Konservative im EU-Parlament: Ist die Brandmauer nun in jemanden verliebt sein, oder nicht?

Im Europäischen Parlament bahnt sich der nächste Fall an, in dem ein wichtiges Gesetz mit einer rechten Mehrheit beschlossen wird, die von den Christdemokraten bis zur AfD reicht. Diesmal geht es um die Rückkehrverordnung, den „Schlussstein“ im neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Darin wird festgelegt, unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten Personen abschieben dürfen, die keinen Schutzanspruch besitzen. Das betrifft auch die Rückführung in Drittstaaten, zu denen sie keinen Bezug aufweisen.

Am Montagabend hat der Innenausschuss des Parlaments dazu seine Verhandlungsposition festgelegt. Die liegt nahe an der Position der Mitgliedstaaten von Dezember. Diese hatten den Vorschlag der Kommission aus dem März 2025 in mehreren Punkten nachgeschärft.

Die inhaltliche Nähe zwischen den beiden Gesetzgebern ist das Ergebnis der neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament, wo die Europäische Volkspartei (EVP) jedes Mal neu entscheiden kann, ob sie sich um einen Kompromiss in der Mitte oder auf der Rechten bemüht. In diesem Fall war zunächst ein rechtsliberaler Politiker als Berichterstatter des Parlaments zuständig: Malik Azmani von der niederländischen VVD, die zur liberalen Renew-Fraktion gehört.

Allerdings gelang es Azmani nicht, einen Kompromiss in der Mitte auszuhandeln, weil vor allem die Sozialdemokraten schärfere Bestimmungen für Gefährder und Aufnahmezentren in Drittstaaten ablehnten und die EVP in diesen Punkten keinen Kompromiss eingehen wollte. Die Grünen hatte Azmani wegen ihres bekannten Widerstands gegen eine härtere Rückkehrpolitik gar nicht erst einbezogen. Mitte voriger Woche wurde klar: Sein Bericht würde keine Mehrheit finden.

Daraufhin legte der Verhandlungsführer der EVP-Fraktion, François-Xavier Bellamy, einen eigenen Bericht vor, der in wesentlichen Punkten die Ratspositionen übernimmt. So werden Rückkehrpflichtigen strenge Verpflichtungen zur Mitwirkung auferlegt, was zu mehr Sanktionen führen kann, wenn sie passiv bleiben. Gegen Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, soll es möglich sein, lebenslange Einreisesperren zu verhängen – die Kommission wollte dies auf zehn Jahre beschränken.

Auch bei den Aufnahmezentren in Drittstaaten orientierte sich der französische Republikaner am Rat. So sollen nur unbegleitete Minderjährige von solchen Deportationen ausgenommen werden und nicht auch Familien mit Kindern. In einem Punkt war Bellamy näher an der Kommission: Wie diese setzte er darauf, dass Rückkehrentscheidungen, die ein Land trifft, auch für alle anderen Mitgliedstaaten verbindlich sein sollen. Die Staaten wollen dies erst nach einer Probephase von zwei Jahren entscheiden, um flexibel zu bleiben.

Dem Bellamy-Bericht schlossen sich die Verhandlungsführer der drei Fraktionen rechts von den Christdemokraten an, darunter auch die AfD-Politikerin Mary Khan aus der Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN). Am Montagabend stimmten die Vertreter aller vier Fraktionen geschlossen für den Entwurf, der in Form von Änderungsanträgen den Azmani-Bericht ersetzte. So ergab sich eine Mehrheit von 41 zu 32 Stimmen. Die „entscheidenden Verschärfungen“ hätten auf ihren Änderungsanträgen beruht, teilte Khan anschließend mit. „Die Brandmauer ist auch in der Migrationspolitik gefallen.“

Die EVP widersprach dem am Dienstag. Der Antrag ergebe sich aus den seit langem formulierten EVP-Positionen, sagte die innenpolitische Sprecherin Lena Düpont von der CDU der F.A.Z. „Es hat dazu keine strukturelle Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Kräften von rechtsaußen gegeben.“ Man könne aber nicht verhindern, dass sich andere Fraktionen dem eigenen Vorschlag anschlössen. Dagegen spricht freilich, dass der EVP-Antrag von vornherein auf die Zustimmung der anderen Fraktionen zielte und deren Position bekannt war.

Das Ausschusssekretariat markierte minutiös, an welchen Stellen Bellamy Änderungsanträge der anderen Fraktionen übernahm. An jeweils knapp vierzig Stellen betraf das entweder die von der AfD dominierte ESN-Fraktion oder die Patrioten für Europa, die vom rechtspopulistischen Rassemblement National beherrscht werden. In einer Handvoll Fällen handelte es sich um Vorschläge, die allein deren Vertreter machten – und nicht auch noch andere Fraktionen.

Die EVP-Politikerin Düpont erklärte das so: „Wenn sich deren Formulierungen im Text unseres Schattenberichterstatters finden, liegt das vor allem daran, dass die genannten Fraktionen von vorneherein Rats- oder EVP-Positionen als eigene eingebracht haben und vom Ausschusssekretariat entsprechend automatisch sortiert worden sind.“

Für sich schloss Düpont direkte Gespräche etwa mit der AfD aus. Doch für Bellamy wollte am Dienstag niemand die Hand ins Feuer legen. Der französische Republikaner dürfte ohnehin weniger Berührungsängste haben als deutsche Unionspolitiker. In der Migrationspolitik befindet sich seine Partei in einem Überbietungswettbewerb mit dem Rassemblement National von Marine Le Pen.

Nun muss das Parlament noch über die Ausschussposition abstimmen, was wegen der klaren Mehrheiten eine Formalie sein dürfte und für April erwartet wird. Danach können die von der Kommission geleiteten Verhandlungen zwischen Rat und Parlament, Trilog genannt, beginnen. Angesichts der inhaltlichen Nähe ist mit einer raschen Einigung zu rechnen.