Steigende Energiepreise und geopolitische Spannungen verleihen der Kernkraft Auftrieb. Bei einem Gipfel in Paris drängt Macron auf eine nukleare Offensive – und erhält Rückendeckung von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Deutschland droht weiter ins Abseits zu geraten.
Der Krieg in der Ukraine hat Europäer und vor allem Deutsche gelehrt, was Energieunabhängigkeit bedeutet und zu welchem Preis sie kommt. Für den Fall, dass die Lektion noch nicht richtig saß, ruft nun der Krieg im Iran in Erinnerung, dass die Wellen geopolitischer Erdbeben auch in weiter Ferne zu spüren sind.
Während der Preis des Benzins an deutschen Zapfsäulen neue Rekorde aufstellt, sind in Paris Vertreter von über 33 Ländern, internationalen Organisationen sowie aus Industrie und Finanzwirtschaft zusammengekommen, um auf dem „Zweiten Atomenergiegipfel“ über die Zukunft der Atomenergie zu sprechen. Ziel des Treffens ist es, die Vorgaben der UN-Klimakonferenz COP28 in Dubai umzusetzen und die Voraussetzungen für die Verdreifachung der Kernkraftkapazitäten bis 2050 zu schaffen.
Angesichts der ambitionierten Ziele der Europäischen Union für Klimaneutralität und der geopolitischen Lage bezeichnete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Atomausstieg und die Reduktion des Anteils der Atomenergie an der europäischen Stromerzeugung als schweren „strategischen Fehler“. Während 1990 ein Drittel des europäischen Stroms aus Kernenergie stammte, seien es heute nur noch knapp 15 Prozent.
Von der Leyen, die als Ministerin unter Bundeskanzlerin Angela Merkel den deutschen Atomausstieg mitgetragen hatte, vollzog damit eine spektakuläre Volte. „Die Elektrizitätspreise sind zu teuer“, sagte die EU-Chefin, was nicht nur die Lebenshaltungskosten der Bürger erhöhe, sondern auch die europäische Industrie schwer belaste und sich zum Standortnachteil entwickelt habe.
Den Mix aus atomarer und erneuerbarer Energie bezeichnete von der Leyen als „gegenseitige Garanten“ für Energiesicherheit. Gleichzeitig kündigte sie für private Investoren eine Risikoabsicherung der EU in Höhe von 200 Millionen Euro an. Diese werde man aus dem Emissionshandel finanzieren, so von der Leyen.
„Wahrhafter Zukunftssektor“
Es ist kein Zufall, dass nach dem ersten Gipfel dieser Art 2024 in Brüssel der französische Präsident Emmanuel Macron die Initiative für die Nachfolgeveranstaltung an sich gerissen und nach Paris eingeladen hat. Trotz oder gerade wegen des veralteten französischen Atomparks, regelmäßiger technischer Probleme, starker Verzögerungen und Verteuerungen beim Bau des Druckwasserreaktors in Flamanville sowie der miserablen Finanzlage des staatlichen Stromerzeugers Electricité de France (EDF) will die Atommacht Frankreich von ihrem Wissens- und Technologievorsprung profitieren.
Paris profiliert sich dabei als natürliche Führungsmacht einer Renaissance der Atomkraft in Europa. Auf dem Gipfel wurde diese als „sichere, saubere und bezahlbare“ Energiequelle angepriesen.
Dem internationalen Gipfel am Dienstag wird deshalb am Donnerstag ein nationaler Atomrat folgen, zu dem Macron mehrere Minister und Industrievertreter in das Atomkraftwerk Penly in der Normandie eingeladen hat. Es ist einer der Standorte für die sechs neuen Druckwasserreaktoren (European Pressurized Reactor, EPR), deren Bau Macron 2022 bei einer Grundsatzrede zur französischen Energiepolitik in Belfort angekündigt hatte.
Zum ersten Mal „seit sehr langer Zeit“ werde ein Präsident eine Reaktorbaustelle besuchen, die er selbst in Auftrag gegeben hat, betonte der Élysée-Palast, um die Schnelligkeit der Umsetzung zu betonen. In Penly wird mit weiteren Ankündigungen Macrons gerechnet.
Macron plädierte in Paris für Standardisierung und europäische Kooperation. „Wir müssen Kosten und Bauzeiten reduzieren.“ Die Konkurrenz im Bereich der sogenannten Small Modular Reactors (SMR) – also kleiner, modular gefertigter Kernreaktoren – sei weltweit stark. Europa laufe Gefahr, abgehängt zu werden. Wenn es aber gelinge, in Forschung, in neue AKW-Konzepte und in untereinander verbundene Stromnetze zu investieren, könne Europa eine Vorreiterrolle einnehmen.
Für eine voluntaristische Atompolitik braucht es allerdings Geld, das Frankreich nicht hat. Deshalb rief der französische Präsident „öffentliche und private Akteure“ auf, „Verantwortung zu übernehmen“ und „in diesen wahrhaften Zukunftssektor zu investieren“. Man habe eine Finanzierung versäumt, „wir waren sehr schlecht in diesen Dingen“, so Macron. Inzwischen habe man dazugelernt. „Wir müssen kollektiv aufwachen.“
Die Klassifizierung der Atomkraft durch die EU als nachhaltige Energiequelle bezeichnete Macron als eine erste Etappe. Nun gelte es, den gesamten Produktions- und Entsorgungszyklus anzuerkennen, so Macron. Private Investoren könnten „hohe Rentabilität“ erwarten, versprach der Franzose und fügte hinzu: „Wir müssen es schaffen, diese Projekte besser zu finanzieren, sowohl konventionelle als auch innovative Atomvorhaben.“
Frankreich hatte die Klassifizierung der Atomkraft in Brüssel maßgeblich vorangetrieben. Dadurch wurden der Branche staatliche Subventionen gesichert. Auch sonst konnte das Lager der Atomkraftbefürworter einige Erfolge in Brüssel vorweisen. Das EU-Förderprogramm Net Zero Industry Act, das die Industrieproduktion stärken und Investitionen beschleunigen soll und als Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act gilt, ist ebenfalls für die Atomenergie geöffnet worden.
Einen Tag vor dem 15. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima drängte sich beim Pariser Atomgipfel der Eindruck auf, dass alle Sicherheitsprobleme gelöst sind oder die Frage der Energieunabhängigkeit inzwischen schwerer wiegt als alle Sicherheitsbedenken.
Rafael Grossi, Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), wies darauf hin, dass die Frage der Energiesicherheit seit dem Ukraine-Krieg zentral geworden sei. Er sprach von einem weltgeschichtlichen „Momentum“ und erinnerte daran, dass in den vergangenen Monaten Finanzierungsverträge mit der Weltbank sowie mit asiatischen und lateinamerikanischen Entwicklungsbanken unterschrieben worden seien. Dass nach einer kritischen Pause viele Länder wieder auf Atomenergie setzten, sei ein „weltweites Phänomen“, so Grossi.
Von Deutschland kann man das nicht behaupten. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bezeichnet den Bau neuer Atomkraftwerke als „Holzweg“ und sagte in einem Interview mit dem rbb24: „Deutschland ist zu Recht ausgestiegen aus der Atomkraft.“ Der Ausbau erneuerbarer Energien gehe in Deutschland sehr schnell voran. Auch die sogenannten Mini-Atomkraftwerke seien keine Lösung. „Die sind genauso gefährlich und sogar weniger effizient“, sagte Schneider.
Martina Meister berichtet im Auftrag von WELT seit 2015 als freie Korrespondentin in Paris über die französische Politik.
Source: welt.de