mit dem Erdölbevorratungsverband aufnehmen, um die Details der Freigabe für die deutschen Reserven zu klären. In dem Verband sind alle Unternehmen organisiert, die Rohöl und Mineralölprodukte importieren oder in Deutschland produzieren. Der Verband bietet die Ölmengen den Unternehmen erst an, nachdem Reiche eine entsprechende Ministerverordnung erlassen hat. „Bis Vertragsabschluss beziehungsweise bis Auslieferung erster Mengen kann es dann noch ein paar Tage dauern“, stellte sie klar.
Zum Eingriff an den Tankstellen sagte Reiche: „Wir wissen, dass vor allem viele Pendlerinnen und Pendler, aber auch mittelständische Unternehmen, durch die Spritpreise belastet sind und sich berechtigt ärgern.“ Deshalb dürften Betreiber von Tankstellen die Preise wie im Nachbarland Österreich künftig nur einmal am Tag erhöhen, während Senkungen jederzeit zulässig seien. Damit folge man Erkenntnissen des Bundeskartellamts aus der Sektoruntersuchung, wonach die Preise an den Zapfsäulen bei höheren Ölkosten schnell „wie Raketen“ stiegen, aber anschließend nur langsam „wie Federn“ fielen. „Diesen Mechanismus wollen wir durchbrechen“, versprach Reiche. „Wir werden das Modell so rasch wie möglich einführen.“
Dazu müsse man das Kartellrecht ändern, wofür sich am Dienstag auch die Monopolkommission ausgesprochen habe. Die Regierung arbeite ohnehin an der zwölften Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), hier werde man die Neuerungen berücksichtigen. „Wir prüfen, ob wir diese Regelung bereits früher implementieren können, gegebenenfalls über ein weiteres laufendes Gesetzgebungsverfahren“, eine Art Trägergesetz, kündigte die Ministerin an. „Damit können wir den Prozess der Einführung beschleunigen, um die Regel schnell in Kraft zu setzen.“
Zur Frage der zeitlichen Wirksamkeit sagte sie: „Ich kann jetzt keinen Tag nennen, aber der Druck ist groß. Das Verständnis im Kabinett ist groß. Ich nehme auch an, dass es heute im Koalitionsausschuss eine Rolle spielen wird, ein entsprechendes Verfahren festzulegen.“
Die zentrale Rolle für die Durchsetzung an den Tankstellen werde die „Markttransparenzstelle Kraftstoffe“ beim Bundeskartellamt spielen. Als weiterer Schritt, um die Preise in den Griff zu bekommen, ist vorgesehen, die kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht zu verschärfen. Diese gilt Reiche zufolge bereits für die Energiewirtschaft. „Wir prüfen, ob eine Ausweitung auf den Kraftstoffsektor helfen kann“, sagte sie. „Das würde zu einer verschärften Kontrolle bei Kosten und Preisen führen, auch bei den Mineralölkonzernen.“
Was den Preiseffekt der Freigabe der Ölreserven angeht, verwies sie darauf, dass nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die IEA sollte die Reserven freigeben, der Preis je Fass von 100 auf 84 oder 85 Dollar gefallen sei. „Dass es eine dämpfende Wirkung hat, davon können wir ausgehen“, so Reiche. Aber die „Voraussage eines Preises wäre mehr als unseriös“.
Zur zeitlichen Dauer sagte die Ministerin: „Wir müssen von einigen Tagen ausgehen, um die Prozesse der IEA entsprechend mit zu bedienen.“ Innerhalb der Organisation gebe es vorgeschriebene Mechanismen zur Konsultation der Mitgliedstaaten, dann das Umrechnen und Lokalisieren der Reserven auf die verschiedenen Teilfraktionen, etwa auf Rohöl oder Kerosin für Flugzeuge, Heizöl oder Diesel. Nicht jedes Land müsse dieselben Fraktionen freigeben, das könnten die Mitgliedssaaten selbst entscheiden. Dann folge eine Sitzung des IEA-Exekutivausschusses, in dem auch die Bundesregierung vertreten sei. „Und dann geht es in die Umsetzung hier in Deutschland.“
Zur Frage, warum die Bundesregierung ihre anfängliche Skepsis gegen Markteingriffe aufgegeben habe, sagte die Ministerin, Deutschland habe sich Japan und anderen asiatischen Ländern gegenüber nicht unsolidarisch zeigen wollen. „Richtig bleibt: Die Maßnahme ist eigentlich ein Instrument bei Mengenknappheit“, so Reiche. „Die IEA – und nicht nur die Vereinigten Staaten von Amerika, aber möglicherweise auch – haben deutlich gemacht, dass es ein sichtbares Signal an den Markt geben muss, um die hohen Risikoaufschläge und Spekulationsgewinne einzudämmen.“ Reiche sprach von einem „gewaltig zu nennenden Schritt“ und „der größten Freigabe in der Geschichte der IEA.“