TV-Kritik: „Maischberger“: Viel tiefer kann sich ein Völkerrechtler kaum knien

Erfrischend unverblümt ist er durchaus, der umtriebige, seit seinen Auftritten in „Die Höhle der Löwen“ fernsehgestählte Unternehmer, Investor und Selbstvermarkter Carsten Maschmeyer. Das zuvor vom ehemaligen ARD-Journalisten Werner Sonne noch als „erfreulich“ bezeichnete Signal von Bundeskanzler Friedrich Merz an Donald Trump, das verhandelte Handelsabkommen der EU mit den USA doch bitte in Kraft zu setzen, solange zu den Zöllen von 15 Prozent für Europa (bei Zollfreiheit für die USA) nichts mehr hinzukomme, ließ Maschmeyer im Interview mit Sandra Maischberger beinahe aus dem Sessel springen vor Empörung.

China habe das perfekt gemacht, sagte Maschmeyer, nämlich auf die Zollandrohung Trumps mit einem möglichen Ausfuhrstopp für seltene Erden gedroht. Dann „war Ruhe“. „Und wir“, so der Unternehmer kopfschüttelnd und unter Maischbergers Gelächter weiter, „haben zugestimmt bei 15 Prozent Zoll – und die zahlen null! Nehmen wir mal zwei Kinder, die Monopoly spielen, und der eine muss in jeder Runde 15 Prozent in die Mitte legen und der andere nicht. Da haut das Kind das Spiel um und sagt: ‚Das ist unfair.‘“

Nur Stärke werde jenseits des Atlantiks verstanden. An seiner früheren Aussage vom „ersten frei gewählten Diktator des Westens“ Donald Trump wollte Maschmeyer nicht nur festhalten (müßig, da die freien Wahlen vom März 1933 anzuführen), er setzte noch eins drauf: „Er will die Weltherrschaft im Grunde.“ Was der um keine Antwort verlegene Gast dann empfahl, klang freilich alles andere als phantastisch: Europa müsse endlich zusammenhalten. Dass Merz sich bei den Ausfällen Trumps gegen Spanien nicht vor das EU-Land gestellt habe, sei „ein Fehler“ gewesen. Nur gemeinsam nämlich sei Europa stark: „Es ist ein größerer Binnenmarkt als Amerika.“ Außerdem könnte man die US-Techgiganten mit hohen Steuern belegen. Sogar noch ein Hebel für mutiges Agieren gegen Trump fiel ihm ein: „Und dann verkauft Deutschland US-Staatsanleihen, dann gehen die Zinsen in den USA hoch, und dann knickt Trump ein.“

Es mag wohl sein, dass die Dinge komplexer liegen, dass hier also ein Entertainer-Unternehmer auf einen Entertainer-Politunternehmer im Weißen Haus antwortete. Es mag auch sein, dass die weiteren Anregungen – Steuerentlastungen für Unternehmen, Energieschecks für ärmere Haushalte und Bürokratieabbau – selbst so etwas wie wirtschaftsliberale Gassenhauer sind. Aber allein die Entschlossenheit in Maschmeyers Antworten wirkte geradezu befreiend nach einer weiteren Sendung, in der wieder einmal Europas Rolle am Spielfeldrand und Deutschlands Zittern vor einem Steckenbleiben in der Rezession (wenn durch die kriegsbedingt steigenden Energiekosten nun der kleine, schöngerechnete Aufschwung gefährdet ist) bedröppelt zum Ausdruck gebracht wurde.

Das eigentliche Thema dieser Sendung waren nicht die Trump-Zölle, sondern die für Deutschland relevanten politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen und Gefahren der kriegerischen Auseinandersetzung der USA-Israel-Allianz mit dem Iran. Besonders verzagt wirkte dabei der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Armin Laschet (CDU). Dass es in völkerrechtlicher Hinsicht Zweifel an der Legitimität der Bombardierung des Iran gibt, wollte Laschet nicht negieren, zumal er sehr genau weiß, wovon hier die Rede ist: „Ich hab‘ Völkerrecht studiert.“ Die Vereinigten Staaten hätten im UN-Sicherheitsrat aber lange zu begründen versucht, warum der Angriff im Einklang mit der UN-Charta stand: „Es sind wohl einhundert ballistische Raketen pro Monat weiter produziert worden, man hat weiter am Atomprogramm gearbeitet, daraus leiten sie ihr Selbstverteidigungsrecht ab.“

Ganz überzeugt gab sich der profilierte Außenpolitiker davon nicht, aber es schien ihm doch schon ein Fortschritt zu sein, dass die Amerikaner anders als bei der Aktion in Venezuela wenigstens den halbherzigen Versuch einer Legitimierung machten. Viel tiefer kann sich ein Völkerrechtler kaum ducken. Laschet schob dann aber sogar noch nach, dass ja „die Krux an diesem Völkerrecht“ sei, dass ohnehin keine sanktionierende Instanz existiere, weil es im Sicherheitsrat „immer das Vetorecht gibt“. Das ist natürlich richtig – und klingt doch alles so, als habe Armin Laschet das Völkerrecht (oder seine Durchsetzung) schon weitgehend aufgegeben.

Natalie Amiri, auch sie ARD-Journalistin, vor allem aber ausgewiesene Nahost-Expertin, klang da viel überzeugender. Sie konstatierte, es sei ihrer Meinung nach ein völkerrechtswidriger Angriff durch Israel und die USA auf den Iran gewesen. Das islamische Regime habe allerdings seit Jahrzehnten eine „permanente Gefahr“ dargestellt. Und vor Ort, im Iran, habe sie mit vielen Menschen gesprochen: „Die sagen, bitte kommt uns jetzt nicht mit dem Völkerrecht.“ Auch so lässt sich nämlich argumentieren: Es kann einen völkerrechtswidrigen Angriff geben, der moralisch gerechtfertigt ist. Dazu muss man nicht gleich die UN und das Völkerrecht als wirkungsloses Theater abqualifizieren.

Noch verzagter klang es, was Laschet zu einer möglichen NATO-Beteiligung an dem sich ausweitenden Krieg in Nahost sagte. Die sogenannte E3-Erklärung von Deutschland, Großbritannien und Frankreich vom vergangenen Sonntag, es könne, „falls notwendig“, auch zu „verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen“ kommen, wiegelte Laschet ab: Dieser Passus habe nur auf den Wunsch der Briten dort gestanden, sei aber inzwischen „weiter erklärt“ worden. Direkt angegriffene deutsche Soldaten könnten sich natürlich verteidigen, aber Deutschland werde sich, so sei nun klargestellt worden, „nicht an diesem Krieg beteiligen“.

Was aber sei, wollte nun Maischberger wissen, wenn ein NATO-Land angegriffen werde und Artikel 5, die Beistandsverpflichtung, gezogen werde. Dann müsse man diese Frage beantworten, räumte Laschet ein. Dieser Fall sei „aber im Moment noch nicht da“. Die Moderatorin fragte verdutzt noch einmal nach. Ja, gestand Laschet zu, die Lage sei Ernst, und ja, das mit dem Beistand könne auf mehreren Ebenen (auch der EU) ein Problem werden, um sich dann aber erneut hinter den Barrikaden zu verstecken: „Das löst viele Fragen aus, wenn sie da sind.“

Und als habe er Angst, immer noch nicht richtig verstanden worden zu sein, formulierte Laschet noch einmal programmatisch: „Ich würde uns jetzt empfehlen, nicht über die dritte und vierte Stufe, wenn irgendwas passiert, zu diskutieren, sondern das, was im Moment stattfindet, zu beurteilen.“ Man kann nur hoffen, dass das ein rein auf die Talkshow bezogener Ratschlag war, denn es sollte doch ziemlich genau die Aufgabe der Politik – und ganz besonders des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag – sein, sich frühzeitig Gedanken über alle potentiellen Entwicklungen und Stufen zu machen, die eintreten können, „wenn etwas passiert“.

Anders als es hier wahrgenommen würde, so grätschte abschließend Amiri noch einmal hinein, sei dieser Krieg übrigens sehr genau durchdacht. Für die USA habe das Militär alles minutiös vorbereitet. Noch viel weiter ginge der Plan, den Israel entwickelt habe und der auf Regime Change ausgerichtet sei. Ihr sei kurz vor der Sendung ein Papier mit zehn klar strukturierten Schritten zugespielt worden, das auf dem Tisch von Benjamin Netanjahu gelegen haben soll. Und diese würden nun Punkt für Punkt abgearbeitet: „Wir sind jetzt bei Punkt sieben.“ Armin Laschet schaute ein wenig erstaunt, kam aber nicht mehr zu Wort.

Zu der Journalistenrunde zwischen den Interviews gehörte neben Werner Sonne noch Iris Sayram, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio, und der Leiter des Hauptstadtbüros des „Tagesspiegel“ Daniel Friedrich Sturm, der Friedrich Merz auf seiner Reise nach Washington begleitet hatte. Sie diskutierten zwar konzise und informiert, allerdings über just dieselben Themen, die dann auch in den Interviews mit Laschet, Amiri und Maschmeyer zur Sprache kamen. Ob diese Dopplungen, man kann auch sagen: Redundanzen, für das Verständnis wirklich nötig waren, ist eine berechtigte Frage.

Am Ende der ersten Runde bogen die Diskutanten auf das deutsche Aufreger-Thema der Woche ein: die sehr schleppend angelaufene Rückholaktion für zehntausende gestrandete Deutsche in der plötzlich zum Angriffsgebiet gewordenen Region. Außenminister Johann Wadephul hatte nicht nur den Eindruck erweckt, die Festsitzenden seien doch eigentlich selbst für ihre Ausreise verantwortlich, sondern im „heute-journal“ des ZDF auch noch fälschlich behauptet, es habe längst offizielle Reisewarnungen des Auswärtigen Amts für die Golfstaaten gegeben. Diese waren aber erst am 28. Februar 2026 herausgegeben worden, zuvor hatten nur „Hinweise“ bestanden.

Werner Sonne nannte die Bezeichnung Wadephuls als „Minister Ahnungslos“ durch den „Spiegel“ völlig berechtigt. Ein desaströses Krisenmanagement sei das gewesen. Iris Sayram stimmte dem weitgehend zu, wollte es aber ausgeweitet wissen auf die ganze Bundesregierung, die trotz des langwierigen Zusammenziehens militärischen Geräts vor Ort den Eindruck erweckt habe, als sei sie wieder einmal „reingestolpert“ („Huch, an einem Samstag?“) Friedrich Sturm gab sich etwas großzügiger: „Ja, es war peinlich“, aber Wadephul habe es geradegerückt und sich entschuldigt, also könne man auch sagen: „Schwamm drüber.“

Womit wir noch einmal bei Armin Laschet wären, den Sandra Maischberger gleich zu Beginn nach seiner Einschätzung zum Wadephul-Missgriff befragte. Er sagte, das könne jedem passieren – und verhedderte sich dann tatsächlich gleich noch einmal in den Begriffen, nannte „prinzipielle Warnungen“, was aber, wie Maischberger mehrfach einwarf, nur „Hinweise“ waren. Bei Laschet schienen sie sich von der „formellen Reisewarnung“ begrifflich nicht stark zu unterscheiden, aber nur Letztere ist bei Reisestornierungen rechtlich bindend. Dann schien er die Kurve zu bekommen: Wadephul habe einfach zwei Arten von Warnungen verwechselt. Deutschen Staatsbürgern, die in Not geraten („warum auch immer“), müsse natürlich von der Bundesregierung geholfen werden.

Aber Laschet wäre nicht Laschet, wenn er es nicht doch noch vergeigen könnte. Und so machte er eine weitere Trennung auf. In „dem Falle jetzt“ nämlich sei das „natürlich kompliziert“. Man müsse nämlich schauen: „Wer ist denn das?“ Mit Abscheu ausdrückendem Handgewedel nannte er die erste Gruppe: „Sind das die Influencer oder die, die ihre Residenz da auf Dauer gesucht haben?“ Die zweite Gruppe schien ihm schon einen Tick sympathischer zu sein: „Sind es Touristen, die gerade in der Region sind?“ Auch die, so war unausgesprochen unterstellt, hätten vorher mitbekommen können, was sich zusammenbraute. Und dann gibt es für Laschet noch die Unschuldigen, die Durchreisenden in Richtung Asien, die einfach beim Umstieg hängengeblieben sind. Dabei ist daran gar nichts kompliziert, denn es gilt sein eigener Satz: Deutschen Staatsbürgern, die in Not geraten (zumal, wenn es plötzlich Bomben eines Nachbarlandes auf sie regnet) muss von Deutschland geholfen werden, sogar dann, wenn sie – horribile dictu – Influencer sind.