Koalitionsvertrag vorgestellt: SPD und Christlich Demokratische Union wollen Brandenburg harten Sparkurs verordnen

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Die deutschlandweit einzige SPD/BSW-Koalition ist seit Januar Geschichte. SPD und CDU haben sich arrangiert und stellen ihren geplanten Koalitionsvertrag vor. Der ist geprägt von einigen Härten.

Brandenburg steht mit der geplanten SPD/CDU-Koalition vor einem scharfen Sparkurs. „Zusätzliche Ausgaben müssen von entsprechenden Einsparungen begleitet werden“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Polizei, Justiz, Bildung und die Finanzverwaltung hätten aber Priorität als Kernaufgaben des Staates.

Alle vereinbarten und erörterten Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierung – das heißt, sie kommen nicht automatisch. Die Personalausgaben des Landes sollten schrittweise um insgesamt fünf Prozent gesenkt werden – ausgenommen die Kernbereiche der Verwaltung. Die Förderlandschaft soll kritisch überprüft werden mit dem Ziel der „messbaren finanziellen Bereinigung“, heißt es im Vertrag.

Auch das Wesen der Landesbeauftragten soll kritisch unter die Lupe genommen werden. Der bisherige Finanzminister Robert Crumbach (parteilos) hatte bereits vor einem Defizit von rund 3,4 Milliarden Euro für 2027 und rund 3,3 Milliarden Euro für 2028 – jeweils ohne Schuldenaufnahme – gewarnt.

CDU soll wichtige Ressorts bekommen

Mit ihrem Koalitionsvertrag einigten sich die beiden Parteien auch auf die Verteilung der Ministerien. Die CDU als kleinerer Regierungspartner soll die drei wichtigen Ressorts Inneres, Wirtschaft und Bildung übernehmen. Sie wurden bislang von den Sozialdemokraten geführt.

Sechs Ministerien gehen wie bislang an die SPD. Sie besetzt Finanzen, Justiz, Wissenschaft, Gesundheit/Arbeit, Landwirtschaft/Umwelt sowie Verkehr. Neu ist dabei unter anderem, dass Arbeit, Soziales und Gesundheit zusammengelegt werden in einem Ministerium – zusätzlich kommt hier der Bereich „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ dazu. Dieses neue Superressort geht an René Wilke, derzeit SPD-Innenminister. Wilke wurde bisher unter anderem für sein Agieren mit Blick auf die AfD gelobt. Zur personellen Besetzung wollten die Parteien offiziell zunächst nichts sagen.

Klar ist, dass SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke die Regierung weiter anführen soll. Der 64-Jährige wird nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag und dem Rückzug von Winfried Kretschmann dienstältester Ministerpräsident in Deutschland. Woidke regiert seit 2013 in Brandenburg.

Die deutschlandweit einzige SPD/BSW-Koalition war im Januar nach mehreren Austritten aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht und aus der BSW-Fraktion zerbrochen. Dann nahmen SPD und CDU Gespräche über ein gemeinsames Regierungsbündnis auf und verständigten sich jetzt auf den Koalitionsvertrag.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa

Source: n-tv.de