Wenn die beiden aussichtsreichsten Spitzenkandidaten von dem Land sprechen, das sie nach der Wahl am 8. März regieren wollen, geht es fast immer auch um die „Hidden Champions“ – wenig bekannte Unternehmen, die als Weltmarktführer neben den bekannten Industriekonzernen Baden-Württembergs das Fundament für den Wohlstand im Südwesten bilden. Jahrzehntelang der Stolz des Landes, schauen sowohl Manuel Hagel, der das Amt des Ministerpräsidenten für die CDU zurückerobern will, als auch sein grüner Konkurrent Cem Özdemir in diesen Tagen mit großer Sorge auf die wirtschaftlichen Probleme der Unternehmen.
Angesichts der Deindustrialisierung geht es um nicht weniger als um das Selbstverständnis Baden-Württembergs als wirtschaftlicher Motor Deutschlands. „Die Welt, in der Baden-Württemberg stark geworden ist, gibt es nicht mehr“, sagte Özdemir beim Politischen Aschermittwoch im oberschwäbischen Biberach mit Blick auf die Zeiten, als der Südwesten mit anspruchsvollen Produkten von offenen Märkten, günstigem russischem Gas und einer verlässlichen Partnerschaft mit den USA profitierte. Die aktuelle Lage sieht anders aus: Unternehmen wie Mercedes, Bosch, ZF, Trumpf, Porsche, Mahle, Voith oder Daimler Truck haben den Abbau von Zehntausenden Arbeitsplätzen angekündigt.
Schwarze und grüne Vorschläge ähneln sich
Die Krise der Wirtschaft ist das Thema, das den Wahlkampf wie ein roter Faden durchzieht – und lähmt. Denn beiden Kandidaten ist bewusst, dass ein fortschreitender wirtschaftlicher Niedergang ihre Spielräume einengen wird, sie aber auf die entscheidenden Rahmenbedingungen keinen Einfluss haben. Denn der Ministerpräsident in Stuttgart wird weder die Zollpolitik von Donald Trump ändern noch die Unternehmen vor den unfairen staatlichen Subventionen für chinesische Wettbewerber schützen können.
Angesichts dieses begrenzten Handlungsspielraums ähneln sich die Vorschläge, mit denen die Konkurrenten die taumelnde Wirtschaft stützen wollen. Beide planen, Unternehmen in der Gründungsphase besser zu unterstützen, gemeinsam mit der Wirtschaft Risikokapital für das weitere Wachstum zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass die Forschung schneller in der Praxis ankommt. Einig sind sie sich auch, dass die Ausbildung zum Handwerksmeister kostenlos werden muss. Zudem wollen beide in Berlin und Brüssel darauf drängen, dass die Themen, die sie selbst nicht beeinflussen können, wieder im Sinne der Wirtschaft entschieden werden.
Özdemirs Problem: seine Partei
Unterschiede finden sich allenfalls beim Thema Genehmigungsplanung: Die CDU will Sonderwirtschaftszonen einrichten, in denen Unternehmen ohne große Beschränkungen neue Technologien entwickeln sollen. Ein Vorschlag, dem sich Özdemir in einer Fernsehdebatte anschloss. Allerdings schwebt der CDU ein umfassender Abbau von Normen, Dokumentations- und Berichtspflichten vor, während die Grünen die Verfahren nur beschleunigen und weiterhin an inhaltliche Leitplanken wie Bürgerbeteiligung, Klima- und Naturschutz knüpfen wollen.
Letztlich geht es darum, dass die Christdemokraten für weniger Staat plädieren, die Grünen für einen effizienteren Staat. Allerdings sind die meisten ausbremsenden Regeln im Bundes- und nicht im Landesgesetz verankert – auch hier können Hagel und Özdemir ohne Hilfe aus Berlin wenig ausrichten.
Der Grüne hat noch ein anderes Problem, und das ist seine Partei. Er weiß, dass es die von den Grünen so beherzt verteidigten Regeln zu Arten-, Flächen- und Emissionsschutz sind, die eine schnelle Genehmigung von Investitionen verhindern, weshalb er von den Grünen „maximale Beinfreiheit“ fordert. „Man muss der eigenen Partei manchmal auch etwas zumuten“, sagte Özdemir daher in Biberach.
Die Wahl ist inzwischen wieder offen: Der Vorsprung der CDU ist nach einer Umfrage des Instituts Infratest Dimap nach neun Prozentpunkten im Oktober auf zuletzt einen Prozentpunkt geschrumpft: Aktuell kommt die CDU auf 28 Prozent, die Grünen würden 27 Prozent erreichen. Die CDU warnt denn auch immer vehementer: Der Spitzenkandidat der Konkurrenz mag akzeptable Dinge sagen, mit der Partei dahinter sei aber bei der Rettung der Wirtschaft im Südwesten kein Staat zu machen. Diese Finte haben die Strategen der Grünen vorausgeahnt: Ihre Kampagne fokussiert sich vollkommen auf Özdemir. Der Name seiner Partei fehlt auf den Plakaten ganz. Und das Parteilogo, die Sonnenblume, sieht nicht aus wie eine Blume, sondern wie ein Zahnrad des Autozulieferers ZF.