Jahrelang plante Deutschlands Politik den kompletten Umstieg auf den Energieträger Strom. Jetzt kommt die Wende – und ein neuer Mix wird möglich. Von Umweltgruppen kommt heftiger Protest, obwohl längst klar ist, dass das Stromangebot für die Energiewende nicht reicht.
Öl- und Gasheizungen sind vorerst gerettet, und der Jubel bei Politikern von CDU, CSU und Teilen der SPD hält an. „Der Heizungskeller wird wieder zur Privatsache“, hatte Jens Spahn gesagt, Fraktionschef der Union im Bundestag. „Wir schaffen das Habecksche Heizungsgesetz ab.“
Die mit Detailregelungen und Verboten gespickten Paragrafen 71-71p und 72 des Gebäudeenergiegesetzes werden ersatzlos gestrichen. Der Zwang für Hausbesitzer, irgendwann auf Fernwärme, Wärmepumpe oder Holzheizung umzusteigen, ist damit Geschichte.
Neben den Änderungen am „Heizungsgesetz“, das künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen soll, bringt die schwarz-rote Koalition eine Reihe weiterer Neuerungen auf den Weg. Es ist ein Kurswechsel bei der Versorgung von Gebäuden mit Wärme und die Rückkehr auf einen breiteren Pfad zum Ziel der Klimaneutralität.
Das nächste Aus für ein Verbrenner-Aus
Die Union hat sich mit ihrem Prinzip der „Technologieoffenheit“ durchgesetzt. Wie schon bei der EU-Regulierung zum CO₂-Ausstoß von Neuwagen, die ein Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2035 bedeutet hätte. Auch sie wird auf Drängen der deutschen Regierung aufgeweicht.
Die politischen Reaktionen sind entsprechend heftig. Grüne, Umweltgruppen und Sozialverbände sehen das Ende des Klimaschutzes, beschimpfen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als Gas-Lobbyistin oder warnen vor einer drohenden Kostenfalle für alle, die an ihrer alten Heizung festhalten wollen. Hinter dieser Debatte steht mehr als nur der Widerstreit gegensätzlicher Ideologien. Tatsächlich bricht die Bundesregierung mit einem Dogma der bisherigen Energiewende: der Elektrifizierung als Königsweg.
Der Glaube an eine „All Electric Society“, in der praktisch alles durch Elektrizität und nichts mehr durch Brennstoffe angetrieben werden wird, war Leitbild für die Energiepolitik der vergangenen 20 Jahre. Im Jahr 2016 hatte der Bundesverband der deutschen Energiewirtschaft gemeinsam mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und der Beratungsfirma pwc die sogenannte Delphi-Studie herausgegeben.
Darin stimmten 350 internationale Energieexperten, davon mehr als die Hälfte aus Deutschland, über folgende These ab: „Im Jahr 2040 ist die ‚All Electric Society‘ Realität geworden. Strom vor allem aus erneuerbaren Quellen sorgt auch für Mobilität und Wärme und hat Erdöl und Erdgas in vielen industriellen Prozessen ersetzt.“ Drei Viertel der Experten hielten dies für „ganz sicher“ oder „wahrscheinlich“.
Stromangebot hinkt Bedarf hinterher
Zehn Jahre später deutet wenig darauf hin, dass die Experten recht behalten. Trotz des starken Wachstums der Grünstrom-Erzeugung weltweit kann sie mit dem noch stärkeren Zuwachs der Stromnachfrage kaum schritthalten.
Nach dem jüngsten Report der von der Bundesregierung geförderten internationalen Energiewende-Agentur REN21 in Paris hat sich der Anteil der „modernen Erneuerbaren“ in einer Dekade lediglich von knapp zehn auf 13,5 Prozent erhöht. Der Anteil der fossilen Energieträger Öl, Kohle und Gas blieb mit 79,5 Prozent praktisch unverändert auf dem Stand von 2013.
Der Glaube an die Omnipotenz von Ökostrom hatte insbesondere in Deutschland die Politik geleitet. Flüssige oder feste Energieträger wurden kleingehalten, selbst wenn sie klimaneutral waren. So galt den Energiewende-Planern die Einführung des klimaneutralen Wasserstoffs lediglich als unerwünschte lebensverlängernde Maßnahme für die fossile Erdgas-Wirtschaft.
Die Kriterien für „grünen“ Wasserstoff wurden so eng gesetzt, dass ein industrieller Hochlauf bis dato nicht stattfinden konnte. Auch mit Biogas sollte das deutsche Gasnetz nicht befüllt werden: Der Staatssekretär des früheren Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne), Patrick Graichen, legte den Gasversorgern stattdessen nahe, mit den Planungen zum Rückbau des 40.000 Kilometer langen deutschen Gasnetzes zu beginnen.
Noch heute behauptet das Umweltbundesamt, dass nachwachsende Rohstoffe nicht klimaneutral seien. Auf dieser Basis wurde sogar die Einführung einer CO₂-Abgabe auf Holzverbrennung geplant. Holz liefert bislang den größten Teil der erneuerbaren Energie im Wärmesektor. Eine Abgabe würde diese wichtige Alternative zur mit Ökostrom betriebenen Wärmepumpe belasten.
Inzwischen hat sich Ernüchterung über die Potenziale einer reinen Elektrifizierung eingestellt. Dass für die Dekarbonisierung klimaneutrale Moleküle in Form von Bioenergie und Wasserstoff-Derivaten nötig sind, ist eine in der Wissenschaft nun weitverbreitete Erkenntnis, der die neue Bundesregierung Rechnung trägt.
„Gesellschaftliche Gräben zuschütten“
Ablesbar ist das an ihren Entwürfen zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) und zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Auch wenn die Reaktion der Bioenergie-Branche im Detail kritisch ausfällt: Grundsätzlich sind beide Gesetzentwürfe technologieoffener geprägt, geben auch klimaneutralen Brennstoffen Raum und beenden die Verengung des Instrumentariums auf Wind- und Solarkraft.
Auch in der SPD, die bislang stark für grüne Energiepolitik eintrat, ist diese Öffnung offenbar willkommen. Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionschef der SPD im Bundestag, hatte in seinem Wahlkreis im Saarland den Unmut über das alte Heizungsgesetz selbst erlebt. Nun kann er den Hausbesitzern dort wieder Wahlfreiheit bei der Heizung versprechen – und zugleich staatliche Förderung für den Umstieg auf Wärmepumpen. „Ich glaube, der Vorschlag ist eine echte Chance, die gesellschaftlichen Gräben, die entstanden sind, wieder zuzuschütten“, sagt Limbacher.
Laut dem neuen Gebäudegesetz sollen Öl- und Gasheizungen erlaubt bleiben, das gilt auch für Neubauten. Für Gasversorger gilt eine Grüngas-Quote. Ob und wie stark die Beimischung das Heizen im Vergleich zum reinen Erdgas verteuert, hängt unter anderem von der Entwicklung der CO₂-Abgaben ab. Ab 2028 soll die Quote mit einem Prozent beginnen. Für Kraftstoffe an der Tankstelle gibt es solche Quoten bereits seit Jahren.
Das Ziel einer möglichst weitgehenden Elektrifizierung bleibt dennoch bestehen. Dafür gibt es zwei technische Gründe: Erstens sind elektrisch betriebene Geräte effizienter. Ein E-Auto fährt mit dem gleichen Energieeinsatz viel weiter als ein Verbrenner. Die Wärmepumpe braucht nur einen Bruchteil der Energie einer Ölheizung, um die gleiche Raumtemperatur zu erreichen. Zweitens lässt sich Strom aus CO₂-freien Quellen gewinnen, Sonne, Wind, Wasser oder Atomkraft.
Dass der Anteil der Moleküle an der Energieversorgung nicht auf null fallen kann, ist offensichtlich. In der Union will man der Wasserstoffwirtschaft nun auch durch das Heizgesetz einen Schub geben. Für die Erfüllung der Grüngasquote sollen neben Biomethan auch „grüner, blauer, orangener und türkiser Wasserstoff“ erlaubt sein – also alle Verfahren, bei denen kein Treibhausgas entsteht.
Umweltgruppen kritisieren diesen Punkt, weil Heizungen damit künftig mit Industriebetrieben um Wasserstoff konkurrieren werden. Angesichts des knappen Angebots werde der Preis stark steigen, warnen Sozialverbände. In den Regierungsparteien hofft man dagegen, dass durch die höhere Nachfrage ein größerer Markt mit mehr Angebot entsteht.
Man unterstütze mit dem Gesetz die heimische Landwirtschaft, sagt Sepp Müller, stellvertretender Fraktionschef der CDU. Dadurch mache man sich auch unabhängiger von Energielieferungen aus dem Ausland. Im Gespräch ist in Berlin auch, dass Biogas künftig aus der Ukraine nach Deutschland kommen könnte. Die Pipelines sind ja schon da.
Das Erdgasnetz in Deutschland ist es auch. Aber wie lange noch? Zu Zeiten der Ampel-Regierung hatten erste Versorger Pläne zum Rückbau dieser Netze ausgearbeitet. Wenn immer weniger Gasheizungen laufen und viele Kunden vom Netz gehen, wird der Betrieb irgendwann zu teuer. Nun könnten sich die Vorzeichen ändern.
Noch ist es nicht vorstellbar, dass in 20 Jahren genug „grünes“ Gas auf dem Markt sein wird, um weiterhin damit zu heizen. Aber die Möglichkeit dafür haben Union und SPD jetzt geschaffen.
Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und „Business Insider Deutschland“ geschrieben.
Daniel Wetzel ist Wirtschaftsredakteur in Berlin. Er berichtet über Energiewirtschaft und Klimapolitik. Er wurde 2007 vom Verein Deutscher Ingenieure (VDI) mit dem Robert-Mayer-Preis ausgezeichnet und vom Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität Köln 2009 mit dem Theodor-Wessels-Preis.
Daniel Zwick ist Wirtschaftsredakteur in Berlin und berichtet für WELT über Wirtschafts- und Energiepolitik, Digitalisierung und Staatsmodernisierung.
Source: welt.de