Neue Koalition in Brandenburg: Christlich Demokratische Union heimst drei wichtige Ministerien ein

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An diesem Mittwoch stellen SPD und CDU in Brandenburg ihren Koalitionsvertrag vor. Schon jetzt wird deutlich: Die Union bekommt das Innenministerium – ein Erfolg für den Landesverband.

Brandenburg bekommt an diesem Mittwoch eine neue Landesregierung. Bevor CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorstellen, ist bereits die Verteilung der Ministerien bekannt geworden – und dabei gibt es einige Überraschungen. Laut Koalitionsvertrag, der ntv vorliegt, bekommt die CDU drei Ministerien, darunter das Innen- und das Wirtschaftsressort. Hinzu kommt das Bildungsministerium, das auf Landesebene besonders prestigeträchtig ist.

Als Innenminister wäre CDU-Landeschef Jan Redmann die logische Wahl. Überraschend ist dagegen, dass der SPD-Politiker René Wilke das Innenressort abgeben musste. Er wird nun als Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit gehandelt. Wilke ist eine der bekannteren Minister. Der frühere Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder war 2024 aus der Linkspartei ausgetreten und hatte sich nach einer Zeit als Parteiloser den Sozialdemokraten angeschlossen.

Dass die CDU das Bildungsministerium bekommt, ist besonders bemerkenswert. Damit enden 34 Jahre SPD-Bildungspolitik in Brandenburg. Seit 1994 hatte die SPD das Bildungsministerium. Es ist einer der Wahlkampf-Dauerbrenner der CDU. Laut dem IQB-Bildungsmonitor erreichen Schüler aus Brandenburg durchschnittliche bis leicht überdurchschnittliche Werte. Im Ranking der arbeitgeberfinanzierten Lobbyverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft liegt Brandenburg dagegen auf dem vorletzten Rang.

Quelle: ntv.de, mfr/vpe

Source: n-tv.de