Baden-Württemberg | Baden-Württemberg: Cem Özdemirs Wahlkampf-Strategie stärkt vor allem Die Linke
Manuel Hagel wollte am 8. März sein Meisterstück abliefern: Ministerpräsident Baden-Württembergs werden und die Grünen, die seit 2016 mit Hagels CDU regieren, endlich auf die Oppositionsbänke zurückschicken. Er hat sich verzockt – selbst wenn seine Partei doch knapp vorne liegen sollte am Wahlsonntag.
CDU- und FDP-Strategen werben seit bald zwei Jahren um die schwer gebeutelte Südwest-SPD. Sie würde gebraucht für eine Dreierkoalition ohne Grüne. Hagel wollte als CDU-Fraktions- und Landeschef sowie Spitzenkandidat Projektionsfläche für schwarze Hoffnungen am Ende der Ära des Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sein. SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch ließ sich dafür gern vereinnahmen: Den Rechtsanwalt, einst unter Kretschmann Kultusminister, drängte es zurück zur Gestaltungsmacht. Doch laut Umfragen sind die Chancen auf eine „bürgerliche Wende“ inklusive SPD gleich null.
Das liegt auch an der SPD, die zwischen sieben und neun Prozent dümpelt, eben auch, weil sie sich als bereitwilliger CDU-Koalitionspartner gibt. Nutznießerin dessen könnte die Linke werden, etwa Sarah Schnitzler: Die Sozialarbeiterin, 37, will im Wahlkreis Freiburg II per Direktmandat in den Landtag. Es wäre das erste der Linken in ganz Süddeutschland.
Die Linke-Kandidatin müsste die Grüne Veteranin Nadyne Saint-Cast schlagen
Doch dafür muss Schnitzler die Grüne Nadyne Saint-Cast schlagen, die ihre 40 Prozent von vor zehn Jahren bei der Wahl 2021 wiederholt hat. Die Linke Schnitzler glaubt an die Chance ihrer Partei, weil sich entscheidende Positionen weder bei den Grünen noch bei der CDU wiederfänden. Dennoch hat sie das ursprüngliche Ziel – Erst- und Zweitstimmen für die Linke – modifiziert. Gerade nach den Erfahrungen ihres Teams an 45.000 Haustüren im Wahlkampf findet es Schnitzler akzeptabel, dass die vielen Stammwähler:innen von Grünen oder SPD ihre Stimmen zwischen diesen und der Linken splitten.
Dabei fasst die Linke die Grünen und vor allem deren Spitzenkandidat Cem Özdemir keineswegs mit Samthandschuhen an: Der Wahlkampfauftakt im Stuttgarter Gewerkschaftshaus war ein Riesenfest mit bester Stimmung, das umjubelte „queerfeministische Duo“ LISÆ sang „Eat the Rich“. Dazu bedachte Bundesparteichef Jan van Aken Özdemir mit dem A-Wort. Dazu angestiftet hat ihn Özdemirs Äußerung über dessen Tochter, die sich wegen Männern mit Migrationshintergrund in Berlin unwohl fühle. Das Problem sei doch nicht, so van Aken, „Bleichgesichter oder Migranten, sondern das Problem sind die Männer“.
Özdemir ist so mittig, mehr mittig geht gar nicht
Selbst grüne Parteifreund:innen sind unzufrieden mit solchen und anderen Wortmeldungen Özdemirs, jüngst zu Asylverfahren in Drittstaaten. Offene Kritik bleibt aber aus, auch weil Kretschmann und Özdemir sie sich unmissverständlich verbitten. Der Vorwurf von CDU und FDP, Özdemir verheimliche seine Parteizugehörigkeit, läuft ins Leere beim Bekanntheitsgrad des 60-Jährigen, der sogar schon mal zweitbeliebtester deutscher Politiker nach dem Bundespräsidenten war. Özdemir versucht, reichlich mittige Positionen zu besetzen. Im Südwesten wird das klaglos mitgetragen. Eine der besonders emsigen Wahlkämpfer:innen: Ricarda Lang, die Ex-Bundeschefin vom linken Flügel und mittlerweile beim Publikum über die Grenzen der eigenen Blase hinaus sehr geschätzt.
CDU-Mann Hagel hingegen kämpft mit Reichweitenproblemen: Als im Mai 2024 erstmals gemessen wurde, wie viele seinen Namen kennen, erreichte er nur 31 Prozent. Gerade erst fragte Infratest dimap nach seiner „Popularität“ und ermittelte „wohlwollende Urteile“ bei gerade mal 23 Prozent der Befragten. Das Konzept, vor allem auf kleinbürgerlich getönte Sprechblasen zu setzen und TV-Diskussionen („Man muss sich in Sesseln von Rathäusern wohler fühlen als in Talkshows“), Liveschalten oder die direkte Konfrontation mit Özdemir zu meiden, wird zum Rohrkrepierer.
Auch andere Einfälle hätte das kleine Team, das Hagels Vertrauen genießt, besser schnell wieder verworfen. So definierte CDU-Generalsekretär Tobias Vogt, als die AfD im Herbst den Grünen demoskopisch Platz zwei für eine kurze Phase abnahm, den Wahlkampf um zum Zweikampf zwischen seiner Partei und den Rechtsaußen. Der SWR sprang auf den Zug auf und lud AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier, einen Alice-Weidel-Vertrauten, zum Triell. Dabei hat Frohnmaier angekündigt, mitnichten aus dem Bundes- in den Landtag zu wechseln.
Die AfD skandalisierte den Sexismus der „rehbraunen Augen“
Der AfD-Mann war es dann auch, der Hagels inzwischen millionenfach geklickte Interview-Aussage über eine Schülerin und deren „rehbraune Augen“ in die TV-Dreierdebatte einführte. Özdemir verteidigte CDU-Mann Hagel, dessen Bekanntheit wiederum enorm nach oben schnellte. Jetzt steht der Zweikampf zwischen Özdemir und Hagel auf Messers Schneide, möglicherweise erheblich zulasten der kleinen Parteien.
Potenzielle FDP-Wähler:innen etwa könnten nun stärker für die CDU stimmen. Baden-Württemberg gilt als Stammland der FDP, noch nie ist sie hier aus dem Parlament geflogen. Ausgerechnet diesmal könnte das passieren, mit Folgen für die Frage nach dem Überleben der Liberalen auf Bundesebene.
Unter SPD-Anhänger:innen erfreut sich derweil Cem Özdemir höchster Beliebtheit, die mit 60 Prozent inzwischen fast so hoch ist wie jene von Winfried Kretschmann, während Hagel bei höchst mageren 17 Prozent festhängt. Roten wird es nicht schwerfallen, den Grünen zu wählen.
Der Diät-Deckel der Linken
Erst recht ganz matt müsste es den CDU-Leuten werden, wenn sie sich an die Tage vor der Wahl im Jahr 2021 erinnern. Hagel leitete damals den Wahlkampf der CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann. Als in den vier Wochen vor der Wahl die Stimmung zugunsten der Grünen kippte, setzte Hagel sich von Eisenmann ab, sogar gegenüber Journalist:innen. Manche CDU-Parteifreund:innen haben ihn das bis heute nicht vergessen lassen. Mehr noch: Manche Christdemokrat:innen werben hinter vorgehaltener Hand dafür, Özdemir den Vorzug zu geben, weil nur der die dringend nötige Erfahrung mitbringe, um das Land durch schwierige Zeiten zu navigieren.
Die Linke hat schon mal den dazu passenden Slogan gekapert: „Leistung muss sich wieder lohnen.“ Wo immer Jan van Aken, Heidi Reichinnek oder lokale Kandidat:innen auftreten, gibt es viel Zustimmung zur Forderung, auf die Einkommensverteilung im reichen Baden-Württemberg aus der Perspektive von Pflege-, Lehrkräften oder Busfahrer:innen zu blicken. Sarah Schnitzler, die Direktkandidatin der Linken in Freiburg, hat wie alle anderen Bewerber:innen eine Erklärung zur Deckelung ihrer Abgeordnetendiät unterschrieben: Bei 2.950 Euro Gehalt ist Schluss, alles darüber hinaus geht in einen Sozialfonds. Eine Praxis mit großer Wirkung, getestet und wohlbekannt durch eine Schwesterpartei, die Kommunistische Partei Österreichs.
Nicht nur solche gelebten Überzeugungen werden den baden-württembergischen Landtag verändern, sollte der Linken der Einzug gelingen. „Wir haben viel vor“, sagt Sarah Schnitzler. Jede einzelne Debatte könnten die neuen Abgeordneten mitprägen als zusätzliches Gegengewicht zur AfD, die sich laut Umfragen auf knapp 20 Prozent verdoppeln wird. Das Koordinatensystem verschiebt sich also zwangsläufig in einer der noch immer wirtschaftsstärksten Regionen der Welt. So oder so keineswegs zugunsten der CDU.