US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat die Abschiebepolitik ihrer Behörde bei einer Anhörung vor dem Senat verteidigt. „Unser Ministerium hat historische Ergebnisse erzielt und unsere Gemeinschaft seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit sicherer gemacht“, sagte sie und nannte hohe Zahlen an Abschiebungen als Beleg. Noem bekräftigte mehrfach, die Maßnahmen ihres Ministeriums dienten der nationalen Sicherheit und beruhten auf gesetzlicher Grundlage.
Es war der erste Auftritt der Ministerin im Kongress, seit Bundesbeamte im Januar bei zwei Vorfällen die US-Bürger Renée Good und Alex Pretti erschossen hatten und landesweite Proteste gegen die Abschiebepolitik der Regierung ausgebrochen waren. Die Ministerin steht unter anderem in der Kritik, weil der Grenzschutz und die Einwanderungsbehörde ihr unterstehen und sie nach den Tötungen insinuierte, Good und Pretti hätten Widerstand geleistet und Beamte angreifen wollen – Videos widerlegen diese Darstellung.
Noem sprach den Angehörigen von Good und Pretti vor den Senatoren ihr Beileid aus. Zugleich wies sie Kritik der Demokraten zurück, wonach sie die getöteten Bürger nach deren Tod als Angreifer dargestellt hatte. Noem sagte, sie habe sich auf Informationen von Menschen vor Ort verlassen, und entschuldigte sich nicht. Für das Chaos, auf das die Bundesbeamten dort getroffen seien, seien „gewalttätige Demonstranten“ verantwortlich gewesen, sagte sie.
Kritik von Demokraten und Republikanern
Den Demokraten im Kongress warf Noem vor, eine Einigung auf ein Budget für ihr Ministerium zu verweigern. Dies sei rücksichtslos, unnötig und untergrabe die Sicherheit des Landes, sagte sie. Es schade den Frauen und Männern, die für das Ministerium arbeiteten, und auch deren Familien. Das Vorgehen des Ministeriums von Noem hatte im Kongress zu einer Haushaltsblockade geführt.
Unter Noems Führung habe das Heimatschutzministerium weder einen „moralischen Kompass“ noch „Respekt für die Rechtsstaatlichkeit“, entgegnete der demokratische Senator Dick Durbin. Einsatzkräfte der dem Heimatschutzministerium unterstehenden Polizeibehörden hätten Chaos in den Städten der USA angerichtet.
Insgesamt zeigten kritische Nachfragen auch von republikanischer Seite, dass Sorgen über Noems Führungsverhalten mittlerweile parteiübergreifend sind. Für den heutigen Mittwoch wird eine weitere Aussage Noems vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses erwartet.