Kritik am Tarifkompromiss: AfD-nahes Bund will VW-Betriebsrat in Zwickau übernehmen

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Dem Zwickauer VW-Betriebsrat droht ein Rechtsruck. Dort strebt das „Bündnis freie Betriebsräte“ nach der Mehrheit. Der Listenführer wettert gegen „Ökosozialismus“ und das Verbrennerverbot, sein Werk stellt jedoch nur noch E-Autos her.

Das VW-Autowerk in Zwickau könnte das erste in Deutschland werden, in dem AfD-nahe Betriebsräte eine relevante Rolle übernehmen. Wie der „Spiegel“ berichtet, kandidieren auf der Liste „Bündnis freie Betriebsräte“ (BfB) 24 Menschen, 16 mehr als bei außerordentlichen Wahlen vor gut einem Jahr.

Damit könnte das BfB theoretisch sogar die absolute Mehrheit stellen, mindestens aber die IG Metall schwächen, die aktuell die meisten Betriebsräte stellt. Wegen des Stellenabbaus – die Zahl der Betriebsräte richtet sich nach der Zahl der Mitarbeiter – sind diesmal nur noch 35 statt 37 Plätze zu vergeben.

Hintergrund sind Vorwürfe, die IG Metall habe einen schmerzhaften AfD-nahes Bündnis will VW-Betriebsrat übernehmen geschlossen. Außerdem musste der Betriebsrat in Zwickau mehrere Abgänge und einen internen Skandal verkraften. Hinzu kommt die große Zahl der AfD-Wähler in der Region und die Wut auf den Arbeitgeber, der ein Sparprogramm durchsetzt und die Zukunft des Werks nicht garantiert.

Die IG Metall setzte den Erhalt der sächsischen Fabrik durch, aber um den Preis einer Schrumpfkur. 1600 Stellen sind 2025 weggefallen, geblieben sind nur noch knapp 8000. Die Konkurrenz-Listen werfen das den alten Betriebsräten vor. „Können sie auch leicht, denn sie waren ja nie in der Verantwortung“, sagte Mike Rösler, Spitzenkandidat der IG-Metall-Liste, laut Bericht.

Im VW-Motorenwerk im nahe gelegenen Chemnitz hat das BfB bereits einen Erfolg eingefahren. Bei der Betriebsratswahl, die am Mittwoch endete, waren 17 Mandate zu vergeben. Das BfB hat es geschafft, vier seiner fünf Kandidaten einen Posten zu verschaffen. „Unser Ziel ist die Mehrheit“, sagt Lars Bochmann, der die BfB-Liste in Zwickau anführt, dem „Spiegel“.

Auch der AfD-nahe Verein Zentrum hofft vor allem in der kriselnden Autoindustrie auf mehr Mandate. Zentrum wurde mit Fokus auf die Automobilindustrie von Oliver Hilburger im Mercedes-Stammwerk Stuttgart-Untertürkheim gegründet. Er war früher Betriebsrat für die kleine christliche IG-Metall-Konkurrenzgewerkschaft CGM, wurde aber nach Bekanntwerden seiner rechtsextremen Vergangenheit als Mitglied einer Neonazi-Band ausgeschlossen.

BfB-Listenführer Bochmann kandidiert auch für die AfD für das Oberbürgermeisteramt in seiner Heimatstadt Aue-Bad Schlema, dort sitzt er bereits für die Partei im Stadtrat. Er ist zudem Mitglied der AfD-nahen „alternativen Gewerkschaft Zentrum“. In einem Interview, das er mit zwei AfD-Landtagsabgeordnete vor den Toren des VW-Werks geführt hatte, wetterte der BfB-Mann gegen das Verbrennerverbot und den „Ökosozialismus“.

Laut „Spiegel“ gefährdet er mit seiner Pro-Verbrenner-Haltung jedoch auch die Arbeitsplätze in Zwickau. Dort werden ausschließlich E-Autos gebaut. Die Wahlen für einen neuen Betriebsrat in Zwickau stehen kurz bevor. Am Abend des 13. März wird das Ergebnis vorliegen.

Quelle: ntv.de, toh

Source: n-tv.de