Trump-Regierung informiert Kongress über Iran-Krieg – Kritik wächst
Die Spitzen der US-Regierung haben den Kongress am Dienstag (Ortszeit) über die laufenden Militäroperationen gegen Iran informiert. In vertraulichen Sitzungen beschrieben Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth, CIA-Direktor John Ratcliffe und Generalstabschef Dan Caine den Abgeordneten eine sich schnell entwickelnde gemeinsame Operation mit Israel. Die Möglichkeit eines Einsatzes von US-Bodentruppen schlossen sie dabei nicht aus.
„Die Operation verändert sich fast stündlich, und ihr Umfang ist äußerst breit“, berichtete der republikanische Senator Josh Hawley. Senator Bill Cassidy aus Louisiana äußerte, er glaube nicht, dass Trump Bodentruppen schicken wolle, jedoch ließen die Berater diese Option offen. Die Demokraten kritisierten, Trump starte in einen neuen „ewigen Krieg“ ähnlich den langwierigen Konflikten im Irak und in Afghanistan. Nancy Pelosi, frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses, sagte: „Mal sehen, wie lange es dauert.“
Die Opposition kritisierte außerdem das Fehlen eines klaren Plans für ein Ende des Krieges. Im Vergleich zu den Kriegen unter George W. Bush, bei denen der Kongress und die Vereinten Nationen um Erlaubnis gefragt wurden, hatte die Trump-Regierung nur wenige Anhörungen abgehalten. Der demokratische Fraktionsführer Hakeem Jeffries forderte, Trump müsse die Zustimmung des Kongresses vor einer weiteren Kriegsausweitung einholen, bevor er zusätzliche Mittel beantrage.
Einige Republikaner äußerten ebenfalls Bedenken. Warren Davidson aus Ohio schrieb auf X, „America First“ müsse eine Ablehnung der Kriegsmaschinerie sein. Nancy Mace erklärte, sie hätte Bedenken, sollte der Konflikt länger als wenige Wochen dauern. Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, kündigte eine „robuste Debatte“ in den kommenden Wochen an. Ob zusätzliche Kriegskosten auf das Budget kommen, ist noch unklar; die Demokraten fordern, dass der Kongress vor einer Finanzierungsentscheidung zustimmen müsse.
Die Abstimmung im Kongress ist für Mittwoch im Senat und Donnerstag im Repräsentantenhaus geplant. Die Erfolgsaussichten für eine Blockade der Kriegshandlungen durch Resolutionen, die Trump die Weiterführung ohne Kongressgenehmigung untersagen, gelten als gering, da die Republikaner die Mehrheiten besitzen. Für eine Überstimmung eines möglichen Vetos wären Zwei-Drittel-Mehrheiten notwendig.
Source: faz.net