AfD in Baden-Württemberg: Er will kombinieren Keil zwischen Grüne und Konservative treiben

Am Montagvormittag nach der Landtagswahl bemüht der Baden-Württemberger AfD-Vorsitzende Emil Sänze die Farbenlehre: Aus Schwarz und Grün, erklärt er auf der AfD-Pressekonferenz nach der Wahl, werde dunkelgrün. Es soll eine Mahnung sein an die CDU, eine Warnung vor einer Neuauflage der grün-schwarzen Landesregierung – und gleichzeitig eine ausgestreckte Hand.

„Die überwiegende Mehrheit der Baden-Württemberger hat konservativ gewählt“, sagt Sänze. Unter konservativ fasst er auch seine Partei, die ihr Ergebnis im Vergleich zur vorigen Landtagswahl mit 18,8 Prozent fast verdoppelt hat. Man sei jetzt auch in Baden-Württemberg Volkspartei, hatte der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla am Abend gesagt.

Die Marschrichtung der AfD nach der Landtagswahl ist klar: Man betont die „bürgerlich-konservative“ Mehrheit, die man gemeinsam mit der CDU und ihrem Ergebnis von 29,7 Prozent rechnerisch hätte. Dass der christdemokratische Spitzenkandidat Manuel Hagel eine Zusammenarbeit mit der AfD mehrmals ausgeschlossen hat, auch noch am Wahlabend, wird übergangen. AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier mutmaßt am Montagvormittag bei der Pressekonferenz sogar, Hagel könnte sich über das Angebot der AfD Gedanken machen, so nachdenklich wie er am Abend gewirkt habe, nachdem seine Wahlniederlage sich abgezeichnet hatte.

Frohnmaier hatte am Wahlabend ein freudiges Lächeln aufgesetzt. „Wir haben als AfD das beste Ergebnis eines Westverbands geholt“, sagte er. Es zeige, dass die Bürger keine grüne Politik mehr wollten. „Jetzt muss man in Berlin vielleicht mal nachdenken über die Brandmauer“, so Frohnmaier.

Im Wahlkampf, der von Beginn an als personalisiertes Duell zwischen dem Grünen Cem Özdemir und dem Christdemokraten Manuel Hagel gedeutet wurde und am Wahlabend in einem Kopf-an-Kopf-Rennen endete, schien die AfD bisweilen aus dem Blick geraten. Sie schickte sich an, von der fünftstärksten zur drittstärksten Partei (in manchen Umfragen gar die zweitstärkste, vor den Grünen) im Südwesten zu werden. So kam es dann auch: Die AfD holte ein Ergebnis in der Größenordnung, wie es in den letzten Umfragen vor der Wahl prognostiziert worden war.

Das hat auch damit zu tun, dass die Partei 190.000 bisherige Nichtwähler für sich gewinnen konnte. Zum Vergleich: 80.000 Wähler, die vorher die CDU gewählt hatten, setzten bei dieser Landtagswahl ihr Kreuz bei der AfD. Besonders erfolgreich war die AfD mit 41 Prozent bei den Wählern, die ihre finanzielle Lage als „schlecht“ einschätzen – und bei den Arbeitern. Von ihnen wählte jeder Dritte die AfD (37 Prozent), bei der vorherigen Landtagswahl war es noch nur jeder Vierte gewesen (26 Prozent).

Dazu passt, dass die AfD den industriell geprägten Wahlkreis Mannheim I als einzigen direkt gewinnen konnte. Schon bei der Landtagswahl 2016 hatte die Partei den Wahlkreis im Mannheimer Norden direkt gewinnen können. Damals war es eine Sensation, Mannheim Nord war bis dato eine SPD-Hochburg gewesen.

2016 hatte die AfD neben Mannheim I auch den Wahlkreis Pforzheim direkt gewonnen. In diesem Jahr gewann die Partei Pforzheim wiederum als einzigen Wahlkreis nach Zweitstimmen. Ansonsten schnitt die AfD vor allem in ländlicheren Gebieten wie dem Schwarzwald stark ab. Im südbadischen Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen bekam sie ihren höchsten Zweitstimmen-Anteil von 26,7 Prozent, lag aber hinter der CDU.

Das AfD-Ergebnis in Baden-Württemberg dürfte auch viel mit dem Bundestrend zu tun haben. Dort liegt die Partei in Umfragen derzeit bei etwa 24 Prozent. Das Landtagswahlergebnis von 18,8 Prozent passt zudem zum Bundestagswahlergebnis aus dem vergangenen Jahr; damals holte die AfD in Baden-Württemberg 19,8 Prozent. In dem Bundesland war die AfD auch schon stark, als sie 2016 erstmals in den Landtag eingezogen war, mit 15,1 Prozent. Bei der Landtagswahl 2021 hatte die AfD dann allerdings mehr als fünf Prozentpunkte verloren und war bei 9,7 Prozent gelandet.

Das Ergebnis der diesjährigen Wahl spricht dafür, dass die Debatte um Vetternwirtschaft und Überkreuzbeschäftigungen in mehreren AfD-Landesverbänden Wähler der Partei kaum abzuschrecken scheint. Das ist insofern bemerkenswert, als auch Frohnmaier selbst in den Wochen vor der Wahl zunehmend in den Fokus gerückt war.

So stellte sich heraus, dass Frohnmaiers Ehefrau in den vergangenen zwölf Monaten bei drei verschiedenen AfD-Bundestagsabgeordneten angestellt war und dass sein Vater im vergangenen Jahr für die Bundestagsabgeordnete Diana Zimmer arbeitete – eine enge Vertraute Frohnmaiers und dessen Wahlkampfmanagerin. 29 Prozent der AfD-Wähler stimmten laut einer Befragung von Infratest dimap jedoch der Aussage zu, dass es sie ärgere, wenn AfD-Politiker Angehörige von Parteifreunden in ihrem Büro beschäftigen. Auch, dass Frohnmaier an der Landespolitik nur mäßiges Interesse signalisierte – indem er nur als Spitzenkandidat fungierte, sich aber weder als Direktkandidat noch auf der Parteiliste für den Landtag aufstellen ließ – schreckte Wähler der AfD offenbar nicht ab.

Am Montagvormittag auf der Pressekonferenz machten Sänze und Frohnmaier noch in einem anderen Punkt da weiter, wo sie am Abend aufgehört hatten: Sie versuchten, einen Keil zwischen CDU und Grüne zu treiben. Er sei sich sicher, sagte Frohnmaier, dass die CDU die Wahl gewonnen hätte, hätten die Grünen nicht das „Rehbraune Augen“-Video des CDU-Kandidaten Hagel kurz vor der Wahl verbreitet. Für die AfD dürfte das zu der ausgestreckten Hand in Richtung Union gehören, schließlich hatten sich viele Christdemokraten am Wahlabend wiederholt über die „Schmutzkampagne“ der Grünen echauffiert.