Als Reaktion auf die Drohungen und Beschimpfungen von US-Präsident Trump hat sich Spaniens Ministerpräsident Sánchez an seine Landsleute gewandt. Seine Kritik am Iran-Krieg bekräftigte er. Auf Trump ging er kaum ein.
Fünf Worte reichen laut Ministerpräsident Pedro Sánchez, um die Position seiner Regierung klarzumachen: „Nein zum Krieg in Iran!“ Sánchez erinnerte an den Irak-Krieg vor gut 20 Jahren, der der Menschheit keinerlei Mehrwert gebracht habe. Folgen seien eine Migrationskrise im Mittelmeerraum und ein Erstarken islamistischer Extremisten gewesen, so der spanische Regierungschef sinngemäß.
Jetzt in Iran könne man die langfristigen Folgen noch gar nicht abschätzen. Und man wisse auch nicht, welche Ziele die Angriffe eigentlich verfolgen würden.
Kein Wort zum angedrohten Handelsstopp
Auf die Verbalattacken gegen Spanien vom US-Präsidenten und zuvor auch vom israelischen Außenminister ging nur in einem Nebensatz ein. „Es ist völlig inakzeptabel dass diejenigen, die ihre Probleme nicht in den Griff bekommen, jetzt den Rauch des Krieges einsetzen, um ihr Scheitern zu verschleiern und damit nur wieder die Taschen einiger weniger füllen, nämlich derjenigen, die gewinnen, wenn auf der Welt wieder Krankenhäuser gebaut und Waffen hergestellt werden.“
Kein Wort also dazu, dass Donald Trump am Abend Spanien einen Handelskrieg angedroht hatte, weil das Land US-Kriegsflugzeuge de facto des Landes verwiesen hatte.
Kaum Exporte in die USA
Die möglichen Wirtschaftssanktionen werden unterdessen in Spanien von Kommentatoren und Wirtschaftsexperten durchdiskutiert. Die Hoffnung: Die Auswirkungen könnten überschaubar bleiben. Zum einen gehen nur gut vier Prozent von Spaniens Exporten in die USA. Zum anderen wird es für Trump schwer, Spanien gezielt zu treffen. Er könnte zwar Zölle auf einzelne Warengruppe aus Europa erhöhen, also beispielsweise auf Wein oder Ölivenöl. Damit würde er aber auch andere Länder wie Frankreich oder Portugal treffen.
Es gäbe aber noch eine zweite Möglichkeit, wie der Wirtschaftsprofessor an der renommierten ESADE-Universität in Madrid, Omar Rachedi, erklärt: „Das zweite Instrument ist ein Embargo, also praktisch ein Sanktionsregime. Das ist keine Steuer mehr, sondern ein Verbot. Es könnte verhindern, dass Unternehmen in den Vereinigten Staaten Waren aus Spanien kaufen, an Spanien verkaufen oder Verträge mit Bezug zu Spanien abschließen. Deshalb wäre der wirtschaftliche Schlag viel unmittelbarer.“
Albares enttäuscht von Merz
Grundsätzlich läuft die Handelspolitik über Brüssel, von dort erhofft sich Spanien Rückendeckung. Apropos: Von Deutschland vermisse man die Solidarität im Moment, erklärte Spaniens Außenminister José Manuel Albares. Dass Bundeskanzler Friedrich Merz neben US-Präsident Trump saß und nicht reagierte, als der Spanien beschimpfte, kann Albares nicht verstehen: „Wenn jemand mit einem Land die gleiche Währung teilt, den gleichen Wirtschaftsraum, könnte man die Solidarität erwarten, die Spanien mit Dänemark zeigte, als es dort Zolldrohungen gab wegen des Streits um die Unabhängigkeit Grönlands.“
Albares sagte, er habe auch Merz‘ Vorgänger Angela Merkel und Olaf Scholz gekannt, das sei damals schon ein anderer europäischer Geist gewesen, so Spaniens Außenminister.
Source: tagesschau.de