„Antisemitismus hat unerträgliches Ausmaß erreicht“ – Schleswig-Holstein will Strafrecht verschärfen

Nach antisemitischen Vorfällen in Kiel und dem Eklat bei der Berlinale will Schleswig-Holstein offenbar das Strafrecht verschärfen lassen. Das berichtet der Berlin Playbook Newsletter von „Politico“ und zitiert dazu aus einem Beschlussvorschlag von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag. Dort heiße es, man wolle Hass gegen Juden sowie gegen Israel als „besonders schweren Fall der Volksverhetzung“ einstufen.

Zudem fordere Günther, dass das „Mindeststrafmaß für solche Straftaten spürbar erhöht wird“. Auch Angriffe auf friedliche Versammlungsteilnehmer müssten schärfer als bisher unter Strafe gestellt werden.

Im Beschlussentwurf heiße es außerdem, so Politico weiter, Antiisraelismus und Antisemitismus seien „in jeglicher Hinsicht“ zu verurteilen – unabhängig vom ideologischen Hintergrund. Der Rechtsstaat müsse „mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln entschlossen entgegentreten“.

„Nie wieder“ darf keine Leerformel sein

Günther verbinde den Vorstoß mit einer grundsätzlichen Botschaft, heißt es weiter: „Der Schutz jüdischen Lebens ist Maßstab für dessen Glaubwürdigkeit.“ Das Versprechen „Nie wieder“ dürfe nicht zur Leerformel werden: „Das darf nicht unser Deutschland 2026 sein.“