Fragen & Antworten: Warum dieser Pipeline-Poker zwischen Ungarn und dieser Ukraine eskaliert

Dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kein großer Unterstützer der Ukraine und eher Putin-freundlich ist, ist längst bekannt. Zwischen Ungarn und Kiew flogen aber jüngst Drohungen und Beleidigungen auf einem bislang neuen Niveau hin und her. Jetzt sind die Spannungen eskaliert.

Es ist ein Konflikt mit vielen Facetten: Hier die von Russland mit Krieg überzogene Ukraine, dort Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef, der auf russisches Öl setzt. Und weil er es nicht bekommt, blockiert er einen EU-Kredit von 90 Milliarden Euro für die Ukraine. In Ungarn wird im April gewählt, Orbán ist unter Druck.

Für Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew ist Ungarn ein Unsicherheitsfaktor an der eigentlich friedlichen Westgrenze. Budapest steht auf der Bremse beim erhofften EU-Beitritt der Ukraine. Und die EU muss einen Weg finden, den Streit an ihrer Ostgrenze zu entschärfen. Fragen und Antworten zum Thema:

Das sind die Nachrichten allein seit Mittwoch:

Orbán ordnet eine ungarische Erkundungsmission zur beschädigten Ölpipeline Druschba in der Ukraine an. Sie soll beweisen, dass Kiew den Transit von russischem Öl nach Ungarn aus politischen Gründen blockiert.

„Wir werden die Ölblockade durchbrechen. Wir werden die Ukrainer zwingen, die Lieferungen wiederaufzunehmen“, droht Orbán in einer Wahlkampfrede. „Wir werden siegen, und wir werden mit Gewalt siegen.“

In Kiew keilt Präsident Selenskyj zurück. Kein Mensch in der EU habe das Recht, den europäischen Kredit an die Ukraine zu blockieren, sagt er. Seine Armee benötige das Geld. „Andernfalls geben wir die Adresse dieser Person unseren Jungs weiter, auf dass sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden.“

Die ungarische Polizei setzt in Budapest zwei Geldtransporter mit sieben Mitarbeitern der staatlichen ukrainischen Sparkasse, darunter ein ehemaliger General des ukrainischen Geheimdienstes, fest. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hatte Ungarn zuvor vorgeworfen, die sieben Ukrainer als „Geiseln“ genommen zu haben. Die Mitarbeiter der staatlichen ukrainischen Oschadbank hätten Bargeld von Österreich in die Ukraine bringen sollen. Der Bank zufolge ging es um 35 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold. Sybiha spricht von „Staatsterrorismus“ und „Schutzgelderpressung“. Die Ukraine rät ihren Staatsbürgern daraufhin von Reisen nach Ungarn ab, da „ihre Sicherheit angesichts der willkürlichen Maßnahmen der ungarischen Behörden“ nicht gewährleistet werden könne.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sagt laut der Agentur MTI, es könnte sich um „Geld der ukrainischen Kriegsmafia handeln“.

Die ungarische Regierung kündigte später an, die sieben Ukrainer auszuweisen. Die Behörden hätten festgestellt, dass der Einsatz der Gruppe von einem ehemaligen General und einem ehemaligen Major der ukrainischen Luftwaffe geleitet worden sei, die von Menschen mit militärischer Erfahrung unterstützt worden seien. „Basierend auf diesen Erkenntnissen werden alle sieben Personen aus Ungarn ausgewiesen“, erklärte Regierungssprecher Zoltan Kovacs im Onlinedienst X, ohne ein Datum für die Ausweisung zu nennen.

Ungarn, aber auch die Slowakei sagen unter Bezug auf Satellitenaufnahmen, dass die gesperrte Pipeline selbst nicht beschädigt und voll funktionsfähig sei. Die Ukraine bestreitet das. Demnach ist die Hauptpumpstation der Ölleitung bei der westukrainischen Stadt Brody Ende Januar durch einen russischen Drohnenangriff „erheblich beschädigt“ worden.

Der Treffer setzte einen Erdöltank mit einem Fassungsvermögen von 75.000 Tonnen in Brand. Um eine größere ökologische Katastrophe zu verhindern und die Löscharbeiten zu beschleunigen, wurde das vorhandene, bereits warme Öl eilig in die Leitung zurückgepumpt, was Schäden an den Anlagen verursachte.

Für die Reparatur- und Umbauarbeiten veranschlagt Kiew derzeit etwa anderthalb Monate. Ungeklärt sei dabei die Sicherheitsfrage, da es jederzeit neue russische Angriffe geben könne.

Orbán sagte am Freitag in einem Radiointerview, Ungarn werde „alle Mittel“, die zur Verfügung stehen, einsetzen, bis das Problem der unterbrochenen Öllieferungen gelöst sei. „Wir haben die Benzinlieferungen in die Ukraine eingestellt, wir liefern auch keinen Diesel mehr“, sagte der Rechtspopulist. Strom werde weiterhin geliefert. Orbán drohte, Ungarn werde auch den Transit von für die Ukraine wichtigen Gütern durch Ungarn einstellen, „bis wir die Zustimmung der Ukraine für Öllieferungen erhalten“.

Die Ölversorgung in Ungarn und auch der Slowakei ist trotz der beschädigten Pipeline derzeit nicht gefährdet. Beide Staaten verfügen nach Angaben der EU-Kommission über Ölvorräte für knapp drei Monate. Außerdem sind alternativ Lieferungen über eine von Kroatien betriebene Adria-Pipeline möglich, die allerdings teurer sind als das russische Öl. Der Irankrieg sorgt nun zusätzlich für steigende Ölpreise.

Seine rechtspopulistische Regierungspartei Fidesz steht in den Umfragen nicht gut da. Im jüngeren und schlagfertigen Fidesz-Aussteiger Péter Magyar ist ihm ein attraktiver Herausforderer erwachsen. Dessen bürgerliche Partei für Respekt und Freiheit (Tisza) liegt in den Erhebungen seriöser Institute um acht bis zwölf Prozentpunkte vor Fidesz. Orbán versucht, mit nie gesehenen Schmutz- und Desinformationskampagnen das Blatt zu wenden. Er heizt den Konflikt mit der Ukraine an, um eine Kriegsatmosphäre zu kreieren, in der er sich als „Retter der Ungarn“ darstellen kann.

Ungarn unterhält trotz der seit vier Jahren andauernden russischen Offensive gegen die Ukraine enge Beziehungen zu Moskau. Orbán war ursprünglich ein beherzter Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin und des russischen Imperialismus. Mit der Regierungsübernahme 2010 änderte sich das kontinuierlich. 2014 vereinbarte er mit Putin den Bau zweier neuer Reaktorblöcke im ungarischen AKW Paks durch den Moskauer Staatskonzern Rosatom. Ungarn bezieht traditionell viel Erdöl und Erdgas aus Russland. Orbán baute diese Abhängigkeit während des russischen Angriffskriegs sogar aus.

Zugleich macht sich der politische Einfluss Moskaus immer stärker bemerkbar. Ungarn ist das einzige Nato-Mitgliedsland, das seit Kriegsbeginn keine russischen Diplomaten ausgewiesen hat. Die russische Botschaft in Budapest gilt als russische Geheimdienstzentrale in der Region. Die von Orbáns Leuten kontrollierten Medien verbreiten mit großem Elan russische Narrative zum Ukrainekrieg, aber auch zum angeblichen „Niedergang des Westens“.

In Moskau wird die ungarische Führung hofiert, der Ruhestörer in der EU ist dem Kreml genehm. Zuletzt gab Putin Ungarns Außenminister Szijjártó zwei ungarische Kriegsgefangene als Geschenk mit.

Der Streit kommt nicht aus heiterem Himmel. Bereits seit Längerem sind die Beziehungen zwischen den Nachbarstaaten und Orbán und Selenskyj persönlich angespannt. Das geht so weit, dass sich der Kiewer Staatschef auch gegenüber der EU demonstrativ unkooperativ gibt. Brüssel wünschte ebenfalls die Entsendung von Experten, um die Pipeline-Schäden zu begutachten, aber Selenskyj stimmte nicht zu. „Ich denke, dass unser Wort reicht“, sagte er.

Die von Kiew genannte Mindestzeit von „etwa anderthalb Monaten“ für die Instandsetzung dürfte politischen Erwägungen geschuldet sein. Offensichtlich setzt Kiew auf eine Wahlniederlage Orbáns und stellt die Inbetriebnahme der Erdölleitung frühestens für die Zeit nach dem Wahltermin in Ungarn in Aussicht.

Zugleich ließ Selenskyj durchblicken, dass es ihm lieber wäre, wenn die Leitung nicht repariert würde. Er räumte jedoch ein, dass dies wohl notwendig sei, um das von Ungarn blockierte EU-Darlehen für Kiew freizubekommen.

Zugleich schien Selenskyj eine direkte Drohung gegen Orbán auszusprechen: „Wir hoffen, dass nicht eine einzige Person innerhalb der EU die 90 Milliarden blockieren wird. Andernfalls werden wir die Adresse dieser Person an unsere Streitkräfte, an unsere Jungs weitergeben.“ Sie würden dann „mit ihm in ihrer eigenen Sprache“ sprechen, drohte der Staatschef.

Die EU versucht seit Wochen, in dem Konflikt zu vermitteln – bislang jedoch ohne greifbaren Erfolg. Öffentlich fordern Spitzenvertreter Orbán auf, die Blockade der Finanzhilfen für die Ukraine umgehend zu beenden. Zugleich drängen sie Selenskyj, die Reparaturen an der Pipeline zu beschleunigen. Die EU kritisierte derweil in dem Streit den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj deutlich, der den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán offenbar bedroht hatte.

Hinter den Kulissen wird nach Wegen gesucht, die Darlehensvergabe auch ohne Orbáns Zustimmung zu ermöglichen. „Wir werden den Kredit so oder so bereitstellen. Ich will ganz klar sein: Wir haben verschiedene Optionen – und wir werden sie nutzen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jüngst.