Tumulte zum Prozessstart: Richter lässt Saal nachdem Imamoglu-Forderung räumen

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In der Türkei geht der Prozess gegen den Istanbuler Bürgermeister Imamoglu los. Als der Erdogan-Kontrahent fordert, eine Aussage machen zu dürfen, bricht gleich zu Beginn Chaos aus. Der Richter wirft kurzerhand das Publikum aus dem Saal.

Der Korruptionsprozess gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat unter chaotischen Umständen begonnen. Nach einem Wortgefecht zwischen dem wichtigsten politischen Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan und dem Vorsitzenden Richter ließ dieser den Gerichtssaal räumen. Imamoglu hatte verlangt, sich äußern zu dürfen, und den Richter aufgefordert, „das Recht der Menschen auf Selbstverteidigung zu respektieren“. Der Richter lehnte dies ab und ordnete an, zunächst andere Angeklagte zu hören. Als Reaktion auf die lautstarken Proteste der Zuschauer unterbrach er die Sitzung.

Im Gerichtssaal saßen der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Özgur Özel, und Imamoglus Ehefrau Dilek nebeneinander. „Wir sind nervös und ängstlich“, sagte Dilek Imamoglu vor Beginn der Anhörung zu Reportern. Sie hoffe auf einen Prozessverlauf ohne weitere Inhaftierung. Ihr Mann sei bei ihrem letzten Besuch in der vergangenen Woche jedoch „sehr guter Dinge“ gewesen.

Imamoglu selbst äußerte sich in einem AFP-Interview, das schriftlich über seine Anwälte geführt wurde, vor dem Prozess optimistisch. „Ein unumkehrbarer Prozess für einen Machtwechsel in der Türkei hat begonnen“, sagte er. Dieser Prozess werde nicht enden, „bevor er abgeschlossen ist“. Weder die Regierungspartei noch die Justiz könnten den Wandel aufhalten, sagte Imamoglu. „Was auch immer meiner Partei oder mir passiert, wir werden diesen Weg (zur Demokratie), auf dem wir mit der Nation gehen, nicht aufgeben.“

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 55-jährigen CHP-Politiker vor, eine kriminelle Vereinigung zu leiten, die sich an Ausschreibungsmanipulationen und Bestechung bereichert haben soll. Neben Imamoglu sind mehr als 400 weitere Personen angeklagt, die mit der Stadtverwaltung in Verbindung stehen. Imamoglu und die größte Oppositionspartei CHP weisen die Vorwürfe zurück. Im Falle einer Verurteilung drohen lange Haftstrafen, die Imamoglus politische Karriere beenden könnten.

Gericht erkennt Imamoglu Uniabschluss ab

Der Prozess findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen im Gefängniskomplex Silivri westlich von Istanbul statt, wo Imamoglu seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt. Kritiker und Menschenrechtsgruppen sehen in dem Verfahren einen Versuch der Regierung, den aussichtsreichsten Herausforderer Erdogans vor den Wahlen kaltzustellen. Die Regierung weist Vorwürfe der Einflussnahme auf die Justiz zurück. Imamoglus Ambitionen hatten bereits im Januar einen Dämpfer erhalten, als ein Gericht die Aberkennung seines Universitätsabschlusses bestätigte – eine formale Voraussetzung für das Präsidentenamt.

Der 72-jährige Erdogan regiert die Türkei seit 2003 und startete seine politische Laufbahn 1994 selbst als Bürgermeister von Istanbul. Zwar begrenzt die türkische Verfassung die Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten. Erdogan konnte seine aktuelle Amtszeit jedoch dank einer Rechtslücke antreten, die sich aus dem Übergang zum Präsidialsystem 2018 ergab: Seine erste Amtszeit unter dem alten System wurde nicht angerechnet.

Die nächsten regulären Wahlen stehen 2028 an. Dann ist Erdogans Amtszeit auch nach der angepassten Zeitrechnung vorbei. Will er weiter an der Macht bleiben und erneut kandidieren, hat er dafür zwei Möglichkeiten: Die Verfassung ändern oder noch während der aktuellen Regierungszeit vorgezogene Neuwahlen herbeiführen. Dafür benötigt er aber die Zustimmung des Parlaments – führt er selbst die Neuwahlen herbei, gilt diese Regelung nicht und er darf nicht mehr antreten. Um vorgezogene Neuwahlen auszurufen, ist im Parlament eine Drei-Fünftel-Mehrheit nötig. Da sein Regierungsbündnis diese Hürde allein nicht nehmen kann, wäre Erdogan auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Analysten gehen mehrheitlich davon aus, dass er Neuwahlen für das kommende Jahr ansetzen wird.

Quelle: ntv.de, jog/rts/AFP

Source: n-tv.de