Vor einem Jahr haben CDU, CSU und SPD einen historischen Beschluss gefasst: die Lockerung der Schuldenbremse. Besonders für die Union war das ein massiver Kurswechsel, der Spuren hinterlassen hat.
Union und SPD hatten nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 kaum ihre Sondierungsgespräche aufgenommen – da kam schon der finanzpolitische Paukenschlag. Am Abend des 4. März erklärte CDU-Chef Friedrich Merz mit ernster Miene: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent, muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: Whatever it takes.“
Mit diesen Worten knüpfte Merz an eine Aussage des ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi in der Euro-Krise an. Die Botschaft: Verteidigungsausgaben sollten künftig zum größten Teil von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Darauf hatten sich Union und SPD in ihren Gesprächen zuvor verständigt.
Für Merz war die Ankündigung höchst dringlich. Für die nachfolgenden Stunden stand an diesem Abend in Washington die erste Rede Donald Trumps als neu gewählter Präsident vor dem US-Kongress an. Und im politischen Berlin machte das Gerücht die Runde, Trump könne bei dieser Rede einen Austritt aus der NATO ankündigen. Die Lockerung der Schuldenbremse in Berlin war denn auch als Signal Richtung Washington gedacht.
Grummeln vor allem beim Sondervermögen
Die Lockerung der Schuldenbremse für die Verteidigungsausgaben war aber nicht die einzige Botschaft des Abends. Darüber hinaus sollte, vor allem auf Wunsch der SPD, ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur kommen – ebenfalls schuldenfinanziert.
Die Verhandlungsführer von CDU und CSU hatten zugestimmt, was innerhalb der Union für viel Grummeln sorgte. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, beispielsweise sagte damals: „Wir sind der SPD in der finanzpolitischen Einigung sehr weit entgegengekommen, ohne eine erkennbare Gegenleistung erhalten zu haben.“
Ein Jahr später ist das Grummeln über die Lockerung der Schuldenbremse in der Union nach wie vor zu spüren, vor allem im wirtschaftsliberalen Flügel. Thorsten Alsleben, der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und selbst CDU-Mitglied, spricht von einem schweren Trauma, das der Beschluss hinterlassen habe. In der Union selbst, aber auch in der Wirtschaft, „weil es doch so weit von dem abwich, was der Wahlkämpfer Merz vorher angekündigt hatte“. Das habe Vertrauen gekostet – bis heute.
Sorgen die Schulden für zusätzliche Investitionen?
Alsleben bezweifelt auch, dass die zusätzlichen Schulden am Ende für zusätzliche Investitionen sorgen: „Leider hat die Realität den Kritikern Recht gegeben.“ Das Geld, das durch die Verschuldung bereitstehe, werde eben nicht eins zu eins für neue Investitionen ausgegeben – ein Vorwurf, den auch die Oppositionsparteien, zahlreiche Wirtschaftsinstitute, die Bundesbank und der Bundesrechnungshof erhoben haben.
Steffen Bilger, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, kennt diese Stimmung. Im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio sagt er: „In der Union haben sicher bis heute viele kräftig dran zu schlucken, was damals entschieden wurde.“ Umso mehr komme es jetzt darauf an, das Geld richtig einzusetzen. „Damit man im Rückblick sagen kann: Da hat die Politik richtig entschieden, sie hat dauerhaft Probleme gelöst, anstatt nur einfach weiter Schulden zu machen“, so der CDU-Parlamentarier.
Dabei wird die Lockerung der Schuldenbremse für die Bundeswehr von den meisten Unions-Politikern verteidigt. Dieser Teil der Vereinbarungen vor einem Jahr sei wichtig für eine glaubwürdige Verteidigungspolitik gewesen, sagt Johannes Volkmann, der zur Jungen Gruppe der Union im Bundestag zählt: „Wenn wir die Bereichsausnahme für die Verteidigung nicht beschlossen hätten – ich bin mir nicht sicher, ob es dann heute noch die NATO gäbe.“
„Ein schwerer Brocken“ – auch für den Kanzler
Doch ein „Weiter so“ bei den Schulden könne es nicht geben. Volkmann erinnert an den Beschluss des CDU-Parteitags, der einer weiteren Lockerung der Schuldenbremse eine Absage erteilt hat. Im Rahmen dieses Parteitags hatte auch Bundeskanzler Merz von seiner bislang wohl schwersten Entscheidung gesprochen und eingeräumt: „Ich weiß sehr wohl, dass diese Öffnung der Neuverschuldung für viele, auch für mich, ein schwerer Brocken war.“
Die Entscheidung des CDU-Parteitags könnte allerdings zu einem Konflikt in der schwarz-roten Bundesregierung führen. Die hat, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Kommission für eine mögliche weitere Reform der Schuldenbremse des Grundgesetzes eingesetzt.
Steffen Bilger, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, verweist jedoch auf den Wortlaut des Koalitionsvertrags. Da sei von einer „Weiterentwicklung der Schuldenbremse“ die Rede. „Das heißt aber nicht, dass wir automatisch mehr Schulden machen.“ In einer Zeit von Rekordschulden und Rekord-Steuereinnahmen sei das mit der Union nicht zu machen. Eine Absage, die freilich noch mal zeigt, wie viele Spuren der plötzliche Kurswechsel in Sachen Schuldenbremse vor einem Jahr in der Union hinterlassen hat.
Source: tagesschau.de