Baden-Württemberg: Die Union ruft verschmelzen Lagerwahlkampf aus

In Baden-Württemberg zeichnet sich wenige Tage vor der Landtagswahl ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und den Grünen ab. Die Christdemokraten kämen nach der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen (beauftragt vom ZDF) auf 27 Prozent, die Grünen auf 25 Prozent. Die Meinungsumfrage von Infratest Dimap (beauftragt vom SWR) ergab für die CDU 28 Prozent und für die Grünen 27 Prozent. Für die CDU strebt ihr Landesvorsitzender Manuel Hagel das Ministerpräsidentenamt an; für die Grünen der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir.

Nach Auffassung von Wahlforschern könnte sich der positive Trend für die Grünen bis zum Wahltag am 8. März noch verstärken. Denn dreißig Prozent der Wähler sind noch unentschieden. „Wenn jemand aufholt wie jetzt Cem Özdemir, dann ist das eine Erzählung, sie mobilisiert die eigenen Leute und diejenigen, die bei dem Erfolgreichen sein wollen“, sagt der Wahlforscher und Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Mainz.

Für die Wähler zählten jetzt, angesichts des Kriegs in Iran, Sicherheit und Stabilität, die der 60 Jahre alte Özdemir eher verkörpere als der 37 Jahre alte Hagel – zumal Özdemir einer Bundesregierung angehört habe, die auf den Krieg gegen die Ukraine reagieren musste. Landtagswahlen funktionierten zunehmend wie Oberbürgermeisterwahlen, die Deutschen wollten keine Experimente. „Den jetzigen Trend zu drehen, dürfte schwierig werden“, sagte Korte. Das Kriegsgeschehen dürfte auch den Wahlkampf überlagern, sodass die Möglichkeiten für die Wahlkämpfer begrenzt seien, eigene Themen zu setzen.

Nach dem ZDF-Politbarometer wünschen sich 45 Prozent der Befragten weiterhin eine grün-schwarze Regierung, 39 Prozent eine schwarz-grüne. Diese Werte sind bemerkenswert, weil die Regierungsarbeit der CDU sogar besser bewertet wird als die der Grünen. Offenbar rechnen die Bürger mit der bisherigen Regierung, was die Mobilisierung vor allem bei den Anhängern der CDU bremsen dürfte. Die wirtschaftliche Lage wird von 31 Prozent der befragten Bürger als wichtigstes Thema genannt. 47 Prozent wünschen sich Özdemir als Ministerpräsidenten und 25 Prozent Hagel. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel hält diese Werte für ein klares Indiz, dass der CDU-Kandidat wegen seiner mangelnden Bekanntheit zu wenige Wähler auch in der eigenen Anhängerschaft mobilisiert.

Die Diskussion über das Interview mit Manuel Hagel über den Besuch einer Realschule vor acht Jahren belastet den Wahlkampf der CDU zusätzlich. Die grüne Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer hatte zum Wochenanfang einen Interviewausschnitt gepostet, in dem sie mehrere Aussagen Hagels, der damals Landesgeneralsekretär war, über 16 Jahre alte Schülerinnen als sexistisch kritisiert hatte. Hagel hat sich hierfür mehrfach entschuldigt und der Funke-Mediengruppe am Wochenende abermals gesagt: „Dieser Satz war wirklich Mist, daran habe ich nie einen Zweifel gelassen. Ich würde diesen Satz heute auch nie mehr so sagen und bereue das von ganzem Herzen.“

Das Problem für Hagel ist, dass sein sorgsam aufgebautes Image als ein ehrlicher Schaffer – katholisch, oberschwäbisch, aus einer Bauernfamilie stammend – damit in einem entscheidenden Moment konterkariert wird: Denn viele Wähler verschaffen sich erst in den letzten beiden Wochen vor der Landtagswahl ein Bild der Kandidaten.

Zoe Mayer hat mehrfach versichert, sie habe das Video unabhängig von der Wahlkampagne und ohne Wissen Özdemirs veröffentlicht. Die CDU bezweifelt das und spricht von einer „Schmutzkampagne“ der Grünen. Hagel soll sich bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann über den Stil der Wahlkampfführung beschwert haben. Im Internet gibt es nun zahlreiche hasserfüllte Posts gegen Hagel, er wird auch mit Pädokriminalität in Verbindung gebracht und sogar bedroht. Anonyme Kommentatoren nennen den Spitzenkandidaten „Pädo-Manu“. Der „Südkurier“ zitiert CDU-Abgeordnete, die sagen, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen seien derzeit „absolut unvorstellbar“.

Karl-Rudolf Korte sagt zur grundsätzlichen Wirkung von Social-Media-Diskussionen auf das Wahlverhalten: „Wählerinnen und Wähler entscheiden heute weniger milieugebunden, sie entscheiden auch weniger nach Einkommen oder Bildung, sie suchen sich ihre Informationen im Netz und werden hiervon stärker beeinflusst.“

Der CDU-Generalsekretär Tobias Vogt rief nun in einer Whatsapp-Mitteilung alle Funktionäre dazu auf, den Haustürwahlkampf zu intensivieren. Jedem „bürgerlichen Wähler“ müsse jetzt klargemacht werden, dass er beide Stimmen der CDU geben müsse, wenn er Hagel als Regierungschef wolle. „Es ist jetzt Lagerwahlkampf“, schrieb Vogt.

Die Politikwissenschaftler Schroeder und Korte haben große Zweifel, ob die CDU damit den Wahlkampf noch zu ihren Gunsten wenden kann: „Dafür fehlt der CDU eine klare Machtperspektive für eine Regierung ohne die Grünen. Eigentlich müsste die CDU jetzt Wahlkampf gegen die FDP machen“, sagt Schroeder.

Wahrscheinlich sei es ein Fehler gewesen, sich für einen so jungen Kandidaten zu entscheiden und nur auf das Thema Wirtschaft zu setzen: „Die Idee, mit einem Schlafwagenwahlkampf zu gewinnen, ist problematisch, wenn der Kandidat relativ unbekannt ist.“ Hagel hätte seine Unerfahrenheit mit einer stärkeren Profilierung kompensieren müssen. Die Menschen würden die gegenwärtige Zeit als „Polykrise“ erleben: „Die Bürger wissen, dass wir nicht nur wirtschaftliche Probleme haben.“

In der CDU sagen einige, man habe große Chancen gehabt, die Wahl zu gewinnen, solange Hagel noch ein Unbekannter gewesen sei. Jetzt irritiere er mit dem Video und etwa einigen Aussagen zu seiner Biographie. So hatte er sich als diplomierten Bankbetriebswirt bezeichnet – ohne anzugeben, dass er diesen Abschluss nicht durch ein Studium erhalten hat, sondern dank einer Fortbildung der „Frankfurt School of Finance“. Außerdem hatte er von einem Treffen mit Altkanzler Gerhard Schröder berichtet, an das er sich dann auf Nachfrage nicht mehr richtig erinnern wollte.

Bei der Planung und zu Beginn des Wahlkampfs waren die Strategen der baden-württembergischen CDU davon ausgegangen, dass die Partei die Landtagswahl wegen der konservativeren Stimmung in der Bevölkerung und wegen erster Erfolge der CDU-geführten Bundesregierung relativ einfach gewinnen könnte. Hagel sollte als Kandidat aus dem ländlich geprägten Oberschwaben vor allem viele Stimmen im ländlichen Raum gewinnen. So wollte die CDU Hagels Unbekanntheit durch die starke Verankerung der Partei im ländlichen Raum kompensieren.

Nach 15 Jahren mit einer grün geführten Landesregierung in einer diverser werdenden Gesellschaft kann die CDU aber in den Mittelstädten und auch den ländlichen Regionen die kulturelle und politische Hegemonie schwerer herstellen. Deshalb erreicht sie auch nur noch Ergebnisse von 30 Prozent. Auch in der CDU wird über die Wahlkampfstrategie diskutiert. Es gibt Kritik an der Plakatserie, auf der Hagel zu künstlich dargestellt werde, und auch daran, dass er sich nur von einem sehr kleinen Kreis von Weggefährten beraten lasse.

Wie hoch die Nervosität in der CDU ist, zeigt sich auch daran, dass sowohl die Migrationsministerin Marion Gentges als auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, Özdemir nun beim Thema Migration kritisieren. Özdemir hatte in einem Interview eine striktere Migrationspolitik gefordert. Throm wirft ihm nun vor, „für eine massive Migrationswelle von 2022 bis 2024“ gesorgt zu haben durch „Ausweitung von Bleiberechten und Sozialleistungen für Flüchtlinge sowie der Turbo-Einbürgerung“. Eigentlich wollte die CDU das Thema Migration aus dem Wahlkampf heraushalten.