Dieser Koalitionsvertrag soll anders sein als alle davor in Brandenburg. Nicht sortiert nach Ressorts, die wie Schubladen funktionieren, in die man das Übliche hineinsteckt, sondern nach drängenden Fragen. Das betonte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch in Potsdam. Und tatsächlich beschreibt der 37-seitige Vertrag unter der Überschrift „Verantwortung für Brandenburg“ eher große Bögen, die Woidke gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU angehen will. Deren Landeschef Jan Redmann stimmte bei der gemeinsamen Pressekonferenz in das Lob der gemeinsamen Pläne ein. Wohl auch, weil die Umstände, die das neue Bündnis erforderlich gemacht hatten, besondere gewesen waren.
Der bisherige Partner der SPD, das BSW, stritt so vehement, dass die Fraktion Anfang Januar zerfiel. Woidke brauchte einen neuen Partner; die AfD stand nicht zur Debatte. Blieb nur die CDU. Woidke scheint der Frust über das BSW noch in den Knochen zu stecken. Er beschrieb es als „wichtigste Herausforderung“ der neuen Koalition, „Demokratie und Freiheit in unserem Land gegen Extremisten zu schützen“. Die demokratischen Parteien im Land müssten deutlich machen, dass sie gemeinsam Probleme lösten. Darum auch der strikt an den Herausforderungen orientierte Koalitionsvertrag.
Besonders wichtig sei es, das Wirtschaftswachstum zu stärken; dazu sehen SPD und CDU unter anderem vor, eine „Industriestrategie“ zu entwickeln, die Fachkräftestrategie zu überarbeiten, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, eine Gründungsoffensive zu starten und einen Meisterbonus zu zahlen. Die PCK-Raffinerie in Schwedt soll erhalten und weiterentwickelt werden, die Stahlproduktion in Eisenhüttenstadt, Hennigsdorf und Brandenburg an der Havel will man bei neuen, zukunftsfähigen Technologien unterstützen.
Wer das Wirtschaftsministerium führen soll, ist noch offen. Es zählt zu den drei Häusern, die an die CDU gehen, und ist mit der Zuständigkeit für Wirtschaft, Energie, Klima und Europa besonders mächtig. Allerdings will Redmann seine Vorschläge für Minister erst bekannt geben, wenn die CDU-Mitglieder der Koalition zugestimmt haben. Der Mitgliederentscheid soll bis zum 13. März laufen. Der CDU-Chef ließ am Mittwoch durchblicken, dass er selbst das Innenministerium übernehmen will.
Die CDU ist künftig für Bildung zuständig
Als drittes Haus geht das Bildungsministerium an die CDU. Die SPD bekommt neben der Staatskanzlei sechs Ministerien. Deren Besetzung gab Woidke am Mittwoch bekannt. Zwei Männer, die auch als Woidke-Nachfolger gehandelt werden, bekommen Schlüsselpositionen: Neuer Finanzminister wird der bisherige Wirtschaftsminister Daniel Keller, neuer Gesundheits- und Sozialminister der bisherige Innenminister René Wilke. Das Ressort wurde ausgeweitet, es umfasst nun auch ein Leib-und-Magen-Thema Wilkes, den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Der bisherige Finanzminister Robert Crumbach, der aus dem BSW ausgetreten und nun parteilos ist, aber der SPD-Fraktion angehört, darf ebenfalls weiter ein Haus führen: Er wird Chef des Infrastrukturministeriums. Auf ihren Posten bleiben Justizminister Benjamin Grimm, Wissenschaftsministerin Manja Schüle und Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt.
Schwerpunkte will die Koalition auch beim Thema Bildung setzen. Brandenburg soll zu einem „Bildungsland“ entwickelt werden. Den Abbau von Lehrerposten wollen SPD und CDU teilweise zurücknehmen; an Grundschulen sollen die Kerninhalte Lesen, Schreiben und Rechnen intensiviert werden, eine zusätzliche Stunde Deutsch pro Woche soll an Grundschulen unterrichtet werden. Nachdem die SPD das Bildungsressort mehr als 30 Jahre geführt hat, ist es nun neu in der Hand der CDU.
Am Beispiel Bildung beschrieben Woidke und Redmann auch, dass sie persönlich einen guten Draht zueinander hätten. Redmann berichtete, die beiden hätten sich einen Tag nachdem die Koalition der SPD mit dem BSW zerbrochen sei, „inkognito“ in Berlin getroffen, um sich über ihre Optionen auszutauschen. Dabei sei die Sprache auch auf ihre Familien gekommen: Er, Redmann, habe von seiner Tochter erzählt, Woidke von seiner Enkelin. „Da saßen ein Papa und ein Großvater“, erinnerte sich Redmann, die gemeinsam befunden hätten, es gebe einiges, was sie im Land im Sinne der Kinder verbessern könnten. Woidke nickte dazu.
Später illustrierte er seine Perspektive auf das zwischenmenschliche Verhältnis, das früher – als Woidke und Redmann gemeinsam mit den Grünen regierten – auch schon schlechter gewesen war, mit den für einen Brandenburger typisch zurückhaltenden Worten: „Wenn ich sage, wir duzen uns, spricht das, glaube ich, Bände.“
Neben Investitionen planen SPD und CDU aber auch einen drastischen Sparkurs. „Zusätzliche Ausgaben müssen von entsprechenden Einsparungen begleitet werden“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Polizei, Justiz, Bildung und die Finanzverwaltung hätten aber Priorität als Kernaufgaben des Staates. Alle vereinbarten Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierung. Die Personalausgaben des Landes sollten schrittweise um insgesamt fünf Prozent gesenkt werden – ausgenommen die Kernbereiche der Verwaltung. Der bisherige Finanzminister Crumbach hatte bereits vor einem Defizit von rund 3,4 Milliarden Euro für 2027 und rund 3,3 Milliarden Euro für 2028 gewarnt.
Source: faz.net