Der Bundestag hat Änderungen an der erst Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform beschlossen. Damit ist ein langer Streit zwischen Bund und Ländern beigelegt. Die Opposition übte scharfe Kritik.
Der Bundestag hat mehrere Änderungen an der umstrittenen Krankenhausreform beschlossen. Das Parlament nahm mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition einen Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an, der eine flexiblere Umsetzung vor Ort ermöglichen soll.
Mehr Zeit, mehr Geld
Bund und Länder hatten sich in der vergangenen Woche nach langem Streit auf einen Kompromiss geeinigt. Er sieht längere Fristen für den Umbau der Kliniklandschaft vor und Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum. Zudem stellt der Bund mehr Geld zur Verfügung.
„Die Anpassungen geben den Ländern und den Krankenhäusern Planungssicherheit mit realistischen Fristen zur Umsetzung“, sagte Warken im Parlament. Mit den Ländern sei „ein ausgewogener Kompromiss“ gefunden worden. Der Bund stelle ihnen in den kommenden zehn Jahren nun bis zu 29 Milliarden Euro zur Unterstützung der Umstrukturierung zur Verfügung. Hilfen bekämen aber weiter nur Kliniken, „die auch tatsächlich ihre Strukturen anpassen“.
Scharfe Kritik der Opposition
Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, die ursprüngliche Reform des früheren SPD-Ministers Karl Lauterbach (SPD) zu verwässern und ineffiziente Strukturen zu verlängern. Die Linke kritisierte, dass die Pläne wegen unzureichender Finanzierung zur Schließung notwendiger Krankenhäuser führen würden. Die AfD warf der Regierung vor, sie schaffe ein „bürokratisches Monster“ und befördere das „Krankenhaussterben“ vor allem im ländlichen Raum.
Der Kompromiss muss nun noch vom Bundesrat bestätigt werden. Die nächste Sitzung der Länderkammer ist für den 27. März angesetzt.
Source: tagesschau.de