Die EU-Außenminister haben es sich nicht leicht gemacht, als sie am Sonntagabend über die Lage in Iran konferierten. Zweieinhalb Stunden dauerte die Videokonferenz, die von der Außenbeauftragten Kaja Kallas kurzfristig angesetzt worden war. Am Ende stand eine Erklärung, in der die Mitgliedstaaten zwar die iranische Führung verurteilten, insbesondere deren Angriffe auf Nachbarstaaten, aber auch ihrer „größten Sorge“ über den Krieg und seine möglichen Folgen für die Region und die Weltwirtschaft Ausdruck verliehen.
Eine rückhaltlose Unterstützung der USA und Israels war das nicht. Zugleich entschieden die Staaten, den EU-Marineeinsatz zum Schutz der Seewege im Nahen Osten zu verstärken und ihre Bemühungen zur Rückholung von EU-Bürgern abzustimmen.
„Wir fordern maximale Zurückhaltung“
Das Meinungsspektrum innerhalb der Union war groß. Es reichte von der Bundesregierung, die großes Verständnis für die militärische Intervention der USA und Israels zeigte, bis hin zu Spanien, das strikt dagegen war. „Wir lehnen die einseitige Militäraktion der USA und Israels ab, die eine Eskalation darstellt und zu einer unsichereren und feindseligeren internationalen Ordnung beiträgt“, hatte Ministerpräsident Pedro Sánchez auf der Plattform X geschrieben.
Mehrere Staaten hätten völkerrechtliche Bedenken geäußert, hieß es anschließend. Allerdings trauere auch niemand den getöteten Führern des Mullah-Regimes nach. „Es gibt viele Risiken, aber auch viele Chancen“, so fasste ein EU-Beamter die Debatte zusammen.
Der wohl entscheidende Satz der Erklärung lautet: „Wir fordern maximale Zurückhaltung, den Schutz der Zivilbevölkerung und die uneingeschränkte Achtung des Völkerrechts, einschließlich der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des humanitären Völkerrechts.“ Das lag näher an der spanischen Position. Es wurde auch von Deutschland mitgetragen, obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz zuvor öffentlich gesagt hatte, es sei „jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren“.
Die rumänische Außenministerin Oana Țoiu soll in der Debatte auf die Tötung des Diktators Nicolae Ceauşescus verwiesen haben. Auch das habe nicht im Einklang mit dem Recht gestanden und sei trotzdem historisch richtig gewesen. Ceauşescu war Ende 1989 auf der Flucht festgenommen, in einem Schnellverfahren zum Tode verurteilt und erschossen worden. Allerdings hinkt der Vergleich schon deshalb, weil die rumänische Revolution nicht durch eine Militärintervention von außen verursacht worden war.
Zwei weitere Schiffe für Aspides-Mission
Am Ende der Erklärung bekundete die EU „ihre Solidarität mit dem iranischen Volk und unterstützte nachdrücklich dessen grundlegende Bestrebungen nach einer Zukunft, in der seine universellen Menschenrechte und Grundfreiheiten uneingeschränkt geachtet werden“. Dieser Teil bezog sich auf die Chancen der Militärintervention, ohne einen erzwungenen Regimewechsel zu rechtfertigen. Es gebe jetzt ein „Fenster der Gelegenheit für einen besseren Iran“, sagte der EU-Beamte. Es liege aber bei den Iranern, über ihre Zukunft zu entscheiden.
Ein wichtiges Thema der Videokonferenz waren praktische Sicherheitsfragen. So sagte Frankreich zwei weitere Kriegsschiffe zu, um die Operation Aspides vor der jemenitischen Küste zu verstärken. Sie war vor zwei Jahren eingerichtet worden, um zivile Schiffe gegen Angriffe der mit Iran verbundenen Huthi-Miliz zu schützen. Man verzeichne einen „starken Anstieg der Anträge auf Schutz“, teilte Kallas mit.
Zuletzt waren drei Kriegsschiffe im Golf von Aden und im Roten Meer eingesetzt, je eines aus Frankreich, Italien und Griechenland. Nach Angaben des EU-Beamten wird auch eine Änderung der Einsatzregeln erwogen. Bis dato dürfen die Schiffe Angriffe nur abwehren, nicht aber aktiv gegen Gefahren vorgehen.
In Iran sind noch Bürger aus EU-Staaten
Die meisten EU-Staaten haben noch Bürger in Iran und den Ländern der Region, wo wegen der iranischen Gegenangriffe der Flugverkehr zum Erliegen gekommen ist. Insgesamt sind mehrere Zehntausend Menschen gestrandet, darunter viele Touristen, die Drehkreuze in Dubai und Abu Dhabi für ihre Reisen nutzen wollten. Die Zahl der Europäer in Iran bewege sich im niedrigen Tausenderbereich, sagte der Beamte. Allerdings seien die meisten von ihnen Iraner mit doppelter Staatsangehörigkeit.
Viele Staaten, auch Deutschland, haben ihre Bürger aufgerufen, sich in einer Krisenvorsorgeliste zu registrieren. Die EU-Staaten aktivierten am Sonntag ihr Netzwerk für die konsularische Zusammenarbeit, um mögliche Evakuierungen abzustimmen. An diesem Montag soll auch der Krisenreaktionsmechanismus der Union aktiviert werden.
Die Außenbeauftragte Kallas plant für die nächsten Tage eine Videokonferenz der EU-Außenminister mit dem Golf-Kooperationsrat. Sie hatte schon am Wochenende die Minister der Region konsultiert. Dabei wurde klar, dass Iran alle Nachbarn gegen sich aufgebracht hat und diese die Gegenschläge als Angriffe auf ihre Staaten und nicht bloß auf US-Militärbasen dort betrachten. „Die Angriffe des Iran und die Verletzung der Souveränität einer Reihe von Ländern in der Region sind unentschuldbar“, hieß es folglich in der Erklärung der EU-Staaten. „Der Iran muss von wahllosen Militärschlägen Abstand nehmen.“
Source: faz.net