Bürgergeld-Betroffener: „Diese Grundsicherung ist eine Kriegserklärung an Arbeitslose“

Der Bundestag wird sich voraussichtlich am Donnerstag mit der geplanten Umgestaltung des Bürgergelds in die neue Grundsicherung befassen. Geplant sind unter anderem schnellere und härtere Sanktionen – bis zur kompletten Streichung der Bezüge. Bei einer Ausschussanhörung berieten jüngst Parteien, Verbände und Experten über den Gesetzentwurf.

Als Betroffener äußerte sich dabei Thomas Wasilewski. Der herzkranke Aktivist warf den Regierungsparteien Desinteresse und soziale Kälte vor, bezeichnet die Reform als „Kriegserklärung“ an Arbeitslose und warnte vor wachsender Existenzangst in der Bevölkerung. Im Interview mit dem Freitag spricht der Familienvater über seine Kritik – und die Notwendigkeit von Protest.

Herr Wasilewski, Sie haben aus Betroffenensicht jüngst im Bundestag die Bürgergeldreform scharf kommentiert. Wie haben Sie den Auftritt persönlich erlebt – gerade angesichts der Kritik, die Sie dort geäußert haben?

Wasilewski: Ich war als Gast der Linken im Bundestag. Was ich wirklich schockierend fand: Die Politiker der Regierungsfraktionen, also von SPD und CDU, haben mir keine einzige Frage gestellt. Das zeigt doch ein komplettes Desinteresse an Menschen, die Bürgergeld beziehen. Was ich ebenfalls krass fand: Die Abgeordneten der meisten Parteien haben mir die Hand geschüttelt, die AfD hat zumindest genickt. Aber ausgerechnet die Politiker der SPD, der sogenannten Arbeiterpartei, haben mich nicht begrüßt. Ich bin schließlich selbst zu ihnen gegangen.

Ausgerechnet die Politiker der SPD haben mich nicht begrüßt

Zeigt das die Distanz der SPD-Abgeordneten?

Ich würde das Hochmut nennen.

Sie haben in Ihrer Anhörung gesagt, dass die Reformen eine „Kriegserklärung“ an arbeitslose Menschen sind. Befürworter würden sagen, Sanktionen seien notwendig, um Mitwirkung einzufordern. Was genau ist Ihre Kritik?

Man muss sich die aktuelle Situation vor Augen führen: Durch die Sanktionsverschärfungen werden Menschen unter massiven Druck gesetzt, um sie letztlich in schlechte Arbeitsverhältnisse zu zwingen. Das geschieht alles in einer Lage, in der der Arbeitsmarkt überhaupt nicht anspringt, und es generell an Nachfrage nach Arbeitskräften fehlt.

Anstatt nun aber daran etwas zu ändern, werden die Arbeitslosen an den Pranger gestellt. Man zeigt mit dem Finger auf sie und sagt: „Ihr wollt ja nicht, ihr seid selbst schuld!“ Das empfinde ich wirklich als eine Kriegserklärung. Wer so mit Menschen umgeht, darf sich nicht wundern, wenn sich dieser Druck früher oder später auch entlädt.

Sie selbst haben seit 2013 Herzprobleme und sind deswegen auf Bürgergeld angewiesen. Was bedeutet das für Ihre Familie?

Wenn man dauerhaft vom Existenzminimum lebt, kann man keine großen Sprünge machen. Wir können überhaupt kein Geld zurücklegen und leben in gewisser Weise außerhalb der Gesellschaft, weil man ohne Geld in dieser kaum oder fast nichts machen kann. Meine Frau und ich verzichten außerdem seit Jahren zugunsten unserer Kinder.

Wenn für sie dann trotzdem kaum Geld da ist, etwa für eine vernünftige Hose oder Freizeitaktivitäten, hinterlässt das Spuren – bei den Kindern wie auch bei uns. In einer gesunden Gesellschaft sollte eigentlich für jeden genug da sein. Aber das scheint in unserer nicht gewollt zu sein. Nicht mal eine Kindergrundsicherung wurde umgesetzt. Irgendwann macht einen das sehr, sehr verbittert.

Wie sprechen Sie mit Ihren Kindern über die aktuellen gesellschaftlichen Debatten, etwa wenn Friedrich Merz über die angeblich fehlende Arbeitsmoral von Bürgergeldempfängern schimpft?

Wir meiden das Thema nicht bewusst, aber es ist auch nicht so, dass wir ständig darüber diskutieren. Jeder in der Familie weiß, was Sache ist. Was ich betonen möchte: Insbesondere für Kinder ist es unglaublich schwer, sich mit diesen Vorwürfen und Bildern auseinanderzusetzen. Bei ihnen kann deswegen großer Frust entstehen. Unsere Politiker wissen, was sie den Kindern antun – und sie stoppen es nicht.

Unsere Politiker wissen, was sie den Kindern antun – und sie stoppen es nicht

Sie haben im Bundestag auch deswegen von einem „moralisch bankrotten System“ gesprochen. Wer sind abseits der Kinder die Leidtragenden?

Erstmal kommen alle Menschen im Bürgergeldbezug unter die Räder. Sie werden künftig noch häufiger zur Tafel gehen, noch häufiger in Mülleimern nach Pfand suchen und noch öfter in Suppenküchen stehen müssen. Man darf dabei nicht vergessen: Im Leistungsbezug sind Hunderttausende Menschen, die älter als 55 Jahre sind.

Sie gelten noch als erwerbsfähig, sind aber faktisch vom regulären Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Viele von ihnen wissen heute schon, dass sie für den Rest ihres Lebens arm bleiben werden und auf Sozialleistungen angewiesen sind. Sie werden vermutlich nie wieder ein unbeschwertes Weihnachtsfest feiern können, nie einfach normal im Supermarkt einkaufen können, ohne im Kopf ständig den Taschenrechner mitlaufen zu lassen.

Sie erwähnten ebenfalls die Folgen für die Beschäftigten, die einen Job haben. Ihre existenzielle Angst werde zur Waffe der Arbeitgeber – was meinen Sie damit?

Ich habe einen großen Bekanntenkreis: Jeder dort weiß, dass er morgen arbeitslos sein kann – und dass er dann aufs Bürgergeld oder die Grundsicherung angewiesen wäre. Wir verlieren in diesem Land jeden Monat viele Industriearbeitsplätze. Die Angst ist enorm und sie ist weitverbreitet.

Natürlich nutzen Arbeitgeber so eine Situation aus und werden dreister. Viele trauen sich zugleich nicht mehr, zu widersprechen. Verweigere ich die Überstunden? Lehne ich die Extra-Schicht ab? Darf ich noch mehr Lohn fordern? Solche Fragen stellen sich für viele nicht mehr. Diese Reform gibt den Arbeitgebern damit noch einmal deutlich mehr Macht, als sie eh bereits haben. Und Schutz durch den Staat bleibt aus.

Von der Regierung wird stattdessen vor allem über Disziplin und Mitwirkungspflichten gesprochen – darüber, dass Menschen mehr arbeiten, sich mehr einbringen und engagieren sollen. Ab welchem Punkt beginnt staatliche Demütigung?

Die Demütigung beginnt eigentlich schon viel früher. Menschen bewerben sich, finden aber keinen Job. Dann gehen sie zum Jobcenter, bekommen aber weder eine Stelle noch eine Ausbildung. 1,2 Millionen erwerbsfähige Menschen im Bürgergeldbezug haben keinen Berufsabschluss. Wenn wir wirklich einen Fachkräftemangel haben, müsste man diese Menschen doch ausbilden. Stattdessen bleiben sie in dieser Situation gefangen. Auch das ist eine Form der Demütigung.

Die Angst ist enorm. Natürlich nutzen Arbeitgeber das aus

Die Regierung setzt offenbar nicht nur auf Demütigung, sondern agiert auch rechtlich auf fragwürdige Weise: 2019 hat das Bundesverfassungsgericht eigentlich festgestellt, dass Vollsanktionen beim Bürgergeld nicht zulässig sind. Trotzdem gibt es nun die Grundsicherungsreform, die diese möglich macht – warum?

Weil sie es können. Weil sie die parlamentarische Mehrheit im Bundestag haben – und weil sie wissen, wie lang verfassungsrechtliche Verfahren dauern. Sie wissen genau, dass es mehr als zehn Jahre dauern kann, bis jemand gegen ein solches Gesetz bis zum Bundesverfassungsgericht durchgeklagt hat. In dieser Zeit kann man maximale „Kettensägenpolitik“ betreiben und soziale Rechte abbauen. Dass es dagegen kaum Gegenwehr gibt, erleichtert ihnen ihr Vorgehen.

Stichwort Gegenwehr: Am Wochenende fand ein bundesweiter Aktionstag gegen die Grundsicherungsreform statt. Die Teilnahme war verhalten. Haben Sie Hoffnung, dass die Proteste nochmal an Kraft gewinnen können?

Daran glaube ich nicht. Ich sehe aktuell keinen nennenswerten Protest in der Gesellschaft.

Woran liegt das?

Die rhetorische Brandstiftung aus dem Bundestag hat in der Gesellschaft durchaus gewirkt. Nach 20 Jahren Hartz IV und Bürgergeld glauben viele Menschen mittlerweile, dass Leistungsbeziehende faul seien – dass es sich um „Schmarotzer“ handele, die nicht arbeiten wollten. Dabei kennt paradoxerweise fast jeder jemanden im Bürgergeldbezug – und kaum jemand dieser Menschen ist tatsächlich faul.

Das sich trotzdem das Bild festgesetzt hat, ist der Erfolg der Propaganda, die tagein und tagaus betrieben wird. Eine große Mitverantwortung haben hier Medien. Darüber hinaus sehe ich aber auch keinen echten Widerstand seitens der SPD. Mitglieder haben zwar ein Begehren gegen die Reform gestartet – aber das ist aus meiner Sicht nur ein Feigenblatt. Abseits davon passiert nichts.

Sie haben die politische Lage sehr düster beschrieben. Warum machen Sie trotzdem weiter Aktivismus?

Ich empfinde es als zutiefst ungerecht, dass Menschen in diesem Land auf der Straße leben müssen, dass sie betteln oder nach Flaschen suchen müssen. Oder dass sie eben in dem Bürgergeld- und Grundsicherungssystem schikaniert werden. Wenn das von der Mehrheit einfach stillschweigend hingenommen wird, ist das ein fatales Zeichen für unsere Demokratie. Das zeigt mir, dass dieses System an seine Grenzen gekommen ist. Wegsehen ist für mich keine Option, deswegen mache ich weiter.