US-Angriff gen Iran: Russland reagiert vorsichtig – dasjenige Misstrauen oppositionell Trump wächst

Erste Reaktionen in Moskau auf den israelisch-amerikanischen Militärschlag klangen verhalten. Das hat sich seit dem Mord an Staatsoberhaupt Khamenei geändert. Die Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine bleiben davon nicht unberührt

Kaum waren die ersten Bomben auf den Iran gefallen, da kündigten staatsnahe Medien in Moskau eine wichtige Sitzung im Kreml an. Präsident Wladimir Putin hatte den Sicherheitsrat einberufen, um die „Situation rund um den Iran“ zu beraten. Doch wurden danach, anders als sonst, nicht einmal Auszüge der geführten Diskussion veröffentlicht. Putin hielt den Ball zunächst flach. Weit wichtiger als der Konflikt um den Iran war es dem Kreml bislang, Chancen für Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges zu erhalten, bei denen die USA eine Schlüsselstellung einnehmen.

Insofern befindet sich Moskau in einem Dilemma, man kann den Frontalangriff Washingtons gegen ein befreundetes Land weder schweigend hinnehmen noch Iran wirksame Hilfe zukommen lassen – die Folgen für das Verhältnis zu den USA könnten gravierend sein.

Sergej Lawrow wendet sich direkt seinen iranischem Amtskollegen Abbas Araghtschi

So übernahmen zunächst das Außenministerium den Part, von einer „bewaffneten Aggression der USA und Israels gegen Iran“ zu sprechen. Dieses Vorgehen lasse keinen Zweifel, dass es sich bei diesem „lange geplanten Militärschlag“ um einen „Akt der bewaffneten Aggression gegen einen souveränen und unabhängigen Staat und ein Mitglied der Vereinten Nationen“ handle. Dies sei „eine Verletzung der grundlegenden Prinzipien und Normen des Völkerrechts“. Washington und Tel Aviv hätten „einmal mehr ein gefährliches Abenteuer“ begonnen, das die Region in eine „humanitäre, ökonomische und womöglich radiologische Katastrophe“ stürzen werde.

Das „Ziel der Aggressoren“ sei es, ,,die verfassungsmäßige Ordnung Irans zu zerstören und die Führung eines ihnen unbequemen Staates zu vernichten“. Die USA und Israel seien dabei, „den Nahen Osten in den Strudel einer unkontrollierbaren Eskalation zu stürzen.“

Besondere Besorgnis wecke der „Seriencharakter“ der von der US-Administration in den vergangenen Monaten unternommenen destabilisierenden Aktionen „gegen die völkerrechtlichen Stützen der Weltordnung“. Man müsse „unverzüglich in die Bahnen einer politisch-diplomatischen Regelung“ von Konflikten zurückkehren, „auf der Basis des Völkerrechts, der gegenseitigen Achtung und Balance der Interessen“. Außenminister Sergej Lawrow versicherte seinem iranischem Amtskollegen Abbas Araghtschi, Russland sei bereit, „auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen“ nach einer „friedlichen Lösung auf der Basis des Völkerrechts“ zu suchen.

Alles geschieht in enger Abstimmung mit der Regierung in Peking

Wie gesagt, noch ist freilich nicht die Rede, auch inoffiziell nicht, von militärischem Beistand für den Iran oder anderen schwerwiegenden Gegenmaßnahmen. Zugleich lässt die Reaktion von Wladimir Putin auf die gezielte Tötung des Staatsoberhauptes Ayatollah Khamenei an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Es handle sich um „einen Mord, der unter zynischer Verletzung aller Normen der menschlichen Moral und des internationalen Rechts begangen wurde“, heißt es in einem offiziellen Statement.

Zugleich wird in regierungsnahen Kreisen der russischen Hauptstadt betont, die diplomatischen Schritte Russlands seien eng mit der Führung der Volksrepublik China abgestimmt. Deren Außenministerium hatte zu dem Militärschlag gegen Iran eine fast gleichlautende Erklärung verabschiedet. Jede amerikanische Bombe, die in diesem Tagen in Teheran oder anderswo im Iran einschlägt, entkräftet in Peking die latente Sorge, die russische Führung könnte die enge Kooperation mit China durch Deals mit den Amerikanern abschwächen oder konterkarieren. Der neue Iran-Krieg wird in jedem Fall den russisch-chinesischen Schulterschluss massiv befördern.

Zweifel an der Verlässlichkeit der USA hinsichtlich der Ukraine wachsen

Ähnlich wie schon bei der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Madurodurch US-Militärs und der Beschlagnahmung eines unter russischer Flagge fahrenden Schiffes im Januar reagiert das offizielle Moskau dennoch vorsichtig. Aber der Umstand, dass die USA zum Krieg übergingen, während noch Verhandlungen geführt wurden, weckt Zweifel an der Verlässlichkeit der USA als Verhandlungspartner auch hinsichtlich der Ukraine. Die nationalistisch ausgerichtete Wochenzeitung Sawtra schlussfolgert, jetzt könne es „keine Verabredungen mit den USA“ mehr geben. Mit denen, so das Blatt, seien Deals „nur zu deren Bedingungen“ möglich. Und diese werde die US-Führung „ständig zu ihren Bedingungen zu verändern versuchen“.

Zumindest atmosphärisch trägt der Iran-Krieg dazu bei, die Aussichten auf eine Waffenruhe in der Ukraine zu trüben. Offensichtlich hat Donald Trump den russischen Präsidenten durch seine Militärintervention vor vollendete Tatsachen gestellt. Dies kann für das Verhältnis der beiden Politiker nicht ohne Folgen bleiben. Im Umfeld Wladimir Putins hält man inzwischen eine mit Trump ausgehandelte Friedensregelung zur Ukraine für „völlig ausgeschlossen“, so einer seiner gelegentlichen Berater.