Das bloß formelhafte Hochhalten von Völkerrecht ist genauso hohl wie seine komplette Negierung. Wenn von der AfD bis hin zu mehr oder weniger ernst zu nehmenden Vertretern der Vereinten Nationen Prinzipien in die Welt posaunt werden, zu denen man sonst eher schwieg, und nur eine genehme Seite völkerrechtlicher Verstöße gerügt wird, dann ist das ein Bärendienst.
Zu dem Regime, das in Iran in den vergangenen Jahrzehnten herrschte, musste immer schon aus der Sicht des internationalen Rechts ermüdend viel gesagt werden: Es trat die Menschenrechte mit Füßen, vor allem von Frauen, es mordete und folterte seine Bürger, die nur von ihren angeborenen Rechten Gebrauch machten. Das Folterverbot gehört zum zwingenden Völkerrecht – ein Verstoß dagegen ist längst keine nur innere Angelegenheit mehr.
Die permanente Bedrohung vor allem Israels mit der Auslöschung – potentiell durch Atombomben – sowie die umfangreiche Steuerung internationalen Terrors sind auch ein Verstoß gegen die UN-Charta und waren mit Recht immer wieder Anlass nicht nur für umfassende zwischenstaatliche Bemühungen und Gespräche, sondern auch für militärische Angriffe.
Gründe für den Angriff
Angriffe, über die man mit Fug und Recht streiten konnte, die aber alles andere als anlasslos oder aus nichtigem Grund stattfanden. Wer etwa das umstrittene Institut der humanitären Intervention ernst nimmt, hätte anlässlich massiver offener Menschenrechtsverletzungen durchaus auch darüber schon früher nachdenken können.
Der amerikanische Präsident Trump nannte nun gleich eine Reihe von Gründen, von Selbstverteidigung bis zur Ausschaltung der „bösartigen“ Gruppe an der Spitze des „großartigen“ iranischen Volkes. Ablenkung von eigenen Untaten mag auch eine Rolle gespielt haben. Dass er sich um Recht kaum schert, macht er außen- wie innenpolitisch mehr als deutlich. Damit steht er allerdings auf seine unnachahmliche Art allein, vor allem im Westen.
Gewisse Bindungen wollen sogar Despoten; sie wollen als Vertragspartner ernst genommen werden und ihre Interessen auch auf diese Weise wahren. Und sogar das Gewaltverbot wird auch nicht von allen Mächtigen chronisch gebrochen, eher im Gegenteil. Sein Sinn ist auch nicht, Diktatoren zu stützten, sondern Gewalt zu ächten, auf dass sie die absolute Ausnahme bleibe.
Allerdings muss man auch etwas dafür tun, dass das so bleibt. Es gibt schließlich nicht wenige Regimes, die nicht wünschenswert, unappetitlich oder verbrecherisch sind. Je nach eigener Neigung und Blickwinkel. Die selbst autorisierte Gewalt sollte aber schon deshalb nicht das übliche Mittel – auch für eine Neuordnung der Welt im Namen hehrer Ziele – sein, weil sie weitere Gewalt auslösen kann.
Es ist zu begrüßen, wenn Diktatoren, Menschenschinder und Kriegstreiber fallen. Das ist geradezu im Sinne der Charta der Vereinten Nationen. Doch die Staaten, so deren nicht überholte Idee, sollen sich zunächst zusammenraufen und nicht aus eigenem Gutdünken Weltpolizist spielen. Auch wenn sie selbst demokratisch sind. Es kann nämlich jeden treffen.
Source: faz.net