Fifty-fifty sei die Chance, dass die Linke noch einzieht, hofft Linken-Chef Jan van Aken 20 Minuten nach Schließung der Wahllokale in das Mikrofon des SWR. Eigentlich sollte es für die Partei ein historischer Tag werden. So zumindest hatte es Jan van Aken im Vorfeld angekündigt, denn erstmals wollte man in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen, und zum ersten Mal seit acht Jahren überhaupt mal wieder in einem westdeutschen Flächenlandtag vertreten sein. Nun ist die Linke bei 4,4 Prozent gelandet und verpasst damit den Einzug in den Landtag.
Bis vor wenigen Wochen sah es für die Linke gut aus
Dabei sah es lange sehr gut aus für die Linke. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr holte die Partei in Baden-Württemberg 6,8 Prozent, bundesweit hat sie sich seitdem in den Umfragen stabilisiert und lag meist sogar noch über ihrem Bundestagsergebnis. In Baden-Württemberg konnte man daher eigentlich recht sicher mit einem Einzug kalkulieren.
Auch der Wahlkampf lief eigentlich ganz gut. Zwar waren die Spitzenkandidatinnen weitgehend unbekannt, doch das schien der Partei nicht zu schaden. Im Gegenteil: Es dürfte ihr sogar das Profil einer dynamischen Bewegungspartei mit klarem thematischem Fokus geschärft haben. Im Mittelpunkt standen soziale Themen: Wohnen, Pflege, Infrastruktur, Ungleichheit. Und auch organisatorisch präsentierte sich die Partei in Baden-Württemberg zunehmend als Basispartei.
Inzwischen gibt es im Südwesten mehr als 10.000 Mitglieder, damit hat sich die Partei in den vergangenen zwei Jahren verdreifacht. Nach eigenen Angaben hat sie an weit mehr als 100.000 Türen geklopft. Dieses Bild ergibt sich vor allem aus der Taktik des Haustürwahlkampfs samt Aktionswochen.
Beispielhaft dafür ist die Kampagne von Sarah Schnitzler in Freiburg, die mit ihrem Team eine überregional beachtete Kampagne auf die Beine gestellt hat, um das Direktmandat in der grünen Hochburg zu erringen. Sie setzte dabei vor allem auf klassenpolitische Themen, die ohnehin das verbindende Motiv der Stunde in der Partei zu sein scheinen, 350 Aktive aus der Partei und darüber hinaus hätten sie unterstützt.
Der Wahlkreis von Sarah Schnitzler in Freiburg ging nun ebenfalls an die Grünen: Gewonnen hat in Freiburg II Nadyne Saint-Cast, Schnitzler holte 16,5 Prozent.
Die Linke stand bei sieben Prozent – jetzt landet sie bei 4,4 Prozent
Für die Linke ging es vor allem in den letzten beiden Wochen bergab. Bei allen Umfrageinstituten lag Die Linke monatelang bei sieben Prozent, seit Ende Februar aber ging es abwärts. Zuletzt stand sie nur noch bei 5,5 Prozent. Nun ist sie mit 4,4 Prozent recht deutlich unter der Fünfprozenthürde gelandet.
Auf den ersten Blick hängt die unerwartete Zitterpartie auf den letzten Metern vor allem mit dem Duell um den Ministerpräsidentenposten zusammen. Cem Özdemir, der sich alle Mühe gegeben hat, seine Parteimitgliedschaft so gut es geht wegzuschwäbeln, holte in den Umfragen enorm auf.
Allein dürfte seine Aufholjagd der Linken allerdings kaum geschadet haben. Schließlich hat er sich im Wahlkampf bewusst mittig und in Teilen sogar konservativ präsentiert, trat sogar gemeinsam mit dem Ex-Grünen-Rechtsaußen Boris Palmer auf. Inhaltlich war er kaum von der CDU zu unterscheiden: streng wirtschaftsliberal, gesellschaftspolitisch moderat-konservativ, ökologisch mit dem Aus vom Verbrenner-Aus sogar voll auf Linie der Union und der in Baden-Württemberg so mächtigen Autoindustrie. Özdemirs liberalkonservativer Kurs dürfte die allermeisten Linke-Wähler kaum besonders angesprochen haben.
Mittelbar allerdings schon. Denn Özdemirs Aufholjagd ist nur im Verhältnis zum CDU-Spitzenkandidaten zu verstehen, der vor wenigen Monaten noch wie der sichere Sieger aussah. Doch plötzlich rückte der zuvor eher bieder-unspektakulär wirkende Manuel Hagel in den Mittelpunkt des bundesweiten Blicks auf Baden-Württemberg.
Vor acht Jahren schwärmte er in einem Fernsehinterview sexistisch von den rehbraunen Augen einer minderjährigen Schülerin, die er bei einem Termin an einer Realschule getroffen hatte. Ein weiteres Video kurz vor der Wahl setzte ihm zusätzlich zu: Bei einem Schultermin machte er auf kritische Fragen einer Lehrerin keine besonders gute Figur, hatte Mühe, den Treibhauseffekt zu erklären, und unterbrach die Lehrerin patzig, als diese gerade eine Zwischenfrage stellen wollte.
Özdemirs Aufholjagd geht zwar nicht komplett zulasten der Union, die in den Umfragen ebenfalls verloren hat. Sie hat aber sicherlich auch einige Linke-Wähler dazu veranlasst, Özdemir beziehungsweise die Grünen zu wählen – gar nicht so sehr wegen Özdemir, dafür umso mehr, um Hagel zu verhindern. Dieser Anti-Hagel-Effekt hat auf den letzten Metern auch der SPD schwer geschadet. Noch vor zwei Wochen stand die Partei bei bis zu zehn Prozent, nun ist sie nur knapp über fünf Prozent gekommen – das schlechteste Ergebnis der SPD aller Zeiten.
Das grundsätzliche Problem der Linken
Nun könnte die Linke das Scheitern auf den letzten Metern mit dieser besonderen Wahlkampfdynamik erklären. Doch das wäre zu einfach. Denn in der Entwicklung der vergangenen Wochen deutet sich ein grundsätzliches Problem der Linken an: Je stärker eine reale Machtoption für Grüne und SPD wird, die zumindest nominell zur linken Mitte gezählt werden, desto schwerer wird es für die Linke.
So lässt sich neben anderen Gründen auch das historisch schwache Abschneiden der Linken bei der Bundestagswahl 2021 erklären, als die Partei bei 4,9 Prozent landete, während Olaf Scholz in einem ebenfalls dynamischen und stark personalisierten Wahlkampf mit der SPD auf dem ersten Platz landete. Das schadete 2021 nicht nur der Linken, sondern auch den Grünen, die eigentlich vor der SPD landen wollten. Dieses Mal profitieren eben die Grünen von der Volatilität im Lager links der Mitte.
Bei der vergangenen Bundestagswahl war es genau umgekehrt. Ein Grund für das überraschende Comeback der Linken im vergangenen Jahr dürfte gerade in der Schwäche von SPD und Grünen gelegen haben. Die Partei konnte sich so als konsequentere und glaubwürdigere Alternative präsentieren, als ein Korrektiv, das der rechten Mitte um die Union und den Rechtsradikalen von der AfD eine starke Stimme entgegensetzt.
Es ist letztlich ein grundsätzlicher Widerspruch, der sich in Baden-Württemberg einmal mehr zeigt: Die Linke ist vor allem dann stark, wenn die Macht am fernsten ist. Sind Mehrheiten links der Union in Sicht, kann es schnell eng werden.