Rede zu Atombomben: Was Macron den Europäern bereithalten kann – und welches nicht

Wird der französische Präsident Emmanuel Macron den Europäern einen Atomschirm anbieten? Die Frage hat vor der geplanten Grundsatzrede Macrons zur nuklearen Abschreckung an diesem Montag in Brest in der Bretagne zu einer hitzigen Debatte in Paris geführt.

Die Rechtspopulisten um Marine Le Pen drohen dem Präsidenten mit einem Amtsenthebungsverfahren, sollte er die französischen Atomwaffen teilen wollen. Mit dem Schlachtruf „Keine Bomben für Ursula“ machen nationalistische Kreise mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Feindbild Stimmung gegen mögliche Änderungen in der französischen Nukleardoktrin.

Selten hat eine Grundsatzrede schon im Vorfeld so viel Aufmerksamkeit erhalten. Eigentlich handelt es sich um eine Pflichtübung für jeden französischen Präsidenten. Einmal pro Amtszeit muss er die Grundsätze der nuklearen Abschreckung aktualisieren. Die Verfassung schreibt dem Präsidenten die Rolle des Oberbefehlshabers der Armee zu. In der Vergangenheit interessierte sich oft nur ein Fachpublikum für die Weiterentwicklung der nuklearen Abschreckung.

Doch seit dem Angriff auf die Ukraine und den russischen Drohungen mit Nuklearschlägen ist auch in Frankreich das Interesse an den Atomwaffen neu erwacht. Eine Änderung der Entscheidungsverfahren ist in Brest nicht zu erwarten. Der direkt gewählte französische Präsident will wohl auch in Zukunft allein die Entscheidungsgewalt über den Einsatz der französischen Atomwaffen ausüben. Eine nukleare Teilhabe nach amerikanischem Vorbild zählt nicht zu den Angeboten, die Macron den Europäern unterbreiten kann.

Dennoch könnte Macron auf dem atomaren U-Boot-Stützpunkt Île Longue einen weiteren Schritt in Richtung strategische Autonomie für Europa gehen. Diesem Ziel hat er sich seit Beginn seiner Amtszeit vor neun Jahren verschrieben. Bereits im Februar 2020 präzisierte er die europäische Dimension der französischen nuklearen Abschreckung. Geplant ist nicht, den amerikanischen Schutzschirm zu ersetzen. Aber Frankreich möchte, insbesondere durch eine engere Zusammenarbeit mit Großbritannien, die europäische Dimension stärken und ergänzen. Zudem ist es Macrons Ziel, eine eigenständige, strategische Kultur zu entwickeln.

Fachleute erwarten daher, dass Macron interessierten Ländern die Teilnahme an französischen Nuklearmanövern mit konventionellen Mitteln anbieten könnte. Britische Fachleute durften bereits im Dezember französischen Übungen der luftgestützten Flotte beiwohnen. In Schweden, Finnland und Dänemark ist das Interesse laut Angaben in Paris besonders groß. Bundeskanzler Merz hat auf der Sicherheitskonferenz in München bestätigt, Gespräche zu dem Thema zu führen.

Macron beorderte den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle ins südschwedische Malmö, wo er derzeit liegt. Der Flugzeugträger ist ein wichtiger Teil der nuklearen Abschreckung, denn von dort können Rafale-Flugzeuge mit Atomsprengköpfen starten. Auch deshalb legt Macron so viel Wert auf die strategische Bedeutung des Nachfolgemodells der Rafale-Flugzeuge. Mit dem deutsch-französisch-spanischen Luftkampfsystem FCAS verband sich die Hoffnung, in ferner Zukunft über ein gemeinsam nutzbares Kampfflugzeug für die nukleare Abschreckung zu verfügen.

Insbesondere Deutschland brauchte lange, um auf das bereits 2020 formulierte Angebot eines strategischen Dialogs einzugehen. Im April 2023 nahm erstmals der deutsche NATO-Botschafter an einem Besuch des Stützpunkts auf der Landzunge Île Longue teil. 2024 beteiligte sich der deutsche NATO-Botschafter an einer Visite des atomaren Luftwaffenstützpunktes in Istres in Südfrankreich.

Die französische Nukleardoktrin unterscheidet sich erheblich von den Planungen der nuklearen Planungsgruppe innerhalb der NATO. Es herrscht das Prinzip der strikten Genügsamkeit, das heißt, das Atomwaffenarsenal ist so gering wie möglich, um noch die volle Abschreckungswirkung erzielen zu können. Ein Erstschlag ist ausgeschlossen. Und die landgestützte atomare Komponente wurde im Zuge von Abrüstungsbemühungen in den Neunzigerjahren abgeschafft. Ebenso erwägt Frankreich nicht, sich durch den begrenzten Einsatz von taktischen Atomwaffen einen Vorteil in einem konventionellen Gefecht zu verschaffen.

Auch wenn bei Frankreichs Aufstieg zur Atommacht der Wunsch nach Grandeur immer wieder in den Vordergrund gestellt wird, spielte das Bewusstsein der eigenen Verwundbarkeit eine übergeordnete Rolle. Nach zwei Weltkriegen, bei denen Frankreich zum Schlachtfeld wurde, stand bei den Vätern der Atombombe das Bedürfnis im Mittelpunkt, das französische Staatsgebiet künftig unangreifbar zu machen.

Kaum ein Ort symbolisiert die Geschichte, die zu dieser Erkenntnis führte, so gut wie die Hafenstadt Brest. Sie wurde im Juni 1940 von der Wehrmacht besetzt und sollte zu einem der größten Kriegsmarinehäfen des „germanischen Weltreiches“ ausgebaut werden. Die Stadt war Teil des Atlantikwalls und wurde nach der Anlandung der Alliierten im Juni 1944 in der Normandie „bis zur letzten Patrone“ verteidigt. 43 Tage lang verschanzte sich Fallschirmjägergeneral Bernhard Ramcke, ein fanatischer Nazi, in den Festungsanlagen. Etwa 10.000 deutsche Soldaten fielen im aussichtslosen Belagerungskampf. Bei der Kapitulation lag Brest in Trümmern. Erst 1961 war der Wiederaufbau der Stadt abgeschlossen.

In Brest sind die vier U-Boote der atomaren Seeflotte Frankreichs beheimatet. Eines der U-Boote ist ständig irgendwo im Ozean untergetaucht. Es muss jederzeit in der Lage sein, zuzuschlagen, sobald es einen Befehl vom Präsidenten erhält. Ein wichtiger Teil der Rede soll der vollständigen Erneuerung der Nuklearstreitkräfte gewidmet sein. In Auftrag gegeben wurde sie schon von Macrons Vorgängern.

Macron soll an diesem Montag symbolisch das erste Blech für die neue U-Boot-Generation 3G (dritte Generation) zuschneiden, die in Cherbourg gebaut wird. Das erste neue U-Boot soll in etwa zehn Jahren in See stechen.  Frankreich wechselt zudem von den Interkontinentalraketen der Modelle M51.1 und M51.2 zu M51.3 und hat die Entwicklung der Rakete M51.4 gestartet. Außerdem gibt es neue Atomsprengköpfe, die TNO-2 heißen. Zu den weiteren erwarteten Ankündigungen von Macron gehören Details zum geplanten nuklearen Luftstützpunkt in Luxeuil, das rund 100 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt ist.