Als das deutsche Symbol schlechthin gilt weithin der erhobene Zeigefinger. Zumal in den öffentlich-rechtlichen Sendern kommen seine Träger oft und gern zu Wort. Deren Aufarbeitung des israelisch-amerikanischen Angriffs auf Iran in aktuellen Sendungen und Magazinen scheint freilich überwiegend der abwägenden Nüchternheit zu entsprechen, mit der Kanzler Friedrich Merz auf die Aktion reagiert hat. Das sei vorausgeschickt, denn gleichwohl kommen grundsätzliche Einwände zur Geltung, zum Beispiel aus dem Völkerrecht abgeleitete. Dann allerdings scheint das Urteil einhellig auszufallen: Nur eine „unmittelbare Bedrohung“ rechtfertigt einen präventiven Verteidigungskrieg, und die lag nicht vor. Das wird, so weit ich es wahrnehme, zumeist nicht ernsthaft hinterfragt.
Wird das Völkerrecht zum Fetisch?
So wurde in „tagesschau 24“ am 28. Februar ausgerechnet Putin als Kronzeuge bemüht: „Hat Russland recht, ist der israelisch-amerikanischen Militärschlag völkerrechtswidrig?“ – so wurde ein Völkerrechtler aus Erlangen-Nürnberg unter anderem ausführlich befragt. Er gab Russland dann im Prinzip recht, wobei er einräumte, dass Israel in seiner Existenz bedroht sei. Doch er nannte diese Bedrohung abstrakt und zog später den Vergleich mit Trumps Vorgehen gegen Venezuela und Putins „Spezieller Militäroperation“. Sonst würden die in der UN-Charta verankerten Maßstäbe verrutschen. Nur: Sind sie das nicht längst, und waren sie es nicht von Anfang an? Und genügt hier der „Buchstabe des Gesetzes“, nämlich sein Wortlaut, oder bedarf es jeweils einer situationsbezogen differenzierteren Prüfung des Sachverhalts? Wird sonst nicht „das“ Völkerrecht am Ende zum Fetisch?
Was heißt eigentlich „unmittelbar“? Der Begriff setze eine „unmittelbar bevorstehende Notlage“ voraus, wurde gesagt. Aber kann eine „unmittelbare“ Notlage nicht auch permanent vorhanden sein? Zum Beispiel, weil ein potentieller Angreifer, der wie Iran die Vernichtung Israels zum Staatsziel erklärt hat, durch die Stellvertreter Huthi, Hisbollah und Hamas unablässig offen und verdeckt gegen Israel Krieg führt und zugleich nach Atomwaffen strebt, auch selbst jederzeit „unmittelbar“, nämlich ohne Vorwarnung seine gegen Israel programmierten Raketen zünden kann? Befindet sich Iran nicht seit Langem im nicht formal, aber durchaus offen erklärten Krieg mit Israel? Wann wird die „abstrakte“ Gefahr konkret? Müssen dazu erst die Raketen in der Luft sein? Dann wäre es, falls Iran je zu Atomwaffen käme, für Israel ohnehin zu spät, es würde ausgelöscht.
Das Völkerrecht krankt nicht nur daran, dass ihm die Rechtssicherheit fehlt, weil es – nicht nur von den Weltmächten – immer wieder gebrochen wird, ohne dass die UN etwas Wirksames dagegen täten und tun könnten. Welchen Wert hat ein Recht, das faktisch kaum oder gar nicht greift? Es heißt, vor allem „der Schwächere“ sei darauf angewiesen. Aber legt sich nicht gerade der Schwächere im Kampf mit dem Stärkeren eine zusätzliche Fußfessel an, wenn er sich ans Recht hält, der Stärkere aber nicht? Was haben wir EU-Europäer bisher getan, um so stark zu werden, dass wir glaubhaft von aller Welt die Einhaltung des Völkerrechts verlangen können? Es einfach aufzugeben, wäre eine moralische Kapitulation. Aber darf man deshalb das Problem ignorieren?
Das gilt auch für ein anderes, nicht minder großes Defizit – dass die asymmetrische Kriegsführung, vom organisierten Terror bis zu Stellvertreterkriegen, nicht wenigstens in die Theorie des Völkerrechts systemisch einbezogen wird. Dass dies hierzulande weder politisch noch medial hinreichend thematisiert wird, ist sehr deutsch. Hauptsache, wir haben selbst als Zaungäste ein gutes Gewissen.
Das führt dazu, dass das Vorgehen des existenziell bedrohten Staates Israel rechtlich auf einer Stufe mit der russischen „Spezialoperation“ gegen die Ukraine gesehen wird, ohne dass zugleich eine Revision des Völkerrechts zumindest erörtert würde. Denn dieses Völkerrecht greift theoretisch zu kurz und faktisch bestenfalls ansatzweise. Vielleicht wird ja auch dieses Thema irgendwann talkshowfähig, und wir sehen nicht nur, wie am Sonntag bei Caren Miosga, einen ratlosen Außenminister (Seite 9).
Peter Voß war Intendant des Südwestrundfunks und stellvertretender ZDF-Chefredakteur.
Source: faz.net