Nach Stuttgart ist vor Magdeburg: Wie dies BSW in Sachsen-Anhalt streitet und nichtsdestotrotz hofft
Eine Gebietsabtretung könnte für Frieden sorgen beim BSW in Sachsen-Anhalt: Den Kreis Mansfeld-Südharz oder auch den Burgenlandkreis Thüringen überlassen, und der Rest macht sein Ding im Kampf um den Einzug in den Landtag in Magdeburg. Dann wäre vielleicht Ruhe.
Doch noch gehört Mansfeld-Südharz zu Sachsen-Anhalt, und so rufen die Delegierten von dort, aus dem Südosten an der Grenze zu Thüringen, den Streit gleich nach einer Viertelstunde beim BSW-Landesparteitag in Magdeburg in Erinnerung. Über das Wahlprogramm solle heute nicht wie geplant abgestimmt werden, beantragt einer von ihnen – wegen laufender Verfahren vor dem Bundesschiedsgericht der Partei. Außerdem sollen die Redezeiten verlängert werden. Beides findet keine Mehrheit. Denn anders als in Thüringen hat die Bundesspitze im Landesverband Sachsen-Anhalt mehr Delegierte auf ihrer Seite als gegen sich.
Bei der Europawahl 2024 kam das BSW in Sachsen-Anhalt auf 15 Prozent
Aus Oldenburg ist Bundeschefin Amira Mohamed Ali nach Magdeburg gekommen, und widmet ihre Rede vor allem der Kritik am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran und dem Anspruch, einzig verbliebene Friedenspartei zu sein. Doch bald schon sagt sie: „Ich habe wirklich großes Vertrauen in den BSW-Landesverband Sachsen-Anhalt. Und ich habe auch großes Vertrauen in diesen Landesvorstand.“ Sicher auch in das Tagungspräsidium, das den Ablauf des sachsen-anhaltinischen Parteitags steuert – es besteht fast gänzlich aus Mohamed-Ali-Getreuen aus ihrem Landesverband Niedersachsen. Dort spielt das BSW nach wie vor eine ebenso unbedeutende Rolle wie etwa in Baden-Württemberg, wo es bei der Landtagswahl nur bei zwei bis drei Prozent landete, oder zuletzt in Nordrhein-Westfalen.
In Sachsen-Anhalt hingegen hat das BSW 2024 bei der Europawahl 15 Prozent und 2025 bei der Bundestagswahl 11,2 Prozent erzielt. In der aktuellsten Umfrage für die Landtagswahl in genau einem halben Jahr liegt die Partei immerhin noch bei sechs Prozent, der Einzug in den Landtag ist möglich. Würde es bei den Umfragewerten von Ende Januar dieses Jahres bleiben am 6. September, so entfielen auf CDU, Die Linke und SPD insgesamt 45 Prozent – genauso viele wie auf AfD und BSW, nimmt man sie zusammen.
Keinesfalls soll das BSW in Magdeburg Teil einer Koalition werden
Eben dieses Zusammennehmen und die möglichen Folgen eines solchen Landtagsergebnisses sind es, die am Grunde des Streits im BSW-Landesverband in Sachsen-Anhalt liegen. Denn längst hat die Bundesspitze um Mohamed Ali und Fabio De Masi den künftigen Kurs auch für Sachsen-Anhalt vorgegeben: „Wir wollen auf keinen Fall in Koalitionen, die nur dazu da sind, Mehrheiten gegen die AfD zu organisieren, aber nicht mit der aktuellen Politik brechen, die die Unzufriedenheit im Land erhöht“, hatte De Masi etwa gegenüber dem Freitag erklärt. „Und wir werden auch mit der AfD in keine Koalition gehen.“
Gerade in südlicheren Gefilden Sachsen-Anhalts gibt es einige im BSW, die argwöhnen, ihre Partei werde am Ende vielleicht keine Koalition mit der AfD schmieden, wohl aber deren Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten machen, etwa indem sie sich in einem dritten Wahlgang im Landtag enthält. „Ich bin nicht angetreten, um mit der AfD zu liebäugeln“, hatte etwa Bianca Görke erklärt, als sie noch Mitglied des Landesvorstands war.
Wer solche Positionen vertritt und eben doch mit einer einzig gegen die AfD gerichteten Koalition liebäugelt, wurde Ende November bei einem außerordentlichen Landesparteitag aus dem Vorstand abgewählt, oder kam dem, wie Görke, durch Parteiaustritt zuvor. Den Aufmüpfigen im Süden war vom Norden her zur Last gelegt worden, mit dem BSW-Landesverband in Thüringen im Bunde zu sein, sich rechtlich beraten oder anderweitig unterstützen zu lassen. Weil das BSW dort unter Katja Wolf und Gernot Süßmuth alles andere als widerwillig mit CDU und SPD regiert, gilt ihm weiter die innige Abneigung des Bundesvorstands und seiner Alliierten.
Trotz der Abwahlen und Parteiaustritte – Kritiker der Bundes- und der eng mit dieser abgestimmt agierenden Landesspitze aus Thomas Schulze und John Lucas Dittrich gibt es in Sachsen-Anhalt immer noch – eben vor allem aus dem Süden, weswegen sie hier im mitteldeutschen Osten von einem „Nord-Süd-Konflikt“ sprechen.
Wie zwei Mitglieder über die BSW-Energiepolitik diskutieren
Dabei zeigt das BSW beim Landesparteitag an diesem Wochenende in Magdeburg, dass es durchaus in der Lage ist, produktive Auseinandersetzungen in der Sache zu führen, als es um das knapp 100 Seiten umfassende Landtagswahlprogramm und dabei vor allem um die Energiepolitik geht: Mal um Mal treten eine Frau ans rechte und ein Mann ans linke Saalmikrofon, um um Unterstützung für ihre jeweiligen Änderungsanträge zu bitten. Sie ist bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Magdeburg beschäftigt, er Diplomlehrer für Polytechnik mit einem Faible für Umwelttechnik und Energieversorgung: Er wirbt zum Beispiel dafür, sich von der Braunkohle, die in Sachsen-Anhalt ohnehin so gut wie keine Rolle mehr spiele, ausdrücklich zu distanzieren – sie widerspricht, weil man sonst das Eintreten des BSW für einen breiten Energiemix und Technologieoffenheit konterkariere. Die Abstimmung gewinnt die IHK-Frau. Dafür setzt der Lehrer sich mit seinem Vorschlag durch, ein Bekenntnis zum Bau von Kleinwasserkraftwerken zur Grundlastsicherung, etwa in der Elbe, im BSW-Programm zu verankern. So geht es munter und freundlich Fachfrage für Fachfrage hin und her, und der Rest der Delegierten lernt noch etwas.
Sie werden später noch die Formulierungen zur Migrationspolitik mehrheitlich leicht verschärfen („Sind wir ehrlich, das ist auch für unsere Leute ein zentrales Thema“, sagt ein Delegierter), ebenso wie die Distanzierung vom Selbstbestimmungsgesetz im Namen des Feminismus-Verständnisses vieler ostdeutscher Frauen; Schutzräume etwa sollten eingerichtet und gefördert, dabei aber stets nach zwei Geschlechtern getrennt werden.
Delegierte aus Mansfeld-Südharz verlassen den Parteitag
Noch vor der Mittagspause ist das Landtagswahlprogramm mit seinem klaren Schwerpunkt auf Friedenspolitik, den Widerstand gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen und die Wehrpflicht verabschiedet. Danach will Landes-Co-Chef John Lucas Dittrich von der Bühne unbedingt etwas verkünden: Das Bundesschiedsgericht der Partei habe den gegen den Landesvorstand gerichteten Antrag abgewiesen – damit seien, sagt Dittrich, „alle Zweifel, die gestreut wurden an der Legitimität unserer Parteitage, mal wieder abgeräumt“.
Was er zunächst nicht sagt: Dass es um das Eilverfahren geht, nicht das Hauptsacheverfahren, in dem steht die Entscheidung noch aus. Das wiederum bringt Delegierte aus dem Süden des Bundeslandes auf die Palme. Der Delegierte, der eingangs die Nicht-Befassung mit dem Landtagswahlprogramm beantragt hatte, sagt ins Mikrofon an Dittrichs und Schulzes Adresse: „Ihr grabt euch immer mehr ein Grab“, ein Sargnagel folge auf den anderen und am Ende könne wegen Verletzung der im Grundgesetz festgeschriebenen innerparteilichen Demokratie eine Anfechtung der Landtagswahl stehen. Die Delegierten aus Mansfeld-Südharz verlassen dann vorzeitig den Parteitag – wenn auch nicht, wie Delegierte beim Sonderparteitag zuletzt dies getan hatten, unter Buh-Rufen und Gebrüll.
Thomas Schulze und Claudia Wittig werden Spitzenkandidaten
Dass der Konflikt fortlebt, zeigen auch die Wahlen zur Landesliste für die Wahl tags darauf. Nicht nur aus dem Süden wird schwere Kritik am Landesvorstand laut. Auf das Spitzenduo aus Co-Chef Thomas Schulze, gelernter Koch und Leiter der Landesaufnahmeeinrichtung für u.a. Geflüchtete in Stendal, und die Historikerin Claudia Wittig, wissenschaftliche Mitarbeiterin von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, entfallen dann jeweils nur 70,7 Prozent.
Sollte das BSW in Sachsen-Anhalt im September in den Landtag einziehen, wird es in Händen der Landtagsfraktion liegen, wie die Partei mit den absehbar schwierigen Mehrheitsverhältnissen umgeht. In Brandenburg hat der Widerspruch zwischen denen, die stabil mit der SPD regieren wollten, und jenen, die das BSW in Opposition zu allen Etablierten sehen, die Landtagsfraktion zerrissen – und die Landesregierung mit dazu. Der Versuch, gemeinsam mit der AfD Neuwahlen anzusetzen, scheiterte. In der aktuellsten Umfrage, nach dem knallenden Regierungsaus, liegt das BSW in Brandenburg bei acht Prozent.
In Thüringen waren es zuletzt sieben, in Sachsen acht Prozent. Der Dresdner Weg gilt vielen im BSW als der erfolgreichste: Die Landtagsfraktion hat sich an keiner Koalition beteiligt, Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) regiert mit der SPD in einer Minderheitsregierung.
Was Fabio De Masi und Sahra Wagenknecht für die Regierungsfrage in Sachsen-Anhalt vorschlagen
In Bezug auf Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat BSW-Bundeschef De Masi jüngst gesagt: „Wir werben dafür, eine Expertenregierung zu unterstützen, die von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen werden kann.“ Allseits akzeptierte Experten, die sich für ihre Projekte im Parlament Mehrheiten suchen, könne ein Ausweg aus der gesellschaftlichen Polarisierung und den daraus resultierenden schwierigen Mehrheitsverhältnissen sein. Sahra Wagenknecht, die derzeit die BSW-Grundwertekommission aufbaut, spricht mittlerweile von einer „Bürgerregierung“ – vielleicht, weil „Expertenregierung“ zu sehr nach „Technokratenregierung“ klingt, wie sie unter Mario Monti in Italien zur Eurokrisen-Zeit bestand und von Wagenknecht wie De Masi fundamental kritisiert wurde.
Doch immerhin hat das BSW damit den bisher einzigen konkreten Vorschlag gemacht, wie es eigentlich wirklich weitergehen soll, nach den Landtagswahlen im September.