Liveblog USA unter Trump: Zehntausende Epstein-Akten sollen wieder offline sein

 Die Opposition kritisierte außerdem das Fehlen eines klaren Plans für ein Ende des Krieges. Im Vergleich zu den Kriegen unter George W. Bush, bei denen der Kongress und die Vereinten Nationen um Erlaubnis gefragt wurden, hatte ​die Trump-Regierung nur wenige Anhörungen abgehalten. Der demokratische Fraktionsführer Hakeem ⁠Jeffries forderte, Trump müsse die Zustimmung des Kongresses vor einer weiteren Kriegsausweitung einholen, bevor er zusätzliche Mittel beantrage.

Einige Republikaner äußerten ebenfalls Bedenken. Warren Davidson ​aus Ohio schrieb auf X, „America First“ müsse eine Ablehnung der Kriegsmaschinerie sein. Nancy Mace erklärte, sie hätte Bedenken, sollte der Konflikt länger als wenige Wochen dauern. Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, kündigte eine „robuste Debatte“ in den kommenden Wochen ⁠an. Ob zusätzliche Kriegskosten ​auf das ⁠Budget kommen, ist noch unklar; die Demokraten fordern, ​dass der Kongress vor einer Finanzierungsentscheidung zustimmen müsse.

Die Abstimmung im Kongress ist ‌für Mittwoch im Senat und Donnerstag im Repräsentantenhaus geplant. Die Erfolgsaussichten für eine Blockade der Kriegshandlungen durch Resolutionen, die Trump die Weiterführung ohne Kongressgenehmigung untersagen, gelten ​als gering, da die Republikaner die Mehrheiten besitzen. Für ​eine Überstimmung eines möglichen Vetos wären Zwei-Drittel-Mehrheiten notwendig. 

Source: faz.net